Der Antrag des ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde in dem Fall abgelehnt, in dem er der Behinderung der Justiz beschuldigt wird – trotz der 14 von ihm angebotenen Garantien, darunter auch die Kaution in Höhe von 50.000 Euro.
„Erstens scheint Herr Thaçi tief verwurzelte familiäre Bindungen im Kosovo zu haben, was sich auch in dem Angebot einer finanziellen Garantie widerspiegelt, das einer seiner Brüder zur Unterstützung seiner ‚Wiedervereinigung mit unserer Familie‘ vorgelegt hat“, heißt es in der Entscheidung des Richters.
„Seine Entscheidung, als Präsident des Kosovo zurückzutreten und sich der Gerichtsbarkeit des Sondergerichts zu unterwerfen, als Reaktion auf den Haftbefehl in Fall 6, ist ein starkes Indiz dafür, dass er sich nun nicht dazu entschließen würde, sich angesichts der Anklagepunkte in diesem Fall, die weniger schwerwiegend sind, der Justiz zu entziehen“, fügte er hinzu.
„Zweitens verringert die von Familie und Freunden angebotene finanzielle Garantie in Höhe von 50.000 Euro, die im Falle des Nichterscheinens zu Gerichtsverfahren eingezogen werden kann, ein solches Risiko weiter.“
Dennoch besteht nach Ansicht des Richters und angesichts der von ihm angeführten Argumente „die Gefahr, dass Thaçi in das Verfahren eingreifen könnte“. Bei dieser Feststellung bezog sich Richter Gosnell auf die Zeugen im Fall „06“, in dem Thaçi gemeinsam mit Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, obwohl das Verfahren dort abgeschlossen ist und nun nur noch die Verkündung des Urteils aussteht.
„Zusammenfassend stellt der Einzelrichter fest, dass gemäß Artikel 41(6)(b)(ii) die Gefahr besteht, dass Herr Thaçi im Falle seiner Freilassung den Ablauf der Verfahren des Sondergerichts im Zusammenhang mit den ‚sehr sensiblen‘ Zeugen in Fall 06 behindern könnte“, betonte Richter Gosnell.
Der ehemalige Präsident Thaçi hatte insgesamt 14 Garantien für seine Entlassung aus der Untersuchungshaft in dem Fall angeboten, in dem er vor dem Sondergericht der Behinderung der Justiz beschuldigt wird.
Dies ist die vollständige Liste der von Thaçis Anwälten angebotenen Garantien:
a) Thaçi wird das Hoheitsgebiet des Kosovo nicht verlassen, es sei denn, ein zuständiger Spruchkörper der Kammern für Sonderverfahren des Kosovo genehmigt dies;
b) Thaçi wird dem Kanzleiamt seinen Reisepass und alle sonstigen Reisedokumente, einschließlich Visa und aller sonstigen zur Reise verwendbaren Ausweisdokumente, übergeben – dies gilt auch für jeden neuen Reisepass oder jedes neue Reisedokument, das nach Erlass dieser Entscheidung von den Behörden des Kosovo oder einer anderen Behörde ausgestellt wird; falls Thaçis Anwesenheit am Sitz des Gerichts erforderlich ist, wird das Kanzleiamt ihm den Reisepass ausschließlich zu diesem Zweck aushändigen; nach seiner Rückkehr in den Kosovo wird er seinen Reisepass erneut abgeben;
c) Thaçi wird eine Adresse im Kosovo angeben, an der er während der Dauer des Gerichtsverfahrens wohnen wird, und vor jeder Änderung seines Wohnsitzes die Genehmigung des Gerichts einholen;
d) Thaçi wird dem Kanzleiamt als Voraussetzung für seine Freilassung eine finanzielle Garantie in Form einer Geldüberweisung in Höhe von 50.000 Euro an das Kanzleiamt leisten;
e) Thaçi wird jeglichen direkten oder indirekten Kontakt oder jede Kommunikation (über eine andere Person) jeglicher Art und über jedes Medium mit seinen Mitangeklagten (Bashkim Smakaj, Isni Kilaj, Fadil Fazliu und Hajredin Kuçi) unterlassen;
f) Thaçi wird jeglichen direkten oder indirekten Kontakt oder jede Kommunikation (über eine andere Person) jeglicher Art und über jedes Medium mit jeder Person unterlassen, von der er weiß, dass sie Zeuge in diesem oder einem anderen Verfahren vor dem KSC ist;
g) Thaçi wird jeglichen direkten oder indirekten Kontakt oder jede Kommunikation (über eine andere Person) mit jeder Person unterlassen, der in der geänderten bestätigten Anklageschrift vorgeworfen wird, sich in diesem Fall an dem behindernden Verhalten beteiligt oder es unterstützt zu haben;
h) Thaçi wird mit niemandem, außer mit bestimmten Mitgliedern seines Verteidigungsteams, über den Inhalt seines Falles sprechen, auch nicht mit engen Familienangehörigen, und jede Person, die Fragen zu seinem Fall stellt, darüber informieren, dass ihm das Gericht dies untersagt hat;
i) Thaçi wird keine öffentlichen Erklärungen gegenüber den Medien und/oder in sozialen Netzwerken zum Gericht, zur Sonderstaatsanwaltschaft und/oder zu Gerichtsverfahren abgeben, weder direkt noch indirekt (zum Beispiel über Familienangehörige);
j) Thaçi wird sich für eine wöchentliche Überprüfung durch die Polizei des Kosovo gemäß den vom Kanzleiamt festgelegten Verfahren zur Verfügung stellen;
k) Thaçi wird sich auf Anordnung in den Gewahrsam des Gerichts begeben und an jeder vom Gericht verlangten Sitzung teilnehmen: Jedes Nichterscheinen vor Gericht auf entsprechende Anordnung führt zur Einziehung der finanziellen Garantie gemäß Unterabsatz (d) und zur sofortigen Ausstellung eines Haftbefehls;
l) Thaçi wird das Kanzleiamt über die Adresse informieren, an der er während seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates zum Zweck der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen wohnen wird, und sich an alle Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates halten, die ihm der Aufnahmestaat während seines dortigen Aufenthalts auferlegen könnte;
m) Thaçi wird die Einstufung der Entscheidung über seine Freilassung beachten und deren Inhalt weder veröffentlichen noch offenlegen oder anderweitig besprechen, weder direkt noch indirekt, mit irgendeiner Person, einschließlich eines Angeklagten in der Hafteinrichtung und dessen Familie, ausgenommen mit seinem Anwalt und bestimmten Mitgliedern seines Verteidigungsteams, bis die Entscheidung auf Anordnung des Vorverfahrensrichters öffentlich gemacht worden ist; und
n) Thaçi wird jede weitere Entscheidung, Anordnung oder Weisung des Vorverfahrensrichters (STJ) und des Kanzleiamts befolgen.









