Die Demokratische Partei des Kosovo hat dem Parlament den Vorschlag zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Sonderkammern vorgelegt. Dies gab der PDK-Vorsitzende Bedri Hamza auf einer Pressekonferenz bekannt.
„Der Gesetzentwurf verlangt, dass die Anklagen einen konkreten Bezug zu den Vorwürfen haben, für deren Behandlung dieses Gericht geschaffen wurde. Es muss einen klaren Bezug zu dem Auftrag geben, für den dieser Mechanismus geschaffen wurde. Der Gesetzentwurf legt fest, dass ein Fall, wenn er nicht in diese Zuständigkeit fällt, in den Kosovo übertragen wird. Die Rechtsprechung wird also fortgesetzt“, sagte er.
„Die Sonderkammern werden nicht geschlossen. Der Gesetzentwurf schafft das Sondergericht nicht ab, sondern legt fest, dass es sich mit den konkreten Vorwürfen befassen soll, für deren Behandlung es geschaffen wurde und die mit den Vorwürfen von Dick Marty zusammenhängen. Für andere Kriegsverbrechen und Taten, die keinen direkten Bezug dazu haben, übernehmen die Justizinstitutionen im Kosovo die Verantwortung. Wenn ein Fall nicht in seine Zuständigkeit fällt, wird er in den Kosovo übertragen und das Verfahren wird hier fortgesetzt. Jede Anklage muss einzeln begründet werden. Ein allgemeiner Zusammenhang mit dem Krieg oder der UÇK reicht nicht aus“, fügte er hinzu.
„Erstmals ist die Möglichkeit vorgesehen, dass internationale Fachorganisationen die Arbeit der Kammern, die Achtung der Rechte der Angeklagten, die Dauer des Verfahrens, die Untersuchungshaftbedingungen und die Standards eines fairen Gerichtsverfahrens überwachen. Sie berichten dem Parlament und der Öffentlichkeit und greifen nicht in die Arbeit der Richter ein.“
Was den Fall der Führung der Befreiungsarmee betrifft, so muss das Verfahren nach dem Vorschlag der PDK, wenn das Berufungsgericht den Fall zur Neuverhandlung zurückverweist, im Kosovo fortgesetzt werden.
„Für die Fälle, die derzeit anhängig sind, wird eine Übergangsregelung festgelegt. Die laufenden Verfahren werden bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts fortgesetzt. Entscheidet das Berufungsgericht jedoch auf Neuverhandlung, findet diese nicht erneut vor den Sonderkammern statt, sondern die neue Zuständigkeit kommt zur Anwendung und die Sache wird in den Kosovo übertragen“, sagte er.
Der PDK-Vorsitzende Bedri Hamza bat die anderen Parteien um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.
Am Mittwoch, dem 16. September, wurden Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi von den Sonderkammern in Den Haag insgesamt zu 81 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.









