Albulena Haxhiu, die in ihrer Rolle als amtierende Präsidentin fordert, dass die Familienangehörigen der in Den Haag verurteilten UÇK-Anführer zu ihr ins Büro kommen, um sie zu treffen, hatte in ihrer Funktion als Justizministerin Änderungen an der Verwaltungsanweisung zur finanziellen Unterstützung der in Den Haag Angeklagten vorgenommen und damit die Beträge begrenzt, die der Staat für ihre Verteidigung bereitstellen konnte. Außerdem besuchte sie während der sechs Jahre des Verfahrens niemals die Familienangehörigen.

Der besondere Kniff des Justizministeriums in der Verwaltungsanweisung von 2024 lag in der Höhe der Zahlungen, die je nach Komplexität des Falls zwischen 1 und 4 gestaffelt waren. Der Fall der UÇK-Anführer mit einem Komplexitätsgrad von 4 sah in der Verwaltungsanweisung vor deren Änderung durch das Ministerium in der Hauptverhandlungsphase eine Zahlung von 110.000 Euro pro Monat vor. In der neuen Anweisung zu Haxhius Amtszeit wurde die Formulierung „bis zu“ hinzugefügt. Also eine Zahlung von bis zu 110.000 Euro.

In der alten Anweisung gab es einen Artikel, der den Verteidigungsteams die Möglichkeit einräumte, in bestimmten Fällen höhere Entschädigungen zu beantragen.

DOKUMENT – DIE ALTE ANWEISUNG

„In besonderen Fällen, in denen der vom beauftragten Verteidiger eingereichte Antrag aus objektiven Gründen den im Vertrag festgelegten Betrag übersteigt, schlägt die Einheit der Kommission vor, ihn zu prüfen. Der Vorschlag enthält eine schriftliche Begründung. 3. Die Kommission prüft die Umstände, die zur Überschreitung der in dieser Verwaltungsanweisung festgelegten Tarife geführt haben, und genehmigt oder lehnt den Antrag je nach Begründung ab“, hieß es in Artikel 11 der alten Anweisung.

Mit der neuen Anweisung wurde dieser Artikel jedoch vollständig gestrichen, sodass den in Den Haag Angeklagten keine Möglichkeit blieb, bei Bedarf zusätzliche Entschädigungen zu beantragen. Folglich wäre es den Verteidigungsteams nicht gestattet, höhere Beträge als die in der Hauptverhandlungsphase vorgesehenen bis zu 110.000 Euro zu beantragen.

DOKUMENT – STREICHUNG DES ARTIKELS, DER ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR DIE ANGEKLAGTEN ERMÖGLICHTE:

Die Änderung der Verwaltungsanweisung von 2024 war die zweite, die während Albulena Haxhius Amtszeit als Justizministerin vorgenommen wurde. Eine weitere hatte es bereits 2022 gegeben. Damals protestierten alle Verteidigungsteams der UÇK-Anführer mit einem Schreiben an das Justizministerium.

Die Teams hatten sich darüber beschwert, dass die festgelegten Entschädigungen eine wirksame Verteidigung der Anführer der Kosovo-Befreiungsarmee gefährdeten.

„Obwohl die Verwaltungsanweisung festlegt, dass einem Verteidigungsteam in einem Fall mit Komplexitätsgrad 4 mindestens 12 Mitglieder zustehen, entschädigt Anhang 1 der Verwaltungsanweisung nur vier der zwölf vorgesehenen Mitglieder des Verteidigungsteams. Dies ist eindeutig ein Fehler, der den vier Angeklagten großen Schaden zufügt. Wir möchten hier betonen, dass jedes der vier Verteidigungsteams im Fall Hashim Thaçi et al. aus deutlich mehr Mitgliedern besteht als das vierköpfige Team, das in Anhang 1 der Verwaltungsanweisung Nr. 08/2022 angenommen wird, und dass jedes Teammitglied deutlich mehr als 120 Stunden pro Monat arbeitet“, hieß es in dem Schreiben der Anwälte an das Ministerium.

„Obwohl die monatlichen Arbeitsstunden unserer Teams die monatlichen Stunden, die gemäß der Verwaltungsanweisung Nr. 08/2022 vergütet werden können, deutlich übersteigen und obwohl die in der Verwaltungsanweisung Nr. 08/2022 festgelegten Stundensätze niedriger sind als der übliche Stundensatz in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten der Verteidiger, schlagen die Verteidigungsteams der vier Angeklagten lediglich vor, dass jedem Verteidigungsteam die für das Team vorgesehene Zuteilung gemäß der Verwaltungsanweisung Nr. 08/2022 gewährt wird, also dass die festgelegten Stundensätze für alle 12 Teammitglieder gezahlt werden, wie in der Verwaltungsanweisung Nr. 08/2022 vorgesehen. Da der Fall Hashim Thaçi et al. konkret als Fall mit Komplexitätsgrad 4 eingestuft wurde, bitten wir die Kommission höflich, die Anwaltshonorare erneut zu prüfen, sodass die Honorare aller 12 Teammitglieder abgedeckt werden, wie in der Verwaltungsanweisung Nr. 08/202215 vorgesehen, und sich dadurch der Gesamtbetrag der Anwaltshonorare auf 242.000 EUR pro Monat erhöht. Ebenso wären wir dankbar, wenn die Kategorie ‚sonstige Ausgaben‘ ebenfalls erneut geprüft würde, sodass einem Fall mit Komplexitätsgrad 4 keine geringere Entschädigung für Ausgaben zugewiesen wird als einem Fall mit Komplexitätsgrad 3 und letztlich die erstattungsfähigen Kosten der wirtschaftlichen Realität von Fällen dieser Komplexität entsprechen“, hieß es weiter in dem Schreiben der Anwälte von Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi.

DOKUMENT – SCHREIBEN DER ANWÄLTE DER UÇK-ANFÜHRER AN DAS JUSTIZMINISTERIUM:

Während der Hauptverhandlungsphase vor dem Sondergericht kam es aufgrund fehlender Mittel zu Änderungen im Team des ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi.

2024 wurde sein Chefverteidiger Gregory Keohe zusammen mit seinen Mitarbeitern entlassen.

Im Juni 2025 hatte VOX Kosova berichtet, dass die Anwälte den ehemaligen Präsidenten Thaçi in dem Verfahren, in dem er der Behinderung der Justiz beschuldigt wird, kostenlos verteidigen, da der ehemalige Staatspräsident sie nicht mehr bezahlen konnte.