Die Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag fordert eine Verschärfung der Umstände für den ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi. In ihrem Schlussvorbringen im Fall „12“ wegen Behinderung der Justiz hat die ZPS beantragt, Thaçi die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit nicht anzurechnen. Nach Ansicht der Anklagebehörde in Den Haag kann die in Haft verbrachte Zeit Thaçi nur im Fall „06“ angerechnet werden, in dem er zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
„Gemäß Regel 163(6) haben alle Angeklagten Anspruch darauf, dass ihnen die vor der Verurteilung in Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet wird. THAÇI befindet sich derzeit jedoch aufgrund zweier gesonderter, geltender Haftbefehle in Untersuchungshaft: (i) seit November 2020 im Fall 6; 1463 und (ii) seit November 2024 im aktuellen Verfahren. Solche Situationen sind vor anderen Tribunalen, die sich in ähnlichen Umständen befinden, nicht ungewöhnlich, wenn ein Angeklagter gesondert wegen der Behinderung des gegen ihn geführten Hauptverfahrens angeklagt wird.“
„Die Berufungskammer bestätigte im Fall Bemba et al., dass ‚in Fällen, in denen ein Angeklagter infolge von Haftbefehlen, die in verschiedenen Verfahren erlassen wurden, Zeit in Untersuchungshaft verbracht hat, diese Zeit nur einmal berücksichtigt werden kann.‘ Logischerweise ist dieser Ansatz erforderlich, um dem vorrangigen Zweck der Abschreckung gerecht zu werden. Kein Angeklagter würde davon abgehalten, sich an behindernden Handlungen zu beteiligen, wenn er wüsste, dass ihm die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit letztlich sowohl von seiner Strafe im Hauptverfahren als auch von der Strafe im Verfahren wegen Behinderung abgezogen würde.“
„Da THAÇI während des gesamten Verfahrens auch im Zusammenhang mit den Anklagepunkten im Fall 6 in Untersuchungshaft war, sollte daher eine Anrechnung der in Untersuchungshaft verbrachten Zeit ausschließlich von seiner Strafe in diesem Fall abgezogen werden“, heißt es in dem Antrag der Staatsanwaltschaft an den entscheidenden Richter im Fall 12.
DOKUMENT:

Für Hashim Thaçi hat die Sonderstaatsanwaltschaft im Fall 12 sechs Jahre Haft gefordert. In einem Szenario, wie es die ZPS fordert, in dem die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit nicht angerechnet wird, würde die Gesamtstrafe gegen Thaçi vor dem Sondergericht zusammen mit der Strafe im Fall „06“ 31 Jahre Haft betragen. Denn die Staatsanwaltschaft forderte im Fall 12 eine sechsjährige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten.
Für die anderen Angeklagten forderte sie drei Jahre Haft für Bashkim Smakaj, drei Jahre für Isni Kilaj, drei Jahre für Fadil Fazliu und neun Monate für Hajredin Kuçi.









