Beim Sondergericht ist der Ausdruck „für unschuldig erklärt“ im Gerichtssaal noch nicht zu hören gewesen.

Jeder Angeklagte, der in Den Haag vor einem Spruchkörper stand, wurde verurteilt.

Der 16. September ist die letzte Gelegenheit, dieses erschreckende Ungleichgewicht zu ändern, das stark an einen viel kritisierten Nachkriegsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan erinnert.

Der Tokioter Prozess, der von 1946 bis 1948 stattfand und als „Siegerjustiz“ bezeichnet wurde, gilt als eines der wichtigsten Beispiele in der Debatte über die allgemeine Verurteilungsquote und die Kontroversen darüber, ob die grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit eingehalten wurden.

In Tokio saßen politische und militärische Führungspersönlichkeiten Japans auf der Anklagebank, und das Ergebnis lautete 100 % – 25 Personen wurden angeklagt und alle 25 verurteilt, wobei derjenige nicht mitgezählt wird, der zu Beginn für geistig nicht zurechnungsfähig erklärt wurde.

In diesen 6 Jahren wurden alle 7 der 7 vor dem Sondergericht verhandelten Personen verurteilt.

Für vier weitere, Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi – im wichtigsten Prozess für die Geschichte des Kosovo-Krieges um die Freiheit, der zugleich wegen schwerwiegender Verstöße breit angefochten ist – wird das Urteil am 16. September verkündet.

Abgesehen von den statistischen Ähnlichkeiten gibt es zwischen dem Sondergericht und dem Tokioter Prozess etwas, das sie auf beunruhigende Weise verbindet.

In den damaligen Studien, aber auch noch Jahre später, gibt es Zweifel am Tokioter Prozess – hinsichtlich seiner vorab festgelegten politischen Ziele und eines Verfahrens, das durch die Ungleichheit der Parteien, eine kurze Vorbereitungszeit für die Verteidigung, unzureichende Dolmetschdienste und Einschränkungen für Zeugen der Verteidigung gekennzeichnet war.

In Den Haag hat beim Sondergericht ein Bericht einer renommierten britischen Anwaltsorganisation schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Waffengleichheit festgestellt – darunter den Zugang zu und die unzureichende Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung, die fehlende Überprüfung von Beweismitteln, Mängel bei der Anfechtung administrativer Entscheidungen und gerichtlicher Ernennungen sowie strukturelle Hindernisse für eine Entlassung aus der Untersuchungshaft.

Was sich in Tokio und nun in Den Haag im Fall der UÇK hinsichtlich des Anteils der Verurteilungen unter den Angeklagten ereignet hat, geschah auch beim Nürnberger Prozess in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Rodney Dixon, der Anwalt von Kadri Veseli, erwähnte das Beispiel Nürnbergs auch in seinem Schlussplädoyer.

Nürnberg wird als Beispiel angeführt, obwohl der Prozess weithin kritisiert wurde; dennoch sprach er 3 der 22 Angeklagten frei, weil die Beteiligung dieser drei Personen an Verbrechen nicht nachgewiesen werden konnte.

„Am wichtigsten ist, dass Angeklagte, die in Nürnberg vor Gericht standen, von den Anklagen freigesprochen wurden, wenn nicht genügend Beweise dafür vorlagen, dass sie sich an den mutmaßlichen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in strafbarer Weise beteiligt hatten, oder wenn nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie bei einem kriminellen Plan eine zentrale Rolle gespielt hatten.“

Tatsächlich gibt es solche Beispiele, in denen die Justiz mangels Beweisen nicht zu Verurteilungen greift, nur um sich selbst zu rechtfertigen, auch bei vielen anderen Tribunalen.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilte 93 Personen und sprach 18 weitere frei. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda verurteilte 61 Personen und sprach 14 weitere frei.

Am 16. September wird in Den Haag die ganze außergewöhnliche Geschichte des Kosovo im Bündnis mit dem Westen auf dem Spiel stehen.

Die Richter haben nun die Gelegenheit zu zeigen, in welche Richtung die Gerechtigkeit ausschlagen wird: zu dem Ziel, dass das Gericht sich mit Verurteilungsstatistiken rechtfertigt und dabei die Prinzipien der Gerechtigkeit mit Füßen tritt, indem es einer Anklageschrift voller Gerüchte und Beweisen aus Serbien Glauben schenkt, die die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel vorgelegt hat, die UÇK zu kriminalisieren.

Oder ob es die Wahrheit des Kosovo über den Freiheitskampf anerkennt, die in der Reinheit des Widerstands der UÇK-Kämpfer gegen die Unterdrückung fest verankert ist, im Leid der Familien, die Tausende Angehörige verloren, in den langen Fluchtwegen von fast 1 Million Menschen, die gewaltsam vertrieben wurden, und in den Bastionen der amerikanischen und europäischen Diplomatie, die sich dafür einsetzten, die UÇK in ihrem Kampf und ihrem Sieg für die Freiheit zu unterstützen.