Schlimmer und falscher als die Reparatur der Waggons des Kosovo in Serbien, nur wenige Monate nachdem Serbien versucht hatte, einen Teil des Kosovo zu annektieren, könnte die Rechtfertigung von Artane Rizvanolli sein.

„Die Auswahl des Subunternehmers in Serbien wurde nicht von Trainkos getroffen. Tatsächlich darf das öffentliche Unternehmen nach dem geltenden Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht in die Auswahl der Subunternehmer eingreifen. Der private Auftragnehmer, der die Ausschreibung gewonnen hat, erklärte, dass nur der ausgewählte Subunternehmer die Waggons reparieren könne.“

In wenigen Sekunden ein Haufen Unwahrheiten, Heuchelei, aber auch wertvolles Material für die Staatsanwaltschaft zum 423.000-Euro-Auftrag. 

Mit äußerster Arroganz behauptet Rizvanolli, der Staat Kosovo habe wenige Monate nach dem Terroranschlag in Banjska, bei dem ein Polizist des Kosovo getötet und die verfassungsmäßige Ordnung verletzt wurde, weder die Möglichkeit noch das Recht gehabt, eine Ausschreibung zu annullieren, bei der Serbien und seine Unternehmen der Auftragnehmer und Hauptbegünstigte sind.

Wie konnte der Staat Kosovo so leicht, fünf Monate nachdem Terroristen aus Serbien mit bewaffneten Pick-ups in den Kosovo eingedrungen waren, die Reparatur von fünf Waggons, Eigentum des Staates und im Dienste der Bürger, einem Unternehmen in Serbien anvertrauen?

In dem Staat, der vor 27 Jahren auch mit Eisenbahnwaggons fast eine Million Bürger vertrieb.

Hat sich die Regierung jemals dafür interessiert, nachzufragen und zu recherchieren, ob das serbische Unternehmen Sinvoz Arbeiten und Dienstleistungen für die serbische Armee ausgeführt hat? 

Es ist absurd, einer Ministerin und Abgeordneten zuzuhören, die angeblich nicht weiß und, was erstaunlich ist, auch nicht recherchiert hat, wer sonst in der Region – etwa in Kroatien oder Slowenien – Waggons repariert, während sie amerikanisches Gas mit großem Eifer ablehnt und so tut, als wisse sie sehr viel darüber, woher dieses Gas kommt, was es kostet, ob es sich lohnt und wer dahintersteht.

Lächerlich ist es, wenn Rizvanolli von institutioneller Unabhängigkeit und Nichteinmischung spricht, obwohl sie sich mit Vergnügen in das Einstellungsverfahren für den Vorstandsvorsitzenden von Ibër-Lepenc eingemischt hat.

Tatsächlich ist völlig klar, dass dieser Reparaturprozess nicht aus Naivität, wegen fehlender Verfahrensmöglichkeiten oder aus Gründen der Gesetzestreue zustande gekommen ist.

TrainKos und die Regierung wussten von Anfang an, dass die Reparatur in Serbien stattfinden würde. Und dies würde rechtswidrig geschehen.

Im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, in der Bekanntmachung über die Eröffnung der Ausschreibung für die Reparatur vom 15. Februar 2024 und im Vertrag zwischen TrainKos und Profitech ist eines der zwingenden Kriterien, dass der Bieter den Subunternehmer, die von ihm auszuführenden Arbeiten und den Standort der Werkstatt angeben muss.

Im Vertrag zwischen TrainKos und Profitech steht sogar, dass jede Untervergabe von der Vergabestelle – in diesem Fall dem Unternehmen TrainKos – genehmigt werden muss.

Wenn das Unternehmen Profitech sh.p.k., das die Ausschreibung gewonnen hat, bei der Bewerbung das Unternehmen Sinvoz aus Zrenjanin in Serbien als Subunternehmer angegeben hat, wussten die kosovarischen Behörden von der Reparatur in Serbien und hatten sie genehmigt. Trotz der damaligen Lage haben sie schamlos nicht gehandelt, sondern die Reparatur hinter dem Rücken der Öffentlichkeit genehmigt.

Doch hier scheint es, als seien die Dinge in mehreren Punkten anders und rechtswidrig gelaufen.

Im Vertrag zwischen TrainKos und Profitech ist der Subunternehmer, in diesem Fall Sinvoz aus Zrenjanin, nirgends aufgeführt – obwohl dies ein zwingendes Kriterium war.

Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen verbietet die Untervergabe während der Vertragsausführung.

Wenn das erfolgreiche Unternehmen den Subunternehmer nicht angegeben, sondern erst nach der Ausschreibung gefunden hat, wie konnte dies zugelassen werden?

Aus den Aussagen der Ministerin geht hervor, dass der Hauptauftragnehmer, der tatsächlich fast 100 Prozent der Arbeiten ausgeführt hat, Sinvoz in Serbien war.

Hier ist besondere Aufmerksamkeit geboten, denn das ist rechtswidrig.

Die Beschaffungsverordnung legt klar fest, dass der Anteil des Subunternehmers 40 Prozent des Vertragswerts, der Arbeiten und der Finanzmittel nicht überschreiten darf.

Während sich das alles hinter verschlossenen Türen abspielte und die Regierung Serbien die Waggons anvertraute und für die Dienstleistung bezahlte, wurden in der Öffentlichkeit populistische Parolen verbreitet und der Westen aufgefordert, Serbien mit Sanktionen zu belegen.

In diesem ganzen Haufen aus Lügen und Heuchelei gibt es einige unbestreitbare Wahrheiten.

Der Staat wusste von der Reparatur in Serbien und genehmigte sie, fünf Monate nach der brutalen Aggression im Norden.

Und er tat dies mit rechtswidrigen Methoden und Verfahren.

Wenn dieser Regierung die Reparatur einiger Waggons im Jahr 2024 wichtiger war als die staatliche Würde, ist es heute unerlässlich und würdevoll, dass die Staatsanwaltschaft diesen gesamten Vorgang untersucht und in Ordnung bringt – sofern sie natürlich unabhängig ist.