Die Organisation der Veteranen der Befreiungsarmee des Kosovo (OVL-UÇK) hat die Regierung des Kosovo aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Fachkammern so bald wie möglich im Parlament einzubringen.
Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der OVL-UÇK, Gazmend Syla, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die politische Verantwortung eindeutig bei der von Albin Kurti geführten Regierung liege, wenn der Kosovo in Neuwahlen gehe, ohne dass dieses Gesetz verabschiedet worden sei.
„Eine Erklärung ist eine Zusage, ein Gesetz ist eine Handlung. Diejenigen, die heute in Den Haag die Hände gebunden haben, brauchen konkrete Maßnahmen. Wenn das Land in Neuwahlen geht, ohne dem Parlament die Möglichkeit zu geben, über dieses Gesetz abzustimmen, muss die politische Verantwortung für dessen Nicht-Einbringung eindeutig und verständlich sein“, erklärte Syla.
Wenn dieses Gesetz, das von der Demokratischen Partei des Kosovo nach dem skandalösen Urteil des Sondergerichts gegen die ehemaligen UÇK-Führer vorgeschlagen wurde, nicht im Parlament eingebracht wird, betonte Syla, dass sie nicht tatenlos bleiben werden.
Er stellte klar, dass sie auch auf die Straße gehen werden.
„Wenn unsere Forderungen nicht berücksichtigt werden, auch diese Forderung, die von einer politischen Partei, in diesem Fall der PDK, für diese Ergänzung und Änderung des Gesetzes vorgebracht wurde, verstehen wir, dass dies in böser Absicht geschieht und bewusst darauf abgezielt ist, nicht weiter voranzukommen.“
„Und natürlich werden wir unsere Maßnahmen ergreifen, und wir werden auf die Straße gehen. Seid dessen sicher. Die Entscheidung darüber werden wir allerdings zu gegebener Zeit treffen. Wir wollen denjenigen, die unsere Institutionen leiten, die Möglichkeit geben, sich vor diesem Datum nicht zu äußern. Doch wie dem auch sei: Wenn das Verfahren nicht weitergeführt wird, werden wir Veteranen und die aus dem Krieg hervorgegangenen Kategorien nicht tatenlos bleiben und weitere Schritte unternehmen, über die wir euch informieren werden“, fügte er hinzu.
Syla rief alle aus dem Krieg hervorgegangenen Kategorien dazu auf, an der von der Plattform „Freiheit hat einen Namen“ für den 1. Oktober in Pristina auf dem „Skënderbeu“-Platz ab 14:00 Uhr ausgerufenen Protestveranstaltung teilzunehmen.
Am 16. September verurteilte die Spruchkammer des Sondergerichts Hashim Thaci zu 25 Jahren Haft, Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25 Jahren, Kadri Veseli zu 18 Jahren und Rexhep Selimi zu 13 Jahren.
Im Kosovo gab es Widerstand gegen diese Entscheidung. Jeden Tag protestieren Albaner in Pristina.
Neben im Kosovo fanden Proteste gegen das Urteil auch in Europa, den Vereinigten Staaten von Amerika und sogar in Australien statt.









