Pjetër Shala, der vom Sondergericht in zweiter Instanz zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, das als Einheit innerhalb der Kammern mit Sonderzuständigkeit tätig ist. Shala macht geltend, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren verletzt worden seien. Die Beschwerde betrifft das Vorbringen der Verteidigung, die Anordnung zur Entschädigung der Opfer in Höhe von 208.000 Euro sei erlassen worden, bevor „das Urteil über seine Verurteilung rechtskräftig geworden war“.

„Die Verteidigung musste bis zum 29. Januar 2025 die Berufungsmitteilung gegen die Entschädigungsanordnung einreichen, während das Berufungsurteil zur Sache erst am 14. Juli 2025 erging – mehrere Monate nach Ablauf der Frist für die Berufungsmitteilung und die Berufungsschrift der Verteidigung gegen die Entschädigungsanordnung, die bis zum 14. März 2025 einzureichen war“, heißt es in Shalas Beschwerde.

DOKUMENT:

Das Berufungsgericht und das Oberste Gericht hatten festgestellt, dass Shala sowohl zeitlich als auch verfahrensrechtlich die Möglichkeit gehabt habe, Berufung gegen die Entschädigung der Opfer einzulegen. Die Verteidigung erklärt jedoch, die Entscheidung über die Entschädigung hätte erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache insgesamt ergehen dürfen.

Darüber hinaus macht Shala geltend, das Sondergericht habe „den rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang zwischen den Verbrechen, für die Herr Shala verurteilt wurde, und den Schadenskategorien, für die er zur Entschädigung der Opfer verpflichtet wurde, nicht hinreichend nachgewiesen“.

„Die Begründung der Prozesskammer selbst belegt die Bedeutung dieser Frage. Zum Gesundheitszustand von W04733 räumte die Prozesskammer ein, dass nicht alle Aspekte der Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Laufe der Jahre eine unmittelbare Folge der Verbrechen waren. Dennoch kam sie zu dem Schluss, dass die Brutalität der Verbrechen und der Zustand von W04733 nach seiner Rückkehr nach Hause „einen verschlimmernden Effekt“ auf seine Gesundheit gehabt haben könnten.“, heißt es in Shalas Beschwerde.

DOKUMENT:

Pjetër Shalas Vorbringen erstreckt sich auch auf die Höhe der den Opfern zugesprochenen Entschädigung. Seiner Ansicht nach gebe es keine ausreichenden Beweise für einen Zusammenhang zwischen dem den Opfern zugefügten Schaden und der festgesetzten Entschädigungssumme.

„Die Entschädigungsanordnung setzte 30.000 Euro für die medizinischen Kosten von W04733 fest. Das Beweismaterial umfasst Schätzungen der medizinischen Kosten, darunter Aussagen von W04733 und W03/04. Die Berufungskammer stellt fest, dass W04733 und W03/04 Schätzungen vorgelegt haben, von denen eine bis zu 150.000 Euro betrug. Das Vorliegen dieser Schätzungen belegt nicht, dass 30.000 Euro die nachgewiesene Summe waren. Die entscheidende Frage lautet daher: Warum 30.000 Euro?“, heißt es weiter in der Beschwerde.

Pjetër Shala wurde vom Sondergericht zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In erster Instanz war er zunächst zu 18 Jahren Haft verurteilt worden; in zweiter Instanz wurde die Strafe jedoch um fünf Jahre reduziert.

Die Prozesskammer hatte Pjetër Shala angewiesen, eine Summe von 208.000 Euro als Entschädigung für den körperlichen, seelischen und materiellen Schaden zu zahlen, der den Opfern der Verbrechen zugefügt wurde, für die er schuldig gesprochen worden war.

Shala hatte die Entscheidung über die Entschädigung sowohl vor der Berufungskammer als auch vor dem Obersten Gericht des Sondergerichts angefochten.