Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist im Parlament mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aneinandergeraten und bezeichnete ihre Partei als „zerstörerische Kraft“, deren Migrationspolitik sich seiner Ansicht nach als „ethnische Säuberung“ von Fachkräften darstellt, berichtet die BBC.

Merz sprach vor dem Bundestag nach dem Erdrutschsieg der migrationsfeindlichen Partei im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, wo sie fast 44 Prozent der Stimmen erhielt, während die Konservativen des Kanzlers ihr Ergebnis halbierten.

Weidel sagte den Abgeordneten, die Wähler hätten gezeigt, dass die Mitte-links-Koalition von Merz ein völliger Fehlschlag sei und seine Zeit vorbei sei.

Merz entgegnete, die AfD habe den deutschen Interessen geschadet, indem sie Russland unterstützte, während ihre Politik der „Remigration“ Millionen Menschen betreffen würde.

Es ist noch unklar, ob die Partei in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann oder nicht, da ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist in keinem der 16 deutschen Bundesländer eine Partei der extremen Rechten an die Macht gekommen. Merz räumte ein, dass das „Erdbeben“-Ergebnis Deutschland verändert habe, heißt es weiter im BBC-Bericht.

Der Erfolg der AfD wurde von US-Präsident Donald Trump begrüßt, der sagte: „Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend“, und den Sieg mit „absolut schrecklichen Regeln und Maßnahmen zur Einwanderung“ in Verbindung brachte.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde vom deutschen Inlandsgeheimdienst als „rechtsextremistisch“ eingestuft, während die Partei eine Offensive zur „Abschiebung und Remigration“ versprochen hat, die sich gegen irreguläre Migranten richten würde, schreibt die BBC weiter.

Trump hatte geplant, am Mittwoch anlässlich des 25. Jahrestags der Anschläge vom 11. September in den USA ein Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler zu führen. Der Regierungssprecher in Berlin sagte jedoch, das Telefonat sei ohne Angabe von Gründen verschoben worden. Ein neuer Termin wurde nicht festgelegt.

Nachdem der Kanzler wiederholt von AfD-Abgeordneten unterbrochen worden war, sagte er zu Weidel, jeder sechste Facharbeiter habe einen Migrationshintergrund und würde ihre Partei ihre Politik umsetzen, käme das „nichts anderem als einer ethnischen Säuberung in qualifizierten Berufen gleich, die auf Hautfarbe und Herkunft basiert“.

Er sagte, die Regierung verstehe, dass einige Abschiebungen notwendig seien, sie unterscheide jedoch sorgfältig zwischen Menschen, die zum Wohlstand Deutschlands beitrügen, und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten.

Die Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten wurden so laut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klockner an einem Punkt damit drohte, Leute aus dem Saal zu werfen.

„Wir sind nicht auf einem Fußballplatz“, sagte sie.

Weidel sagte, die Masseneinwanderung führe dazu, dass die Deutschen täglich mit Messergewalt und Angriffen in Zügen und an Bahnhöfen konfrontiert seien. Merz warnte jedoch, die Pläne der AfD würden bedeuten, dass kein Altenheim, Krankenhaus oder Restaurant mehr funktionieren könne.

Weidel, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, eröffnete die Sitzung mit den Worten, Merz’ Christdemokraten seien in Sachsen-Anhalt „pulverisiert“ worden, nachdem sie nur 17,2 Prozent der Stimmen erhalten hätten. Sie warf seiner Regierung außerdem vor, Deutschland in der Koalition mit den Sozialdemokraten in den Bankrott zu treiben.

Merz sagte, ihre Partei habe in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit errungen und werde eine solche auch in Deutschland nicht erreichen.

„Sie sind und bleiben eine zerstörerische Kraft“, sagte er und warf der Partei vor, die Wähler getäuscht zu haben, indem sie vor der Wahl behauptet habe, ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Ulrich Siegmund, werde nur regieren, wenn er die Mehrheit gewinne. Doch nur wenige Stunden nach der Abstimmung habe sie beschlossen, durch die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei eine Mehrheit anzustreben.

Die AfD hat die Tür für eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei geöffnet, möglicherweise mit der linkspopulistischen BSW, sofern diese Siegmund als Ministerpräsidenten des Bundeslandes unterstützt.

Siegmunds Stellvertreter in Sachsen-Anhalt hat sogar angedeutet, dass Merz’ CDU mit seiner Partei zusammenarbeiten könnte, wenn sie die sogenannte „Brandmauer“ aufgibt – die Politik, nach der keine etablierte Partei mit der extremen Rechten zusammenarbeitet.