In der Gemeinschaft internationaler Juristen in Den Haag, die den Prozess gegen die UÇK-Führung verfolgt haben, ist weithin die Überzeugung verbreitet, dass der Architekt des verurteilenden und skandalösen Urteils der Schweizer Richter Guénaël Mettraux ist.
Bekannt für seine feindselige Haltung gegenüber der Verteidigung, spekulative und suggestive Fragen oder Fragen im Stil eines Staatsanwalts: Mettraux strebt nach seinem Einsatz bei den Spezialkammern nun eine Richterstelle am Internationalen Strafgerichtshof an.
In seinem Interview beim IStGH fallen Elemente auf, die seine Vorgehensweise und die aller Kammern der Kosovo-Spezialkammern erkennen lassen.
Mettraux hat in dem Interview sein intensives Engagement bei der Ausarbeitung der Verfahrens- und Beweisordnung bestätigt, eines der wichtigsten Dokumente für die interne Funktionsweise des Sondergerichts.
Im Jahr 2017 stellte ein Spruchkörper des Verfassungsgerichts bei den Spezialkammern mindestens 13 Verfassungsverstöße in dieser Ordnung fest, die die Menschenrechte beeinträchtigten und somit Änderungen der betreffenden Artikel erforderlich machten.
Tatsächlich war die Verletzung der Menschenrechte der vier UÇK-Mitglieder eine der schwerwiegendsten Sorgen in diesem Prozess seit dem 5. November 2020.
Dennoch hat keine Instanz bei den Spezialkammern diese Fragen mit der nötigen Ernsthaftigkeit, Verantwortlichkeit und vollständigen Unparteilichkeit behandelt.
Und das aufgrund der Funktionsweise und des Zusammenwirkens der Instanzen innerhalb der Kosovo-Spezialkammern zum Nachteil der UÇK-Führung.
In seinem Interview beim IStGH bestätigt der Schweizer Richter, dass der Richterspruchkörper im Fall der UÇK-Führung eng und kontinuierlich mit der Gerichtspräsidentin Ekaterina Trendafilova und der Kanzlerin Fidelma Donlon zusammenarbeitete.
Der Bericht des Anwaltsverbands von England und Wales hatte gerade hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren bei den Spezialkammern Bedenken geäußert: Die Verteidigung sei nicht einbezogen worden, was den Eindruck eines voreingenommenen Verfahrens erweckt habe.
Die Experten hatten eine häufige Interaktion zwischen Präsidentin Trendafilova, der Kanzlerin und der Anklage festgestellt, auch in gerichtlichen und administrativen Angelegenheiten.
Im Beschluss des Verfassungsgerichts bei den Spezialkammern aus dem Jahr 2017 wurde gefordert, dass Konsultationen mit allen Parteien, also auch mit der Verteidigung, stattfinden sollten, um ein unparteiisches Verfahren zu gewährleisten.
Doch dies wurde bei den Spezialkammern keineswegs eingehalten.
Tatsächlich wurde die Verteidigung überall und mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpft.
Ein typisches Beispiel ist das Treffen von Ekaterina Trendafilova im Dezember 2020 mit europäischen Diplomaten, bei dem sie vom ehemaligen Chefankläger Jack Smith und der Kanzlerin Fidelma Donlon begleitet wurde.
Dort war von lebenslangen Haftstrafen für die UÇK-Führung die Rede; wegen der Inhaftierung wurde die Verteidigung angegriffen und die Flagge des Kosovo als Provokation betrachtet.
Die Verteidigung war nicht nur nicht eingeladen worden, sondern das Treffen und die Gespräche wurden geheim gehalten, bis sie durch ein Protokoll des Treffens bekannt wurden.
Der erweiterte Ermessensspielraum von Präsidentin Trendafilova bei der Ernennung und Entlassung von Richtern wurde den britischen Experten zufolge als Tür für Begünstigungen und weitere Manipulationen im Verfahren betrachtet.
Das Beispiel des Berufungsgerichts ist bezeichnend.
Als ein Richter sich für die Entlassung Hashim Thaçis aus der Untersuchungshaft aussprach, entfernte Trendafilova ihn; danach wurde jede Berufung der Verteidigung einstimmig abgewiesen und jede Berufung der Anklage stattgegeben.
Daher waren die Beschwerden und das wiederholte Aufstehen der Anwälte als Reaktion auf die Fragen keineswegs überraschend, ebenso wenig wie die Feststellung der britischen Experten, dass die Richter mit ihren Fragen wie zweite Staatsanwälte wirkten.
Ebenso wenig überraschend waren die nationalen und internationalen Feststellungen, dass es sich um ein konstruiertes und politisches Verfahren handelte.
Daher ist es keineswegs überraschend, dass rund 90 Prozent der Kosovaren das Urteil für ungerecht halten, nicht wollen, dass das Gericht in ihrem Namen spricht, und seine Auflösung unterstützen.








