Was am Sondergericht gesagt und geschrieben wird, erweckt den Eindruck, als sei es ein Muster und Inbegriff der Gerechtigkeit. In der Praxis ist es jedoch völlig anders.
Der Anwalt von Hashim Thaçi, Luka Misetic, veröffentlichte vor einigen Tagen einige Daten, die deutlich zeigen, dass die gesamte institutionelle Kette bei den Sonderkammern koordiniert und zum Nachteil der Führungsspitze der Befreiungsarmee des Kosovo handelt.
Von 44 Beschwerden, die die Verteidigung beim Berufungsgericht eingereicht hat, wurde keine einzige stattgegeben. Von den 3 Beschwerden, die die Anklagebehörde beim Berufungsgericht eingereicht hat, wurden alle drei bewilligt.
Wie kann es sein, dass die Verteidigung das Berufungsgericht niemals überzeugen kann, und wer ist diese so unfehlbare Anklagebehörde, die bei jedem Auftritt vor dem Berufungsgericht als Siegerin hervorgeht? Welchen Wert hat schließlich eine Instanz wie das Berufungsgericht in diesem Fall, wenn sie in der Praxis nur in eine Richtung funktioniert?
Der anhaltende und langwierige Kampf der Verteidigung in Den Haag galt der Freiheit. Seit ihrer Überstellung in die Untersuchungshaftanstalt in der niederländischen Hauptstadt haben Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi jeweils 27-mal, insgesamt also 108-mal, ihre Freilassung beantragt, um sich in Freiheit verteidigen zu können.
Natürlich wurden sie stets abgelehnt, und weder die Garantien der Polizei des Kosovo noch die Garantien eines Drittstaates reichten aus.
Die Sonderkammern stellen ihren Ombudsmann als einen Mechanismus dar, der die Rechte der Angeklagten gewährleistet. In der Praxis dient der dortige Ombudsmann eher der Anklagebehörde.
Im Jahr 2022 schickten die UÇK-Führer Pietro Spera, dem Italiener an der Spitze dieser Institution, einen langen Brief, in dem sie 8 Beschwerden wegen Verfahrensverstößen, Gesetzesverstößen und Verletzungen der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte aufführten.
All diese Beschwerden wies Ombudsmann Spera zurück.
Es ist unglaublich, dass ein Amtsträger lacht, wenn die Menschen, deren Rechte er schützen soll, ein Treffen mit ihm ablehnen, und sich anschließend nicht einmal die Mühe macht, zumindest ihre Anwälte zu kontaktieren.
Dieses Verhalten in Den Haag ist zweifellos nicht überraschend.
Denn dies ist ein Gericht, das ein nichtöffentliches und sehr langwieriges Verfahren außerhalb jeglicher Standards führte. Und durch diesen Prozess versuchte es, mithilfe von Dokumenten aus Serbien eine Erzählung über die UÇK zu konstruieren.
Einem Bericht renommierter britischer Experten zufolge verwendeten die Sonderkammern mindestens 2,356 Dokumente, die aus Belgrad stammten.
Die Verteidigung forderte wiederholt, diese Dokumente zu überprüfen, doch diesem Aufruf wurde nie Gehör geschenkt.
Angesichts der Geschichte serbischer Beweismanipulation: Wie ist es möglich, dass keines dieser mehr als 2,356 Dokumente durch einen Prüfprozess ging? Welchen Schaden hätte eine Echtheitsprüfung der Gerechtigkeit zugefügt?
Tatsächlich haben die Gerechtigkeit in diesen sechs Jahren die ungleiche Behandlung, der erhebliche Mangel an Transparenz und unabhängiger Kontrolle, die überlange Dauer des Verfahrens, die systematische Ablehnung einer Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Missachtung der Anträge auf Überprüfung der Echtheit der Beweise beeinträchtigt.








