Ekaterina Trendafilova dürfte äußerst nervös geworden sein, als sie hörte, dass in Kosovo inzwischen auch offiziell von parlamentarischen Gruppen und Tausenden nächtlichen Demonstranten die Änderung des Gesetzes über die Specialist Chambers des Kosovo als wichtigste Forderung erhoben wird.

Die Präsidentin dieser Institution hatte sich im Februar 2021 erneut mit Botschaftern von Ländern der Europäischen Union getroffen und in ihrer Rede Kosovo sowie die damaligen Stimmen für eine Änderung des Gesetzes scharf angegriffen.

„Es wurden Aufrufe gestartet, Unterschriften zu sammeln, um das Gesetz über die Specialist Chambers und die Stelle des Sonderstaatsanwalts zu ändern. Obwohl dies rechtlich nicht möglich ist, könnte es sehr problematische Folgen haben, wenn die Regierung des Kosovo dem nachkäme. Konkret könnten Versuche unternommen werden, das Gesetz zu ändern, um Begnadigungen für Personen zu ermöglichen, die von den Specialist Chambers verurteilt werden, oder den Sitz der Specialist Chambers beziehungsweise ihre Archive nach Kosovo zu verlegen, oder beides“, erklärte Trendafilova damals in ihrer Rede, die VOX Kosova vorliegt.

Dort versuchte sie, diese Bemühungen, die aus der Unzufriedenheit mit dem Gericht und seiner Arbeit entstanden, als äußerst gefährlich darzustellen, insbesondere für die Zeugen.

„Dies würde zweifellos das Leben, das Wohlergehen und die Sicherheit der Personen gefährden, die mit uns zusammengearbeitet haben oder bereit wären, mit uns zusammenzuarbeiten. Solche Änderungen hätten sicherlich eine abschreckende Wirkung auf Zeugen, die möglicherweise nicht mehr aussagen möchten, wodurch es dem Sonderstaatsanwalt unmöglich gemacht würde, seine Verfahren fortzusetzen“, betonte Trendafilova.

Die Präsidentin, die häufig gegen die Führung der UÇK vorgegangen ist, betonte, bis zum Ende des Mandats der Specialist Chambers dürfe nichts geändert werden. Und dies sollte ihr zufolge nur in Absprache mit der EU geschehen.

„Daher ist zu betonen, dass der Rahmen, auf den sich die Europäische Union und Kosovo durch den Briefwechsel von 2014 geeinigt haben, bis zum Ende des Mandats der Specialist Chambers und der Stelle des Sonderstaatsanwalts unverändert bleiben muss oder alternativ nur durch ein Konsultationsverfahren mit der EU geändert werden kann. Die Verpflichtung, die EU zu konsultieren, wenn es um den Rahmen der Specialist Chambers und der Stelle des Sonderstaatsanwalts geht, wurde von der Verfassungskammer der Specialist Chambers in ihrem jüngsten Urteil vom 26. November 2020 bestätigt“, erklärte sie.

Die Demokratische Partei des Kosovo hat vor einigen Tagen Änderungen am Gesetz über die Specialist Chambers vorgestellt, die unter anderem vorsehen, dass die Berufungsinstanz des Obersten Gerichtshofs nach Kosovo kommt und dass der sachliche und territoriale Zuständigkeitsrahmen der Specialist Chambers auf die konkreten Ereignisse aus dem Bericht von Dick Marty beschränkt wird – die mit den nie bewiesenen Behauptungen über Organhandel zusammenhängen.

Die Regierungspartei Vetëvendosje hat noch kein Signal gegeben, ob sie diese Änderung unterstützen wird.

Trendafilova hatte regelmäßig Treffen mit europäischen Diplomaten abgehalten.

Im Dezember 2020, einen Monat nach der Festnahme der Führung der UÇK, hatte sie sogar gemeinsam mit Chefankläger Jack Smith über die Anklagen und das Verfahren gesprochen. Dort erklärte Smith, die Führung der UÇK werde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Und als wäre es genau dort beschlossen worden, wurden die Führungskräfte der UÇK am 16. September insgesamt zu 81 Jahren Haft verurteilt.

Gegen dieses Urteil ist in Kosovo eine große Empörung ausgebrochen.

Tausende Bürger versammeln sich täglich auf dem Platz in Pristina, um gegen das Urteil zu protestieren.

Die Proteste haben sich auch auf Europa und Amerika ausgeweitet.