Island hat gegen die Wiederaufnahme der Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt, 13 Jahre nachdem diese unterbrochen worden waren.
Der isländische öffentlich-rechtliche Rundfunk RUV berichtete, dass 52,8 Prozent beziehungsweise mehr als 225.000 Stimmen gegen den Vorschlag der Regierung waren, während 47,2 Prozent dafür stimmten. Der Abstand zwischen ihnen betrug rund 12.600 Stimmen.
Die Mitte-links-Regierung von Premierministerin Kristrun Frostadottir hatte versprochen, 2027 ein Referendum abzuhalten, zog es jedoch wegen internationaler Spannungen vor, darunter die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Grönland, berichtet die BBC.
Die Debatte in diesem Inselstaat mit knapp 400.000 Einwohnern konzentrierte sich jedoch stärker auf die Fischereiindustrie als auf Sicherheitsbedenken.
Bei rund 270.000 Wahlberechtigten berichtete RUV, dass die Wahlbeteiligung von 82,5 % die höchste bei einer isländischen Wahl seit 2009 war.
Island ist bereits Teil des EU-Binnenmarkts und des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen. Ein vollständiger EU-Beitritt würde Island in die Zollunion und schließlich in die Währungsunion der Eurozone bringen.
Island stellte 2009, nach der Finanzkrise von 2008 und dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems, seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft.
Der Antrag befand sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium, als 2013 eine euroskeptische Regierung an die Macht kam und die Gespräche aussetzte.
Die Fischereirechte waren damals das größte Hindernis für Islands Beitritt – und sind es auch heute noch.
Island kämpfte erfolgreich darum, seine Fischerei vor ausländischen Fischern zu schützen, während der sogenannten Kabeljaukriege mit dem Vereinigten Königreich in den 1970er-Jahren – kurz nachdem es die Unabhängigkeit von Dänemark erlangt hatte. Die Fischerei- und Meeresindustrie machen weiterhin fast 40 Prozent der Exporte des Landes aus.
Viele der Wähler, die dagegen stimmten, befürchteten laut BBC, dass eine EU-Mitgliedschaft bedeuten würde, einen Teil der Kontrolle über die lukrativen Fischereigebiete aufzugeben, entsprechend den Vorschriften des Blocks, die festlegen, wie viel Fisch ein Mitgliedstaat fangen darf.
„Die Gegner waren viel besser darin, die nationale politische Identität Islands anzusprechen, die die formelle Unabhängigkeit betont, hervorgegangen aus einem langen Unabhängigkeitskampf gegen Dänemark“, sagte Eirikur Bergmann, Professor für Politik an der Universität Bifrost, der BBC.
„Und so konnten sie sehr grundlegende Gefühle der Menschen ansprechen.“
Die Befürworter des Beitritts hingegen „führten eine offen technische Kampagne, ohne jemals wirklich den Zweck oder die Leidenschaft dafür zu erklären, warum Island der EU beitreten sollte“.
Die Referendumskampagne habe eine Debatte über Islands Stellung in der Welt ausgelöst, sagte Kristrun am Samstag nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt.
Sie sagte am Sonntagnachmittag auf einer Pressekonferenz, dass die Frage eines EU-Beitritts während der Amtszeit ihrer Regierung nicht wieder zur Prüfung vorgelegt werde.
Eine ihrer Ministerinnen bestritt, dass das Ergebnis ein Rückschlag für die Regierung sei, und verwies auf die hohe Wahlbeteiligung.
Bei der Abstimmung gab es eine deutliche geografische Spaltung: Die Hauptstadt Reykjavik unterstützte die Beitrittsgespräche mit der EU, während die ländlichen Gebiete überwiegend dagegen waren.
Die Frage auf dem Stimmzettel lautete: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“
Ein Ja wäre keine endgültige Entscheidung über einen EU-Beitritt gewesen, sondern ein Schritt hin zu einem Beitrittsabkommen, das anschließend in einem zweiten Referendum hätte gebilligt werden müssen.
Ebenso schließt ein Nein nicht aus, dass Island die Gespräche irgendwann in der Zukunft wieder aufnimmt.
Während wirtschaftliche Bedenken die Referendumskampagnen dominierten, waren auch Sicherheitsfragen Teil der Debatte.
Island ist Gründungsmitglied der NATO, hat jedoch keine Armee und stützt sich bei seiner Verteidigung auf seine Verbündeten. Eine EU-Mitgliedschaft hätte dem Land vollen Zugang zur gemeinsamen Verteidigungsinfrastruktur des Blocks verschafft.
Island hat die Ukraine während der umfassenden russischen Invasion unterstützt, während isländische Vertreter auch wegen der zunehmenden russischen Seemanöver in der Nähe der Insel alarmiert sind.
Doch Trumps geäußertes Interesse daran, eine weitere arktische Insel, Grönland, in das Gebiet der USA einzugliedern, hat in jüngster Zeit Besorgnis ausgelöst.
Islands Außenministerin Katrin Gunnarsdottir sagte am Sonntag auf der Pressekonferenz, sie werde sich nach dem Referendum für eine Stärkung der Verteidigungsbeziehungen des Landes zu anderen Staaten einsetzen.
Bergmann sagte jedoch: „Die Debatte war vollständig innenpolitisch; sie wurde vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump angesetzt, und die Unruhen in der Welt drangen nicht wirklich in diese Debatte ein.“
Jacob Funk Kirkegaard, leitender Wissenschaftler am europäischen Politikforschungsinstitut Bruegel, sagte RUV, die EU habe es versäumt, „sich selbst zu verkaufen“, obwohl sie „offensichtlich auch als Sicherheitsakteur auftreten möchte, insbesondere in der Arktis“.
Er sagte, das Ergebnis werde „als verpasste Gelegenheit gesehen werden – sicherlich für Island, aber auch für die EU“.
Ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat schien dieser Einschätzung zuzustimmen. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Ergebnis sei „ein klarer Rückschlag für Brüssel“, und wies darauf hin, dass die Fragen der Fischerei und der Unabhängigkeit entscheidend gewesen seien.
Der Sieg des Nein-Lagers wurde von Euroskeptikern in anderen Ländern mit Beifall aufgenommen.
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, einer der wichtigsten Befürworter des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, sagte, die Isländer hätten dafür gestimmt, „ihre Unabhängigkeit zu bewahren“.
Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National sagte, das Ergebnis zeige eine „klare Wahrheit: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nicht der natürliche Horizont für jede europäische Demokratie“.









