Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, bleibt mindestens bis zur Verkündung des Urteils in dem Verfahren gegen ihn sowie Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi in Untersuchungshaft. Zum letzten Mal vor dem Urteil vom 16. September hat die Kammer seine bedingte Freilassung abgelehnt und entschieden, seine Haft zum 27. Mal zu verlängern.

In der Entscheidung vom 10. August nannte die Kammer als Hauptgrund für die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Ende des Verfahrens die Behauptung, Thaçi könne das Verfahren oder Zeugen beeinflussen. Sie fügte hinzu, dass „keine Gefahr besteht, dass Thaçi sich der Justiz entziehen könnte, wenn er freigelassen wird“.

„Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass ihr derzeit weiterhin nicht genügend Informationen vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen würden, dass Herr Thaçi sich der Justiz entziehen könnte, wenn er freigelassen wird. Die Kammer ist jedoch nach dem maßgeblichen Maßstab davon überzeugt, dass ein hinreichendes Risiko besteht, dass Herr Thaçi den Fortgang der Verfahren der Sonderkammern behindern und weitere Straftaten gegen Personen begehen wird, die als Gegner der UÇK wahrgenommen werden, einschließlich der Zeugen, die in dieser Sache ausgesagt haben“, heißt es in der Entscheidung der Kammer.

Die Verhandlung zur Verkündung des endgültigen Urteils in Den Haag findet am 16. September statt. Der vorsitzende Richter Charles Smith hat die Parteien in diesem Zusammenhang angewiesen, keine weiteren Schriftsätze zur nächsten Überprüfung der Untersuchungshaft einzureichen, die den Fristen zufolge für den 9. Oktober 2026 angesetzt ist, fast einen Monat nach dem Urteil.

„Die Kammer stellt fest, dass die nächste Überprüfung der Untersuchungshaft von Herrn Thaçi gemäß Regel 41(10) grundsätzlich für Freitag, den 9. Oktober 2026, angesetzt ist, sofern das erstinstanzliche Urteil nicht zwischenzeitlich verkündet wird. Da die Verhandlung zur Verkündung des erstinstanzlichen Urteils für Mittwoch, den 16. September 2026, angesetzt ist, hält es die Kammer zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, die Parteien anzuweisen, Schriftsätze zur nächsten Überprüfung der Untersuchungshaft von Herrn Thaçi einzureichen“, heißt es weiter in der Entscheidung.

DOKUMENT:

Die Untersuchungshaft des ehemaligen Staatsoberhaupts wurde auch in dem Verfahren verlängert, in dem er vor dem Sondergericht der Behinderung der Justiz beschuldigt wird. Eine neue Entscheidung wird im September erwartet.

Dort wurden die Parteien angewiesen, ihre Stellungnahmen zur Frage der Untersuchungshaft spätestens bis zum 14. September einzureichen.