Die Anklagebehörde des Kosovo-Sondergerichtshofs hat den Antrag der Verteidigung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli auf vorzeitige Entlassung abgelehnt.
Einer der Gründe, die Chefanklägerin Kimberly West in ihrer Ablehnung von Veselis bedingter Entlassung angeführt hat, ist die Festlegung des 16. September als Datum für die Verkündung des Urteils gegen die ehemaligen Anführer der Befreiungsarmee des Kosovo.
Auch zwei Monate vor dem Urteil im Gefängnis zu bleiben, erscheint ihr nicht lang, obwohl Veseli und die anderen Angeklagten seit fast sechs Jahren in Untersuchungshaft sitzen.
„Schließlich stellt die Ansetzung der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils für den 16. September 2026 keine wesentliche Änderung der Umstände dar, die eine Neubewertung der Fortdauer von Veselis Untersuchungshaft erfordern oder diese unverhältnismäßig machen würde. Im Gegenteil bestätigt dies, dass die Untersuchungshaft nur noch für einen begrenzten Zeitraum von zwei Monaten fortgesetzt wird, der angesichts des Umfangs und der Komplexität des Falls sowie der Bedeutung der bestätigten Anklagepunkte als unbedingt erforderlich erachtet wird“, heißt es in Wests Schreiben.
Als weiteren Grund führte sie das angebliche „anhaltende Klima der Einschüchterung und der Einflussnahme auf Zeugen sowie die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit aufgrund der näher rückenden Urteilsverkündung“ an.
Und „die anhaltenden Risiken, dass Veseli den Verfahrensablauf behindern oder weitere Straftaten begehen könnte, die oben erörtert wurden; die Unfähigkeit alternativer Maßnahmen zur Untersuchungshaft, diese Risiken zu neutralisieren; und die besonderen Umstände des Falls, die die Strafkammer bereits früher festgestellt hat – der nunmehr begrenzte verbleibende Zeitraum der Untersuchungshaft macht diese nicht unverhältnismäßig“.
Am 10. Juli hatte die Verteidigung beantragt, Kadri Veseli bis zur Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Für die Anwälte haben sich die Umstände in einem an die Richterkammer gerichteten Antrag deutlich geändert, und die Fortdauer der Untersuchungshaft sei nicht mehr gerechtfertigt.
Der Fall der UÇK-Anführer
Ursprünglich war vorgesehen, das Urteil gegen die UÇK-Anführer am 19. Mai zu verkünden, später wurde es jedoch auf den 20. Juli verschoben. Es wurde erneut verschoben. Schließlich wurde der 16. September festgelegt.
Die UÇK-Anführer – Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi – befinden sich seit dem 5. November 2020 in der Untersuchungshaftanstalt in Den Haag.
Der Sondergerichtshof wirft ihnen mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Alle vier Anführer der Befreiungsarmee des Kosovo haben auf nicht schuldig plädiert.
Die Sonderstaatsanwaltschaft hat für jeden der UÇK-Anführer eine Freiheitsstrafe von 45 Jahren beantragt. Insgesamt 180 Jahre.
Der Prozess gegen sie begann im April 2023 – mehr als drei Jahre nach ihrer Festnahme. Die Anklagebehörde des Kosovo-Sondergerichtshofs (ZPS) teilte am 16. April 2025 mit, dass sie die Vorlage ihrer Beweise gegen Thaçi, Veseli, Selimi und Krasniqi abgeschlossen hatte.
Aufseiten der UÇK-Anführer sagten äußerst wichtige internationale Zeugen aus, darunter der ehemalige US-Unterstaatssekretär James Rubin, der ehemalige NATO-Kommandeur während des Krieges im Kosovo, Wesley Clark, der ehemalige US-Diplomat Chris Hill und andere.
Sie betonten unter anderem, dass die UÇK keine Befehlskette gehabt habe, wie die Sonderstaatsanwaltschaft es darzustellen versuche.
Von Rechtsexperten – sowohl einheimischen als auch internationalen – gab es wiederholt Kritik an der Art und Weise, wie das Verfahren in Den Haag geführt wurde. Es wurde als voreingenommen betrachtet, Beweise aus Serbien wurden zugelassen, und es gab auch Zweifel daran, dass Menschenrechte verletzt und entlastende Beweise zurückgehalten wurden.
Gegen die Art und Weise, wie der Prozess gegen die ehemaligen UÇK-Anführer geführt wurde, fanden mehrere Proteste statt, bei denen Tausende Albaner aus allen Landesteilen Gerechtigkeit forderten. Der letzte fand im kroatischen Zadar statt. Zuvor hatten drei weitere in der Hauptstadt des Kosovo, Pristina, sowie jeweils einer in Tirana, Den Haag, Straßburg und Skopje stattgefunden.
Auch die Institutionen des Kosovo und Albaniens haben einen fairen Prozess vor dem Sondergerichtshof gefordert. Am 12. Februar verabschiedeten das Parlament des Kosovo und das Parlament Albaniens Resolutionen zur Verteidigung der UÇK-Anführer, in denen unter anderem gefordert wurde, dass der Sondergerichtshof ein unparteiisches Gerichtsverfahren gewährleistet.









