Der Minister für Gemeinschaften und Rückkehr, Nenad Rashiç, sagte, dass die von Albin Kurti geführte Regierung Kosovos nach dem Sieg der Studentenliste bei den Parlamentswahlen in Serbien eher bereit sein werde, Schritte zur Gründung des Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit zu unternehmen.
„Schauen Sie, es ist eine Verpflichtung wie jeder andere Punkt innerhalb der Vereinbarungen und kann nicht verschwinden. Sie liegen auf dem Tisch, und es hängt nur von uns ab, wann wir in diese Richtung handeln werden. Ich bin der Ansicht, dass die Regierung Kosovos, der auch ich angehöre, jetzt eher dazu bereit ist – in einem Moment, der beinahe revolutionär oder historisch ist und in dem die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien vielleicht ein etwas anderes Niveau erreichen können“, sagte Rashiç in einem Interview mit der Gazeta Express.
Ihm zufolge „ist dies der Moment, in dem wir alle unseren Beitrag leisten und uns mit Geduld, Toleranz und gegenseitigem Verständnis wappnen müssen“.
Im Gespräch über den von der Europäischen Union vermittelten Dialog zwischen Kosovo und Serbien schlug Rashiç vor, die Frage der Anerkennung Kosovos durch Serbien vorerst auszuklammern.
„Manchmal wird bei uns die Anerkennung oder Nichtanerkennung vielleicht zu extrem betrachtet. Ich glaube, dass es zwischen diesen beiden Elementen viele Dinge gibt, die zur Stabilisierung der Beziehungen unternommen werden können. Wir haben einige Vereinbarungen, die noch nicht umgesetzt wurden. Es gibt viele Elemente, die eine Stabilisierung und Zusammenarbeit begünstigen. Was ich vorschlagen würde – und wofür ich hoffentlich Gelegenheit haben werde, ist zu zeigen –, ist, dass die Anerkennung oder Nichtanerkennung als ein Element bestehen bleibt, das ausgeklammert wird: Es ist da, aber wird derzeit nicht diskutiert. Wir sollten zuerst an der Umsetzung der Vereinbarungen arbeiten, die wir getroffen haben; erst dann, wenn die Frage aufkommt, gemeinsam in Richtung Europäische Union voranzugehen, kann diese Frage etwas früher geregelt werden.“
„Im Moment besteht kein Grund, ein Element einzubringen, das uns vom Verhandlungstisch entfernen könnte. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, nicht wie bisher mit der SNS, der Partei Vučićs. Sondern mit Vernunft, einem Bewusstsein für die Situation und die tatsächliche Lage vor Ort, und wir müssen mit den serbischen Vertretern des Kosovo weitermachen, um im Brüsseler Verhandlungsprozess oder in einem anderen Prozess, der neu entstehen oder die bisherigen Prozesse fortsetzen könnte, zu diskutieren“, erklärte er.
Was ihre Haltung gegenüber Kosovo betrifft, vertritt die Studentenliste dieselben Positionen wie der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić. Rashiç äußerte sich jedoch optimistisch zu ihrer Haltung gegenüber Kosovo.
„Zunächst einmal müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es noch zu früh ist, denn die Regierung ist noch nicht gebildet, und wir wissen auch noch nicht genau, wer aufseiten der Studentenliste für welchen Bereich zuständig sein wird. Ich habe bereits früher betont, dass wir die Studentenliste vorbehaltlos unterstützt haben. Wir versuchen, mit dem, was wir beitragen konnten, zumindest ein wenig in diese Richtung zu wirken und eine normalere Struktur zu schaffen – in dem Sinne, dass wir normalere Menschen haben, mit denen wir sprechen können, und dass der Dialog wiederbelebt wird.“
„In dieser Hinsicht haben wir endlich gewonnen, denn Vučić und seine Diktatur waren aggressiv und haben uns mehr als einmal in eine schlechte Lage gebracht. In Zukunft werden wir jedoch einen anderen Ansatz haben. Das Mindeste, was sich mit der Studentenliste künftig erreichen lässt, ist ein friedliches, intellektuelles und vernünftiges Gespräch, durch das wir sehen werden, auf welche Kommunikationsebene sie uns bringen wird“, erklärte er.
Rashiç erklärte sich sogar bereit, mit der künftigen Regierung Serbiens zusammenzuarbeiten, die von der Studentenliste gebildet werden soll.
„Ich habe die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, denn es wird vermutet, dass serbische Gelder hier vielfach missbraucht wurden; ich vermute, dass zahlreiche Fälle von Geldwäsche vorgekommen sind. Insbesondere durch jene Personen, die sich als Vertreter der Serbischen Liste ausgeben. Es wird vermutet, dass Projekte, die im kosovarischen System finanziert wurden, missbraucht oder technisch und administrativ doppelt abgerechnet worden sein könnten und dass auf diese Weise Geldwäsche betrieben wurde.“
„Das wird der erste Punkt sein, bei dem ich Hilfe angeboten habe, denn Kosovo war immer transparent und jedes Projekt wurde durch Gesetze und Verfahren abgesichert. Auf der anderen Seite hatten wir nichts dergleichen“, fügte er hinzu.
Mehr noch: Rashiç sagt, dass er bereit sei, mit der Studentenliste auch über wichtige politische Fragen zu sprechen.
„Bei den anderen Themen, bei denen Gespräche oder eine mögliche Zusammenarbeit in politischen Fragen nötig sind, sind wir bereit, mit jedem zu sprechen. So wie wir bisher bei allen politischen Themen, ob groß oder klein, dazu bereit waren. Ich bin optimistisch, was die Studentenliste und ihre künftige Vertretung betrifft, und glaube, dass wir miteinander kommunizieren können. Mit Vučić hatten wir eine solche Möglichkeit nicht“, sagte er unter anderem.









