Der ehemalige Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee, Salih Mustafa, der vom Sondergericht zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, hält sich trotz des rechtskräftigen Urteils weiterhin in der Untersuchungshaftanstalt in Den Haag auf. Dies, obwohl die Kammern des Kosovo-Sondergerichts eine Vereinbarung mit Belgien erzielt hatten, wonach potenziell vom Sondergericht verurteilte Personen ihre Strafen in belgischen Gefängnissen verbüßen können. Auch laut Gesetz kann der Verurteilte zur Verbüßung seiner Strafe in einen Staat geschickt werden, der seine Bereitschaft zu seiner Aufnahme bekundet hat.
Das Sondergericht selbst kann nicht sagen, wann „Cali“ aus der Untersuchungshaftanstalt verlegt wird. Gegenüber VOX Kosovo erklärte die Institution, dass die Präsidentin des Gerichts, Ekaterina Trendafilova, darüber entscheiden müsse.
„Auf Grundlage der derzeitigen öffentlichen Eingaben steht noch nicht fest, wo Salih Mustafa seine Strafe verbüßen wird. Solange keine Entscheidung der Präsidentin der Kammern des Kosovo-Sondergerichts (KSC) vorliegt, kann ich nicht darüber spekulieren, wo er seine Strafe verbüßen könnte“, heißt es in der Antwort des Sondergerichts.
Obwohl die Regeln vorsehen, dass die Überstellung des Verurteilten „so schnell wie möglich“ erfolgen muss, ist dies bislang nicht geschehen.
„Gemäß der Verfahrens- und Beweisordnung entscheidet der Präsident des KSC nach Anhörung der verurteilten Person, in welchem Staat diese ihre Strafe verbüßen wird. Das Gesetz und die Verfahrensordnung legen keine bestimmte Frist fest, innerhalb derer die Überstellung der verurteilten Person erfolgen muss; vielmehr sehen die Regeln vor, dass ‚die Überstellung der verurteilten Person so schnell wie möglich erfolgen soll‘“, heißt es weiter.
Im Juni 2025 hatten Belgien und das Sondergericht eine Vereinbarung mit 16 Punkten über die Vollstreckung von Strafen erzielt. Das Sondergericht hat nicht mitgeteilt, dass es eine entsprechende Vereinbarung mit einem anderen Staat über die Nutzung von Gefängnissen getroffen hat.
Die betreffende Vereinbarung bedeutet, dass vom Sondergericht Verurteilte in belgische Gefängnisse geschickt werden können.
„Gemäß dieser Vereinbarung können vom KSC verurteilte Personen ihre Freiheitsstrafe in Belgien verbüßen, vorbehaltlich der vom KSC festgelegten Bedingungen und der Zustimmung Belgiens“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Gemäß der getroffenen Vereinbarung kann auch eine Person nach einer erstinstanzlichen Verurteilung durch das Sondergericht nach Belgien überstellt werden.
Das bedeutet, dass Belgien, falls weitere Verfahren gegen die betreffende Person stattfinden, verpflichtet ist, sie nach Den Haag zu bringen und sie je nach Verhandlungsplan wieder von dort zurückzubringen.
Außerdem muss der Gefangene in einen anderen Staat überstellt werden, wenn die vom Sondergericht verhängte Strafe höher ist als die nach belgischem Recht vorgesehene Strafe.
16 Punkte | Vereinbarung zwischen dem Sondergericht und Belgien über Verurteilte erzielt – VOX
Gemäß dem Gesetz über die Kammern des Kosovo-Sondergerichts „wird die Freiheitsstrafe in einem Staat verbüßt, den der Präsident der Kammern des Kosovo-Sondergerichts aus der Reihe jener Staaten bestimmt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, vom Kosovo-Sondergericht verurteilte Personen für die Dauer der verhängten Strafe aufzunehmen, und zwar gemäß den von den Kammern des Kosovo-Sondergerichts getroffenen Vereinbarungen“.
Salih Mustafa war 2022 vom Sondergericht zunächst zu 26 Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Jahr später reduzierte ein Berufungsgremium seine Strafe auf 22 Jahre; schließlich setzte das Oberste Gericht 2024 eine Haftstrafe von 15 Jahren fest.
Die weiteren Beschwerden von „Cali“ beim Obersten Gericht und beim Verfassungsgericht wurden abgewiesen.









