Die amtierende Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo, Vlora Çitaku, sagte, sie habe mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Albin Kurti, Einigkeit darüber erzielt, den neuen Gesetzentwurf zum Sondergerichtshof nächste Woche im Parlament einzubringen. Auf einer Pressekonferenz sagte Çitaku, dass der Gesetzentwurf auf dem Wortlaut des früheren Gesetzes basieren werde, das in zwei Lesungen verabschiedet wurde, daran aber Änderungen vorgenommen würden.

„Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Albin Kurti haben wir vereinbart, nächste Woche die neue Gesetzesinitiative für die Spezialkammern fortzusetzen. Der Gesetzentwurf wird auf dem Wortlaut basieren, den das Parlament im Oktober in zwei Lesungen verabschiedet hat. Auf dieser Grundlage werden wir die notwendigen Änderungen vornehmen, um das Gesetz rechtlich stabiler zu machen und unseren Befreiern staatliche Unterstützung zu geben. Die Differenzen mit Herrn Kurti betrafen das parlamentarische Verfahren. Heute haben wir uns auch über den weiteren Weg geeinigt. Die Gesetzesinitiative kommt direkt nächste Woche. Mit unseren konkreten Vorschlägen und den Vorschlägen von Experten“, sagte Çitaku.

Sie sagte, „diejenigen, die befürchtet haben, dass die Gesetzesinitiative auf halbem Weg stecken geblieben ist, hatten zu Recht Anlass zur Sorge“.

„Im Namen meiner Parteikollegen entschuldige ich mich bei allen, die sich wegen der Verzögerungen und Unklarheiten Sorgen gemacht haben, dass diese Initiative auf halbem Weg stecken bleiben würde. Wir werden den Gesetzentwurf ausarbeiten und zur Abstimmung ins Parlament einbringen. Vollständiger, rechtlich stabiler und praktisch besser umsetzbar“, sagte Çitaku und lehnte es ab, über die konkreten Änderungen am neuen Gesetz zu sprechen.

Das Parlament des Kosovo hatte die Änderungen am Gesetz über den Sondergerichtshof in zwei Lesungen verabschiedet. Auf ausdrückliches Ersuchen der Demokratischen Partei des Kosovo hatte die Präsidentin des Landes, Justina Shiroka Pula, das Gesetz jedoch an das Parlament zurückverwiesen.