Toby Cadman, ehemaliger Anwalt von Nasim Haradinaj, hat erneut über die Arbeit der Sonderkammern geschrieben und sie scharf für geheime Treffen mit Geldgebern und die dort geführten Gespräche sowie für den Umgang des Gerichts mit einem britischen Bericht kritisiert, der schwerwiegende Vorwürfe wegen Verletzungen der Rechte Angeklagter festgestellt hat.

Im Folgenden die inoffizielle Übersetzung des Artikels:

Als die Kosovo Specialist Chambers („Sonderkammern“) eingerichtet wurden, war das Versprechen schlicht und ernst gemeint. Ein mit internationalen Richtern besetztes Gericht mit Sitz fernab von Pristina, in Den Haag, sollte die schwersten Vorwürfe aus dem Konflikt von 1998–1999 verhandeln, frei von Einschüchterung, Zeugenbeeinflussung und politischem Druck, an denen frühere Bemühungen um Rechenschaft gescheitert waren. Die Abgeschiedenheit war der Kern dieses Konzepts.

Die Schwierigkeit besteht ein Jahrzehnt später darin, dass sich die Sonderkammern nicht nur vom lokalen Druck abgeschottet haben, sondern nahezu von jeder Form externer Rechenschaftspflicht. Ein Gericht, das niemandem außerhalb seiner Mauern Rede und Antwort steht, ist ein Gericht, dem die Öffentlichkeit allein aufgrund von Vertrauen Glauben schenken soll.

Diese Spannung wurde im vergangenen Monat besonders deutlich.

Der Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer von England und Wales („BHRC“) veröffentlichte auf Ersuchen des Ombudsmanns des Kosovo eine sorgfältige und bewusst vorläufige Prüfung der Vereinbarkeit der Sonderkammern mit den Menschenrechtsstandards.

Dies ist kein polemischer Text. Er räumt ein, dass der formelle Rechtsrahmen des Gerichts im Allgemeinen solide und in vielerlei Hinsicht gut mit der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist, die beide Teil des kosovarischen Rechts sind.

Seine Bedenken liegen anderswo: darin, wie dieser Rahmen in der Praxis umgesetzt wird, und in der Frage, wer gegebenenfalls in der Lage ist, dies zu überprüfen.

Man sollte nicht vergessen, dass die den Sonderkammern am nächsten stehende hybride Institution, der Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina, eingehenden Prüfungen durch externe Menschenrechtsorganisationen unterzogen wurde und sogar eine formelle Vereinbarung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa („OSZE“) zur Beobachtung von Kriegsverbrecherprozessen geschlossen hat.

Die Reaktion der Sonderkammern war aufschlussreich.

Statt sich mit dem Kern der Bedenken auseinanderzusetzen, veröffentlichte sie eine Erklärung, die angeblich „die Sachlage richtigstellen“ sollte, ohne auf die wesentlichen Feststellungen des BHRC-Berichts einzugehen.

Sie betonte, dass weder der Ombudsmann noch die Prüfer vor ihr über Verfahrensrechte verfügten und dass der Bericht ihre Rechtsprechungstätigkeit nicht beeinflussen werde.

Sie fügte zutreffend hinzu, dass die Prüfung keine einzelne Entscheidung festgestellt habe, durch die die Rechte eines Angeklagten verletzt worden seien.

Das war jedoch nicht der Zweck der Prüfung des BHRC. Es handelte sich um eine Bestandsaufnahme, eine „Temperaturmessung“ der Institution, und man sollte bedenken, dass einige dieser Fragen weiterhin sub judice (Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens) sind.

Tatsächlich stellte der BHRC zwar fest, dass der Rechtsrahmen weitgehend mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – der EMRK – vereinbar war, doch die Bedenken galten der Umsetzungspraxis.

Eine der angesprochenen Sorgen betraf beispielsweise die Tatsache, dass keine angeklagte Person in den Niederlanden, dem Sitz der Sonderkammern, vorläufig freigelassen werden konnte.

Dies wirft eine ernsthafte Frage der Vereinbarkeit auf, insbesondere mit Artikel 5 Absatz 3 der EMRK.

Man sollte bedenken, dass die EMRK keine Reihe illusorischer oder bloß erstrebenswerter Grundsätze ist. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt betont hat, zielt sie darauf ab, dass Justizorgane alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen der Konvention zu vermeiden und die Grundsätze und Garantien der Grundrechte zu schützen.

