Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine umfassende Kampagne gestartet, um die Bedrohung abzubauen, die der Internationale Strafgerichtshof (ICC) für die Souveränität der USA darstellt.
In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, diese Kampagne werde eine koordinierte Reaktion der gesamten US-Regierung umfassen, um die Fähigkeit des ICC, tätig zu sein, systematisch zu schwächen, US-Militärangehörige oder -Beamte ins Visier zu nehmen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu bedrohen.
„Der ICC stellt eine inakzeptable Bedrohung für die Souveränität der USA dar – er beansprucht die Befugnis, US-Militärangehörige und Beamte, die im Dienst des nationalen Interesses Amerikas handeln, strafrechtlich zu verfolgen und sogar inhaftieren zu können“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.
Darin wird betont, dass die Amerikaner dies niemals akzeptiert hätten und alle US-Präsidenten seit der Ratifizierung des ICC-Statuts die Position vertreten hätten, dass dieser Gerichtshof keine Gerichtsbarkeit über US-Bürger habe.
„Der ICC leitete zuvor Ermittlungen gegen US-Militärangehörige und Geheimdienstoffiziere ein und weigert sich seither, diese Fälle einzustellen“, heißt es in der Erklärung.
Dem Außenministerium zufolge zielt der ICC nun darauf ab, zum rechenschaftspflichtfreien globalen Schiedsrichter zu werden.
„Im Rahmen der Kampagne zum Abbau der Bedrohung, die der ICC für die Amerikaner darstellt, wird keine diplomatische Option ausgeschlossen.“
Das Ministerium hat auch die Schritte bekannt gegeben, die es im Rahmen dieser Kampagne unternehmen wird:
- Aufrufe und diplomatische Kontakte des Außenministers, des stellvertretenden Außenministers, der Botschafter und weiterer Mitglieder der obersten Führungsebene mit ausländischen Staaten, um die Missbräuche des ICC und die Gefahren, die er für Amerikaner und andere Länder darstellt, hervorzuheben und sie aufzufordern, sich vom ICC zurückzuziehen.
- Staaten, die mit den US-Strafverfolgungsbehörden und dem US-Militär zusammenarbeiten oder vom Sicherheitsschirm der USA profitieren, werden aufgefordert, die beanspruchte Befugnis des ICC zur strafrechtlichen Verfolgung von US-Beamten und Militärangehörigen zurückzuweisen.
- Verstärkte Aufmerksamkeit und Kontrolle gegenüber Staaten, die es ablehnen, die falsche Autorität des ICC zurückzuweisen, während sie sich weiterhin auf amerikanische Hilfe stützen.
- Diplomatische Kontakte, um andere Staaten, die ebenso wie Amerika keine Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, aufzufordern, ihre diplomatischen Netzwerke zu nutzen, um gemeinsam mit den USA ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
- Visumswiderrufe und Reiseverbote für Mitarbeiter des ICC.
- Ausweitung der Sanktionen gegen den ICC und mit ihm verbundene Organisationen.
Die neue Kampagne ist nicht die erste Maßnahme, die die USA im Zusammenhang mit dem ICC ergreifen.
11 Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zuvor von den Vereinigten Staaten von Amerika sanktioniert. Unter ihnen ist auch Nicolas Guillou, der Vorverfahrensrichter, der die Anklage gegen die UÇK-Führer Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi bestätigt hatte.
Guillou hatte gegenüber der französischen Zeitung „Le Monde“ über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf seine Arbeit und sein tägliches Leben gesprochen.
„Sie verbieten jeder US-Person oder -Organisation, jeder Einzelperson oder jedem Unternehmen sowie deren ausländischen Niederlassungen, mir Dienstleistungen anzubieten. Alle meine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb, PayPal usw. wurden geschlossen. Zum Beispiel hatte ich über Expedia ein Hotel in Frankreich gebucht und erhielt einige Stunden später eine E-Mail des Unternehmens, in der meine Buchung unter Verweis auf diese Sanktionen storniert wurde. In der Praxis kann man online keine Geschäfte mehr machen, weil man nicht weiß, ob das Paket mit dem eigenen Produkt aus den USA stammt. Unter Sanktionen zu stehen, ist, als würde man einen in die 1990er-Jahre zurückversetzen“, sagt er der renommierten französischen Zeitung.
Für Guillou endet der „Albtraum“ damit nicht. Er steht auch auf der schwarzen Liste von Bankunternehmen, von denen die meisten, die mit internationalen Systemen arbeiten, aus den USA stammen.
„In diesem Bereich nehmen die Sanktionen eine noch stärker einschneidende Form an. Einige Banken schließen auch dann die Konten sanktionierter Personen, wenn sie keine US-Banken sind. Jede Banktransaktion mit einer US-Person oder -Organisation, jede Transaktion in US-Dollar oder unter Verwendung einer Währung, bei der der Dollar für die Umrechnung genutzt wird, ist verboten. In der Praxis setzen Banken in weiten Teilen der Welt Sie auf eine schwarze Liste. Außerdem sind alle Zahlungssysteme amerikanisch: American Express, Visa, Mastercard. Über Nacht steht man plötzlich ohne Bankkarte da, und diese Unternehmen haben zumindest in Europa ein nahezu vollständiges Monopol. Alle US-Unternehmen haben sich mobilisiert, um sanktionierte Personen einzuschüchtern – in diesem Fall Richter und Staatsanwälte, die sich für die Wahrung der Gerechtigkeit in zeitgenössischen bewaffneten Konflikten einsetzen. Und es ist wichtig zu wissen, dass diese Maßnahmen länger als ein Jahrzehnt oder sogar noch länger aufrechterhalten werden können. Menschen mit Sanktionen zu belegen, versetzt sie in einen Zustand anhaltender Angst und Hilflosigkeit, um sie von ihrem Vorhaben abzubringen“, fügte er hinzu.
Ungefähr dasselbe erlebt auch eine Kollegin von ihm.
„Die Sanktionen haben mein Leben spürbar beeinflusst und tun es weiterhin. Als sanktionierte Personen dürfen wir und unsere Familienangehörigen nicht in die Vereinigten Staaten reisen. Meine Kollegen [beim ICC], die Vermögen in den USA haben, mussten feststellen, dass dieses Vermögen eingefroren wurde. Als sanktionierte Person habe ich keinen Zugang mehr zu US-Produkten und -Dienstleistungen, nicht einmal in Europa. Meine Apple-ID, iCloud, Amazon, Airbnb, PayPal und andere Konten wurden alle gesperrt oder gekündigt. Diese Kündigungen erfolgten über Nacht, ohne vorherige Warnung“, sagt Beti Hohler, Richterin am Internationalen Strafgerichtshof.
Der ICC wurde 2002 von der internationalen Gemeinschaft gegründet, um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Sein offizieller Sitz befindet sich in Den Haag.
Er übt seine Gerichtsbarkeit nur dann aus, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht willens ist, schwere Verbrechen selbst strafrechtlich zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten waren diesem Gerichtshof nie beigetreten. Reuters berichtet jedoch, dass das ICC-Statut ihm die Befugnis einräumt, schwere Verbrechen, die auf dem Territorium von Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen nicht angehöriger Länder begangen wurden, strafrechtlich zu verfolgen.









