Bei der nächsten Verfassungsverletzung im Parlament des Kosovo waren nur die Bewegung Vetëvendosje und die Serbische Liste anwesend.
Im Bewusstsein, Partner bei der Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung zu sein, wurde die Regierung in einer düsteren Atmosphäre gewählt, mit versteinerten Gesichtern und ohne Enthusiasmus, während der inhaltslose Ministerpräsident durch Gesten ergänzt wird.
Diese Vertreter des Volkes konstituierten das Parlament, indem sie die Abstimmung über den stellvertretenden Parlamentspräsidenten aus den Reihen der PDK übersprangen.
So hatten sie es beim stellvertretenden Parlamentspräsidenten der serbischen Gemeinschaft nicht gemacht, als das Parlament im vergangenen Jahr wochenlang nicht konstituiert und blockiert gewesen war.
Als es jedoch um den der PDK ging, übersprang Vetëvendosje die Abstimmung.
„Ich stelle fest, dass das Parlament der Republik Kosovo als konstituiert gilt“, sagte Albulena Haxhiu in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin.
Doch das Verfassungsgericht hat zu dieser Frage ein direktes Urteil gefällt.
Das Urteil mit der Nummer KO265/25 sagt ganz klar:
„Eine konstituierende Sitzung, die abgehalten wird, aber weder den Präsidenten/die Präsidentin noch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten wählt, ist eine nicht abgeschlossene Sitzung.“
Und laut dem Verfassungsgericht ist die Nichtwahl aller stellvertretenden Parlamentspräsidenten allein den Abgeordneten des Parlaments zuzuschreiben.
„In diesem Sinne erläutert das Urteil, dass das Nichterreichen der erforderlichen Mehrheit für die Wahl des Kandidaten/der Kandidatin zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten ein Scheitern der Abgeordneten darstellt, die konstituierende Sitzung erfolgreich abzuschließen.“
Darüber hinaus fand die konstituierende Sitzung selbst außerhalb der verfassungsmäßigen Fristen statt.
Die jüngste Entscheidung des Gerichts zu dieser Frage präzisiert eindeutig, dass die konstituierende Sitzung spätestens 30 Tage nach dem Datum der Zertifizierung der Wahlen hätte abgeschlossen werden müssen.
Und wir sind ganze 37 Tage über dieses Datum hinaus.
Nun, es stimmt, dass der Kosovo eine Regierung hat.
Eine verfassungswidrige Regierung.








