Die Kammer des Sondergerichts verurteilte Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi am 16. September zu insgesamt 81 Jahren Haft.
Für zwei der drei Richter, die dieses Urteil fällten, hatte der Weg in diesen Gerichtssaal schon viel früher im Kosovo begonnen. Über die EULEX.
Der Kammer, die die früheren UÇK-Führer verurteilte, gehörten Charles L. Smith III, Christoph Barthe und Guénaël Mettraux an.
Zwei von ihnen hatten zuvor Funktionen in den Strukturen der EULEX inne, der gescheiterten Mission der Europäischen Union, die jahrelang im Kosovo exekutive Aufgaben im Bereich der Justiz wahrnahm.
Charles Smith III kam nicht erst mit dem kosovarischen Justizsystem in Kontakt, als er an die Kammern des Sondergerichts berufen wurde. Von 2010 bis 2013 war er EULEX-Richter. In dieser Zeit gehörte er auch dem Obersten Gerichtshof des Kosovo an; von 2011 bis 2013 bekleidete er zudem die Ämter des Vizepräsidenten und des Präsidenten der Versammlung der EULEX-Richter. Smith wurde 2017 zum Richter an den Kammern des Sondergerichts in Den Haag ernannt.
Auch Mettraux hatte eine Funktion in den Strukturen der EULEX. Er war Präsident und Mitglied des EULEX Human Rights Review Panel, des Gremiums, das eingerichtet wurde, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch die EULEX bei der Ausübung ihres Mandats im Kosovo zu prüfen.
Somit hatten zwei der drei Richter, die am 16. September an der wichtigsten Entscheidung in diesem Verfahren mitwirkten, bereits eine Verbindung zum Kosovo und zur internationalen Justizmission der Europäischen Union.
Doch nicht nur diese beiden. Zahlreiche Mitarbeiter der Kammern des Sondergerichts waren zuvor bei der EULEX tätig.
Was sahen sie in Den Haag, das sie während ihrer Zeit bei der EULEX nicht gesehen hatten?
Smith war genau in den Jahren EULEX-Richter, in denen im Kosovo einige der wichtigsten Gerichtsverfahren gegen ehemalige UÇK-Mitglieder stattfanden. Er war im Kosovo, als die EULEX für die Strafverfolgung und Verhandlung von Kriegsverbrechensfällen zuständig war und solche Fälle vor Gerichte kamen, an denen internationale Richter tätig waren.
Und bei der Verhandlung dieser Fälle kann er auf keine gute Bilanz verweisen.
Dies wird durch eine E-Mail vom 29. Januar 2013 bestätigt, in der Smith dem Vorsitzenden der EULEX-Richter, Malcom Simmons, schrieb: „[Der Fall Kleçka] sollte so schnell wie möglich zur Verhandlung angesetzt werden. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen … die meisten davon sind politischer Natur“.
Laut Simmons ging Smith sogar noch weiter und sagte, die Angeklagten sollten verurteilt werden, weil die EULEX-Mission dies erwarte.
Smith betrieb entgegen dem Gesetz Politik mit Gerichtsverfahren. Etwas, das in jedem demokratischen Land strikt verboten und strafbar ist.









