Die Verteidigung von Kadri Veseli beantragte seine Entlassung aus der Untersuchungshaft – nun, nachdem der Termin für die Verkündung des Urteils verschoben worden war, widersprach die Staatsanwaltschaft dem Antrag, und wie es gewöhnlich geschieht, entschied der Spruchkörper zugunsten der Staatsanwaltschaft und verlängerte die Untersuchungshaft des ehemaligen Parlamentspräsidenten.
Der Spruchkörper hielt das Argument der Verteidigung nicht für stichhaltig, dass sich durch die zweite Verschiebung des Verkündungstermins die Umstände geändert hätten und Veseli daher freigelassen werden müsse.
„Der Spruchkörper nimmt das Argument von Veselis Verteidigung zur Kenntnis, wonach die zweite Verlängerung der Frist für die Verkündung des Hauptverfahrensurteils durch den Spruchkörper eine wesentliche Änderung der Umstände darstellt, die eine erneute Prüfung der früheren Feststellungen zum Vorliegen einer Gefahr der Behinderung des Verfahrens erforderlich macht. Der Spruchkörper ist jedoch der Auffassung, dass die Verlängerung der Frist für die Verkündung des Hauptverfahrensurteils keine Änderung der Umstände darstellt, durch die diese Gefahr verringert wird“, schreibt der Spruchkörper.
„Daher kommt der Spruchkörper unter Berücksichtigung aller Faktoren zusammen zu dem Schluss, dass weiterhin die Gefahr besteht, dass Herr Veseli den Ablauf des Verfahrens vor den Spezialkammern behindert“, schreiben die Richter.
Auch die Polizeigarantien aus dem Kosovo reichen dem Spruchkörper nicht aus, um ihn bis zur Verkündung des Urteils freizulassen.
„Der Spruchkörper stellt fest, dass die Polizei des Kosovo, wie bereits festgestellt wurde, keinen Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen über geschützte Zeugen und andere gefährdete Personen hat und auch nicht haben kann. Folglich ist sie nicht in der Lage, die damit verbundenen Risiken klar und wirksam einzuschätzen und ein Schutzniveau zu gewährleisten, das mit dem in den Haftanstalten der Spezialkammern angebotenen vergleichbar ist“, heißt es in dem Schreiben.
„Der Spruchkörper stellt fest, dass die weitere zweimonatige Untersuchungshaft von Herrn Veseli unter den besonderen Umständen dieses Falls notwendig und angemessen ist.“
Die Richter begründeten die lange Zeit, die die UCK-Führer in Untersuchungshaft verbracht haben, und insbesondere die Verschiebungen der Termine für die Urteilsverkündung mit einem von einem internationalen Strafgericht festgelegten Durchschnittswert.
„Der Spruchkörper stellt fest, dass die durchschnittliche Dauer der Prüfung und Entscheidungsfindung bei internationalen und internationalisierten Strafgerichten, die Fälle dieser Art behandeln, 395,2 Tage betrug, während der Internationale Strafgerichtshof sich zum Ziel gesetzt hat, Hauptverfahrensurteile innerhalb von zehn Monaten nach dem Datum der Schlussvorträge zu verkünden“, heißt es in dem Schreiben.









