Der Oberste Gerichtshof des Kosovo hat die Verwaltungsanweisung über das Beförderungsverfahren für Polizeibeamte für rechtswidrig erklärt und vollständig aufgehoben und damit der gegen die Kosovo-Polizei eingereichten Klage stattgegeben.

Im Urteil stellt das Gericht fest, dass der Generaldirektor der Polizei seine gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten hat, da er durch einen untergesetzlichen Rechtsakt das Beförderungssystem und nicht lediglich das entsprechende Verfahren geändert hat. Dem Gericht zufolge ermächtigt das Polizeigesetz zum Erlass verfahrensrechtlicher Vorschriften, nicht jedoch zur Schaffung neuer Beförderungskategorien oder zur Zulassung des Erwerbs von zwei Dienstgraden auf einmal.

Einer der Hauptgründe für die Aufhebung war die Bestimmung, die Polizeibeamten mit mindestens 10 Jahren Berufserfahrung, die zuvor nicht befördert worden waren, ermöglichte, sich gleichzeitig für zwei Dienstgrade zu bewerben. Das Gericht stellte fest, dass dies im Widerspruch zum gesetzlichen Beförderungssystem sowie zu den Grundsätzen der Leistungsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung von Polizeibeamten steht.

Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Verwaltungsanweisung unter Verfahrensverstößen ausgearbeitet worden war, da die Notwendigkeit des Erlasses eines neuen Rechtsakts nicht begründet, keine ausreichenden Konsultationen mit den interessierten Parteien durchgeführt und die Standards für die Ausarbeitung normativer Rechtsakte nicht eingehalten worden waren.

VOX Kosova hatte über diese Gesetzesänderungen berichtet, als das Innenministerium von Xhelal Sveçla bekannt gegeben hatte, dass die neue Verwaltungsanweisung unterzeichnet worden war.

Im Übrigen gab es bei der Kosovo-Polizei seit 10 Jahren kein Beförderungsverfahren mehr. Auch der Rechnungshof hatte dies als eines der Hauptprobleme der Polizei angeführt, da es Polizeibeamte gibt, die die Aufgaben eines Sergeanten erfüllen, ohne entsprechend bezahlt zu werden oder überhaupt Sergeanten oder Leutnants zu sein.