Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, forderte am Mittwoch, dem 22. Juli, das US-Justizministerium auf, die Möglichkeit zu prüfen, Anklage gegen den Staatsanwalt Jack Smith zu erheben, der auch als Chefankläger am Sondergericht tätig gewesen war, als Anklage gegen die Führungsspitzen der Kosovo-Befreiungsarmee erhoben wurde. Smith hatte auch den US-Präsidenten Donald Trump strafrechtlich verfolgt.

Jordan behauptet laut einem Bericht von CNN, dass „Smith den Ausschuss während seiner Aussage hinter verschlossenen Türen Ende vergangenen Jahres in die Irre geführt“ habe.

Jordans Bedenken beruhen hauptsächlich auf der Tatsache, dass Smiths Team von Staatsanwälten während seiner Ermittlungen gegen Trump Textnachrichten zwischen Beamten der Trump-Regierung und Mitgliedern des Kongresses beschafft hat.

In Jordans Schreiben wirft er Smith vor, Ermittlungsschritte unternommen zu haben, um „Mitglieder des Kongresses auszuspionieren“, und sagt, Smith habe in einer Aussage im Dezember auf dem Capitol Hill „Halbwahrheiten“ geäußert, als er zu den Aufzeichnungen über Mitglieder des Kongresses befragt wurde, die Teil der von Smiths Staatsanwälten geprüften Beweise geworden waren.

Jordan fordert das Justizministerium ausdrücklich auf zu prüfen, ob Smith gegen das Gesetz verstoßen hat, das falsche Aussagen gegenüber dem Kongress verbietet.

In seiner Anschuldigung sagt der Ausschussvorsitzende, Smith habe ausgesagt, dass er den Inhalt der Kommunikation der Mitglieder nicht verfolgt habe. Smith sagte aus, sein Team habe lediglich Durchsuchungsbeschlüsse für die Aufzeichnungen eingehender und ausgehender Anrufe, sogenannte Verbindungsdaten (toll records), erhalten, nicht aber für deren Inhalte.

In Jordans Schreiben heißt es, die Aufzeichnungen, die die Republikaner im Repräsentantenhaus Anfang dieses Monats erhalten hätten, zeigten, dass „Smiths Team Textnachrichten von 44 Mitgliedern des Kongresses erhalten hat, darunter Republikaner und Demokraten in beiden Kammern des Kongresses – die privilegierte Inhalte enthalten haben könnten“.

Als die Sonderstaatsanwaltschaft jedoch Textnachrichten und Kommunikationsinhalte der Mitglieder sammelte, stammten diese Aufzeichnungen laut den veröffentlichten Aufzeichnungen und Jordans Schreiben aus der Zusammenstellung des Nationalarchivs der offiziellen Telefone des Weißen Hauses während Trumps erster Amtszeit.

Damals verfolgten die Staatsanwälte die Nachrichten hochrangiger Beamter aus Trumps Umfeld am Vorabend des 6. Januar 2021 und an diesem Tag; Mitglieder des Kongresses hatten mit einigen dieser Beamten der Exekutive Nachrichten ausgetauscht.

Laut einem Sprecher werde das Justizministerium „alle Beweise für Smiths kriminelles Verhalten untersuchen“. Der Sprecher bestätigte, dass das Ministerium Jordans Antrag erhalten habe.

Jack Smith war Sonderstaatsanwalt bei den Kammern des Kosovo-Sondergerichts, der Anklage gegen die Führungsspitzen der Kosovo-Befreiungsarmee erhob. Seine Arbeit in Den Haag gilt als politisch, mit einer Anklage, die die gesamte UÇK kriminalisiert, sich auf von Serbien manipulierte Beweise stützt, auf Zeugen aufbaut, die verdächtigt werden, Verbindungen zum serbischen Geheimdienst zu haben, und entlastende Beweise zurückhält.

Smith hatte auch Anklage gegen den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Darin warf er ihm vor, versucht zu haben, die Ergebnisse der Wahl von 2020 umzustürzen, und vertrauliche Dokumente unrechtmäßig aufbewahrt zu haben.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation Dokumente, aus denen hervorging, dass Smiths Büro während der Ermittlungen in diesem Verfahren einem vertraulichen Zeugen rund 20.000 Dollar zahlte und außerdem private Telefonate mehrerer Senatoren abhörte.