63 Tage sind seit dem Schuldspruch gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi vergangen, doch die Öffentlichkeit hat das vollständige Urteil, seine Begründung und die Beweise, auf die es sich stützt, noch immer nicht gelesen.
Die Verteidigung hingegen, empört über die insgesamt 81-jährige Haftstrafe für die vier UÇK-Mitglieder, aber auch über ein weithin wegen Verstößen und Befangenheit angefochtenes Verfahren, hat gefordert, die Beweise und die Begründung des Urteils so schnell wie möglich öffentlich zu machen.
In einer Antwort an VOX Kosova nannten Vertreter der Kammern des Sondergerichts weder ein konkretes Datum noch einen ungefähren Zeitrahmen dafür, wann das mehr als 2.000 Seiten umfassende Urteil der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte.
„Die redigierte öffentliche Fassung des vollständigen Urteils wird mit Hochdruck vorbereitet. Dabei wird sichergestellt, dass so viele Informationen wie möglich veröffentlicht werden und gleichzeitig der Schutz der Zeugen und Opfer gewährleistet ist. Die vollständige redigierte öffentliche Fassung des Urteils wird so bald wie möglich veröffentlicht“, sagte Michael Doyle.
„Der Umfang des Urteils und die entsprechenden Verfahrensschritte können sich auf den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung auswirken … Es gibt keine Verzögerung. Die Kammer legt den Zeitplan fest, um sicherzustellen, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich voranschreitet“, erklärte er.
Als das Berufungsgericht mehrere Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln festlegte, verwies es auch auf das Urteil und hob dabei die Komplexität der Sache hervor.
Das Berufungsgericht betonte, dass die Verurteilung der UÇK-Führer durch die Kammer erster Instanz eine große Zahl von Tatorten und Vorfällen umfasst, die im Gebiet von 16 Gemeinden, in sechs Operationszonen der UÇK im Kosovo sowie in bestimmten Teilen Nordalbaniens zwischen mindestens April 1998 und dem 20. Juni 1999 verübt wurden.
„Die Kammer weist außerdem auf den Umfang des Prozessurteils hin, das 2.089 Seiten umfasst – das längste jemals von den Kammern des Sondergerichts erlassene Urteil – sowie auf die erhebliche Komplexität dieser Sache, die sich unter anderem aus dem Umfang der Anklageschrift und den darin behaupteten Führungsrollen der Angeklagten ergibt“, hieß es in der vor einigen Wochen veröffentlichten Entscheidung des Berufungsgerichts.
Doch wie lange dauerte die Veröffentlichung der Urteile in den Fällen Salih Mustafa und Pjetër Shala?
Im Fall Salih Mustafa wurde das Urteil am 16. Dezember 2022 verkündet. Am 19. Januar 2023 teilte das Gericht mit, dass die redigierte englische Fassung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe. Somit vergingen 34 Tage von der Verkündung bis zur Veröffentlichung der redigierten öffentlichen Fassung.
Im Fall Pjetër Shala wurde das Urteil am 16. Juli 2024 verkündet, während die redigierte öffentliche Fassung auf Englisch am 24. September 2024 veröffentlicht wurde. In diesem Fall dauerte es 70 Tage bis zur Veröffentlichung.
Die Fälle Mustafa und Shala waren jedoch hinsichtlich des Umfangs der Beweise, der geografischen Ausdehnung und des Zeitraums deutlich kleiner als der Fall der UÇK-Führer.
Das könnte bedeuten, dass die Veröffentlichung der vollständigen redigierten Fassung im letztgenannten Fall mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte.
Der Umfang der Akten hat sich auch auf die Zeit ausgewirkt, die die Kammer nach Abschluss der Schlussplädoyers der Parteien bis zur Verkündung des Urteils benötigte.
Im Fall Mustafa wurde das Urteil 92 Tage nach Abschluss der Schlussplädoyers verkündet.
Im Fall Pjetër Shala waren es 90 Tage. Im Fall der UÇK-Führer dauerte das Warten hingegen 210 Tage, vom 18. Februar bis zum 16. September 2026.
Am Dienstag verurteilte das Gericht erster Instanz Hashim Thaçi wegen Behinderung der Justiz zu 17 Monaten Haft. Auch Bashkim Smakaj, Fadil Fazliu und Hajredin Kuçi wurden für schuldig befunden, aber aufgrund der bereits in Untersuchungshaft verbrachten Zeit oder ihrer Bewährungsstrafen freigelassen. Isni Kilaj wurde hingegen freigesprochen.
Einer der Richter der Kammer im Fall der UÇK-Führer, Guénaël Mettraux, hat sich um eine Richterstelle am Internationalen Gerichtshof beworben.
VOX Kosova fragte das Sondergericht, ob der bevorstehende Abstimmungsprozess ein Faktor für die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Urteils sein könnte, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden.
„Angelegenheiten, die nicht mit den Gerichtsverfahren in diesem Fall zusammenhängen, haben keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils oder auf eine andere Entscheidung der Kammer“, sagte Sprecher Michael Doyle.
Das Sondergericht ist wiederholt wegen mangelnder Transparenz und der starken Abschottung des Gerichtsverfahrens kritisiert worden, sowohl bei den Verhandlungen als auch beim Zugang zu Dokumenten und Beweisen.
Auf diesen Mangel an Transparenz haben auch die Angeklagten selbst und ihre Verteidigungsteams hingewiesen. Die Anwälte bezeichneten das Gerichtsverfahren gegen die UÇK-Führer als einen „Geheimprozess“.









