Die Richterkammer des Sondergerichts scheint von den Beweisen und Dokumenten des US-Außenministeriums und der CIA überhaupt nicht beeindruckt gewesen zu sein.

Und offenbar hatten Gerüchte von nicht verifizierten Online-Seiten oder absurde Aussagen, in denen UÇK-Soldaten beschuldigt wurden, „ihnen die Kühe gestohlen zu haben“, mehr Gewicht.

Einer der großen Skandale am Sondergericht, der sich in den ersten Monaten des Verfahrens ereignet hatte, noch bevor die Anhörung der Zeugenaussagen und die Vorlage der Dokumente begannen, war das Verheimlichen entlastender Beweise.

Die Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag hielt trotz ihrer entsprechenden Pflichten mehr als zwei Jahre lang entlastende Beweise für die Führungsspitzen der UÇK geheim.

Es handelte sich um besonders gewichtige Belege, darunter ein Bericht der US-amerikanischen CIA aus dem Jahr 2000, ein Dokument des US-Außenministeriums aus dem Jahr 1999 und die Aussage des ehemaligen OSZE-Botschafters Daan Everts. Sie besagten, dass es keine Beweise dafür gab, dass die UÇK eine strukturierte Organisation war und als solche organisierte Angriffe auf Zivilisten verübte.

In dem Dokument des Außenministeriums vom 4. Mai 1999 heißt es, die UÇK habe keine effektive Kommandostruktur gehabt.

„Darüber hinaus würde es, da es im Kosovo weder eine politische Struktur noch eine effektive Führung und Kontrolle der UÇK gibt, viele Monate, wenn nicht Jahre dauern, diejenigen zu organisieren, die jede militärische Unterstützung, die die Vereinigten Staaten leisten würden, einsetzen und instand halten sollen“, heißt es in dem Dokument.

Das Schreiben des Außenministeriums

In einem Dokument des US-amerikanischen Geheimdienstes erklärt die CIA unterdessen, die UÇK sei nicht an politisch motivierter Gewalt beteiligt gewesen.

„Die UÇK scheint nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein – definiert als vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt, die gegen zivile Ziele gerichtet ist.“

Das CIA-Dokument

Entlastende Beweise sind auch in der Vorverfahrensphase wichtig, da sie die Voraussetzungen für eine Verteidigung in Freiheit schaffen und dem Verfahren zudem als mildernde Beweise im Urteil dienen.

Gregory Kehoe, der ehemalige Anwalt von Hashim Thaçi, hatte am 4. Februar 2022 in einer der Statuskonferenzen des Verfahrens gegen die Geheimhaltung dieser Dokumente protestiert.

„Nichts davon wurde uns ausgehändigt, als wir diese Beweise austauschten und erörterten. Nichts davon wurde Ihnen, Herr Richter, vorgelegt. Nichts. Und sie hatten diese Informationen vier Jahre lang, während diese vier Herren seit November 2020 im Gefängnis sitzen“, sagte er.

Diese Handlung der Staatsanwaltschaft beeinträchtigte nicht nur das Verfahren gegen die Führungsspitzen der UÇK.

„Die Auswirkungen sind derart, dass sie das Fundament des internationalen Justizsystems zerstören und erschüttern“, erklärte Pierre-Richard Prosper, Anwalt von Hashim Thaçi.

Indem sie Beweise verheimlichte, manipulierte die Staatsanwaltschaft den Richter des Vorverfahrens – beginnend mit der Anfangsphase der Ermittlungen über die Erhebung der Anklage bis hin zu deren Bestätigung.

Ebenso wurde dadurch das Recht der Angeklagten auf Freilassung der Führungsspitzen der UÇK gegen Kaution beeinträchtigt, obwohl ihre Verteidigung Dutzende Anträge gestellt hatte.

Der Verteidiger des ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi, Gregory Kehoe, hatte die Staatsanwaltschaft auch beschuldigt, die Aussage des ehemaligen OSZE-Chefs Daan Everts geheim gehalten zu haben.

„Die Gewalt nach 1999 war nicht Teil einer von den albanischen Führungskräften organisierten Kampagne“, hatte Everts in seiner Aussage erklärt.