Das Gericht nennt die große Menge an Beweismitteln und die Komplexität des Verfahrens als Gründe für die Verschiebung des Urteils gegen die ehemaligen UÇK-Führer.

Verzögerungen sind beim Sondergericht zur Regel geworden.

Zum zweiten Mal hat die Richterkammer die Verkündung des Urteils im Verfahren gegen die ehemaligen Führer der Befreiungsarmee des Kosovo verschoben.

Die Kammer hat versucht, diese Entscheidung damit zu begründen, dass die Sache wegen des außergewöhnlich großen Umfangs der Beweismittel und der Komplexität des Verfahrens mehr Zeit erfordere.

In der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung erklärt die Richterkammer, die Frist für die Verkündung des Urteils sei bis zum 16. September 2026 verlängert worden; die öffentliche Sitzung zur Verkündung des Urteils sei für diesen Tag um 10:00 Uhr angesetzt.

Obwohl sie erklären, sich der langen Zeit bewusst zu sein, die die UÇK-Führer – mehr als 5 Jahre – in Untersuchungshaft verbracht haben, heißt es vom Sondergericht, eine zusätzliche Verlängerung um knapp 60 Tage werde den Angeklagten „keinen ungerechtfertigten Schaden zufügen“.

Die Verlängerung sei ihrer Ansicht nach „durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine faire, umfassende und begründete Bewertung des gesamten Beweismaterials sicherzustellen, sowie durch das Erfordernis einer begründeten schriftlichen Stellungnahme, die dieses Material genau widerspiegelt“.

„Die Richterkammer ist davon überzeugt, dass keine kürzere Verlängerung es ihr ermöglichen würde, ihren Aufgaben angemessen nachzukommen“, heißt es in der Entscheidung.

Zunächst war vorgesehen, das Urteil gegen die UÇK-Führer am 19. Mai zu verkünden, später wurde der Termin auf den 20. Juli verschoben. Nun wurde er erneut verschoben.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Verschiebung „absolut notwendig“, da im Laufe des Verfahrens umfangreiche Beweise erhoben wurden. Die Kammer betont, sie habe die Aussagen von rund 270 Zeugen geprüft, 5.467 Beweisstücke zugelassen und das Verfahrensprotokoll umfasse 29.238 Seiten.

Die Kammer macht geltend, dass die zusätzliche Zeit erforderlich sei, um alle Beweise vollständig und fair zu bewerten und ein begründetes schriftliches Urteil vorzubereiten, das das gesamte Beweismaterial berücksichtigt.

„Die Richterkammer kommt zu dem Schluss, dass eine weitere Verlängerung im Sinne von Regel 159(1) absolut notwendig ist. Die Richterkammer erinnert daran, dass sie, wie in der Anordnung zur Verlängerung der Frist für die Verkündung des erstinstanzlichen Urteils festgestellt wurde: (i) die Aussagen von rund 270 Zeugen (mündlich und schriftlich) entgegengenommen hat; (ii) 5.467 materielle Beweismittel als Beweise zugelassen hat; (iii) das Protokoll dieses Verfahrens 29.238 Seiten umfasst …“, heißt es dort.

„… und (iv) die Komplexität des Verfahrens in diesem Fall, insbesondere die Tatsache, dass sich die Umstände der Sache über mehr als eineinhalb Jahre erstrecken und zahlreiche mutmaßliche Tatorte sowie eine beträchtliche Zahl einzelner Vorfälle umfassen. Darüber hinaus betrifft das Verfahren Anklagen gegen vier einzelne Angeklagte, deren Verantwortung gesondert und sorgfältig geprüft werden muss. Unter Berücksichtigung all dessen ist die Richterkammer davon überzeugt, dass eine weitere Verlängerung absolut notwendig ist, um eine vollständige und faire Bewertung der Gesamtheit der Beweise sicherzustellen und eine begründete Stellungnahme abzugeben, die dem großen Umfang der Beweismittel und der Komplexität des Verfahrens Rechnung trägt“, wird weiter ausgeführt.

Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi befinden sich seit dem 5. November 2020 im Untersuchungsgefängnis in Den Haag.

Das Sondergericht klagt sie wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Alle vier Führer der Befreiungsarmee des Kosovo haben auf nicht schuldig plädiert.

Die Sonderstaatsanwaltschaft hat für jeden der UÇK-Führer eine Haftstrafe von 45 Jahren beantragt. Insgesamt 180 Jahre.

Der Prozess gegen sie begann im April 2023 – mehr als drei Jahre nach ihrer Festnahme. Das Büro des Sonderstaatsanwalts (ZPS) gab am 16. April 2025 bekannt, die Vorlage der Beweise gegen Thaçi, Veseli, Selimi und Krasniqi abgeschlossen zu haben.

Aufseiten der UÇK-Führer sagten äußerst bedeutende internationale Zeugen aus, darunter der ehemalige stellvertretende US-Außenminister James Rubin, der ehemalige NATO-Kommandeur während des Krieges im Kosovo, Wesley Clark, der ehemalige US-Diplomat Chris Hill und andere.

Sie betonten unter anderem, dass die UÇK keine Befehlskette gehabt habe, anders als die Sonderstaatsanwaltschaft es darzustellen versuche.

Gegen die Art und Weise, wie das Verfahren gegen die ehemaligen UÇK-Führer geführt wurde, fanden mehrere Proteste statt, bei denen Tausende Albaner aus allen Gebieten Gerechtigkeit forderten. Der letzte wurde am 17. Februar in Pristina abgehalten. Zuvor hatten zwei weitere in der Hauptstadt des Kosovo stattgefunden; jeweils einer wurde auch in Tirana, Den Haag, Straßburg und Skopje abgehalten.

Juristische Fachleute – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland – haben wiederholt die Art und Weise kritisiert, wie das Verfahren in Den Haag geführt wurde. Es wurde als voreingenommen betrachtet; Beweise aus Serbien wurden zugelassen, und es gab auch den Verdacht, dass Menschenrechte verletzt und entlastende Beweise zurückgehalten wurden.

Auch die Institutionen des Kosovo und Albaniens haben ein faires Verfahren vor dem Sondergericht gefordert. Am 12. Februar verabschiedeten das Parlament des Kosovo und das Parlament Albaniens Resolutionen zur Unterstützung der UÇK-Führer. Darin wurde unter anderem gefordert, dass das Sondergericht ein unparteiisches Gerichtsverfahren sicherstellt.