Die Untersuchungshaft der beiden ehemaligen Präsidenten des Parlaments des Kosovo, Kadri Veseli und Jakup Krasniqi, ist in Den Haag einen Tag vor der Urteilsverkündung des Sondergerichts gegen sie verlängert worden. Der vom Vorsitzenden des Spruchkörpers, Charles Smith, erlassene Beschluss hält fest, dass die Untersuchungshaft um weitere zwei Monate verlängert wird. Der Beschluss ist jedoch ein normales Verfahren des Gerichts, und die Untersuchungshaft kann beendet werden, falls gegen die beiden Angeklagten ein Freispruch ergeht.

In dem an diesem Dienstag (15. September) erlassenen Beschluss gibt es eine Ausnahme. Smith wies die Parteien an, in diesem Zeitraum keine Schriftsätze zur Frage der Verlängerung oder Nichtverlängerung der Untersuchungshaft einzureichen, da am 16. September das Urteil verkündet wird.

„Der Spruchkörper stellt fest, dass die nächste Überprüfung der Untersuchungshaft von Herrn Veseli gemäß Artikel 41(10) grundsätzlich für Freitag, den 13. November 2026, angesetzt ist, sofern nicht zwischenzeitlich das Urteil im Verfahren ergeht. Angesichts dessen, dass die Sitzung zur Verkündung des Urteils im Verfahren für Mittwoch, den 16. September 2026, angesetzt ist, und im Falle eines Freispruchs oder eines Schuldspruchs ist der Spruchkörper der Ansicht, dass es in dieser Phase nicht erforderlich ist, die Parteien anzuweisen, Schriftsätze zur bevorstehenden Überprüfung der Untersuchungshaft von Herrn Veseli einzureichen“, heißt es in dem von Smith erlassenen Beschluss.

DOKUMENT:

Das Urteil gegen die Anführer der Befreiungsarmee des Kosovo, Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi, wird an diesem Mittwoch, dem 16. September, um 10:00 Uhr verkündet.

Die Übertragung der Sitzung erfolgt mit einer Verzögerung von 10 Minuten.