Genau hier verfehlt die Antwort der Sonderkammern den Kern der Prüfung und belegt ihn, indem sie ihn verfehlt, geradezu.

Die Kritik lautet nicht, dass eine bestimmte gerichtliche Entscheidung rechtswidrig sei. Die Kritik lautet, dass die Voraussetzungen, die es irgendjemandem ermöglichen würden, dies mit Gewissheit zu wissen – nämlich Transparenz und unabhängige Rechenschaftspflicht –, weitgehend fehlen.

Auch die Erklärung, dass „weder der Ombudsmann des Kosovo noch der BHRC vor den Sonderkammern über Verfahrensrechte verfügen“, verfehlt den Kern der Sache.

Für eine externe und unabhängige Überwachung fairer Verfahren sind keine Verfahrensrechte erforderlich.

Nichtregierungsorganisationen, die sich auf nationaler Ebene nachdrücklich für Transparenz und die Rechte Angeklagter einsetzen, sowie viele Staaten, die dasselbe im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung und anderer UN-Foren tun, ändern häufig ihre Haltung, sobald eine Institution international wird.

Sie schließen die Reihen um Institutionen und behandeln externe Prüfungen als unzulässig, wodurch sie diese Institutionen genau jener Art unabhängiger Kontrolle entziehen, von der der Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren abhängt.

Bezeichnenderweise sahen sich die diplomatischen Vertretungen, die an der jüngsten vom BHRC organisierten Veranstaltung in Den Haag teilnahmen, bei der dessen vorläufiger Bericht offiziell vorgestellt wurde, in der Verantwortung, die Institution nachdrücklich – und in einigen Fällen blind – zu verteidigen und die geäußerten tatsächlichen Bedenken herunterzuspielen.

Dies ist umso bedeutsamer, als die Sonderkammern in der Praxis ein Testfeld für das nächste europäische Vorhaben sind: das Sondertribunal für die Ukraine.

Die Staaten und die Sonderkammern selbst sollten diese Art der Prüfung begrüßen und sich konstruktiv damit auseinandersetzen, sie als Gelegenheit verstehen, Lehren daraus zu ziehen, statt sie sofort zurückzuweisen.

Die Antwort der Sonderkammern kritisiert die Prüfung des BHRC weiter mit der Behauptung, sie habe sich ausschließlich auf die Argumente der Verteidigung konzentriert und die Rechte der Opfer nicht erörtert.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass das Recht auf ein faires Verfahren in einem Strafprozess dem Angeklagten zusteht.

Darüber hinaus steht dies im Zusammenhang mit den umfassenderen Bedenken des Berichts hinsichtlich der Art und Weise, wie das Gericht das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren mit den Rechten der Opfer in Einklang bringt.

Die Antwort der Sonderkammern erweckt den Eindruck, sie sei gegen jede Form der Überprüfung immun.

Das ist zutiefst problematisch.

Es gibt keinerlei Rechtfertigung für einen undurchdringlichen Schleier des Geheimnisses über Gerichtsverfahren und deren Ablauf.

Wenn die Glaubwürdigkeit der Institution aufgebaut und Bedenken hinsichtlich der Transparenz ausgeräumt werden sollen, dann ist – wie immer – Sonnenlicht das beste Desinfektionsmittel.

Wichtig ist, dass wir uns nicht mit Abstraktem befassen müssen, denn das Gericht selbst hat bereits das denkbar deutlichste Beispiel geliefert.

Mehr als einmal hielt die Präsidentin der Sonderkammern vertrauliche Unterrichtungen für Diplomaten der Europäischen Union ab – also für den politischen Block, der die Institution finanziert – und informierte sie über ihre laufende Arbeit. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nur, weil ein Transkript einer solchen Unterrichtung an Euronews durchgestochen wurde.

Dem darauf folgenden Ablehnungsantrag zufolge und wie damals berichtet wurde, nutzte die Präsidentin eine vertrauliche diplomatische Unterrichtung, um sich über die Zahl der Verteidiger zu beschweren, die die Arbeit des Gerichts angeblich erschwerten; zugleich soll der Sonderankläger den Diplomaten gesagt haben, ein Angeklagter werde zu lebenslanger Haft verurteilt, noch bevor ein Prozess begonnen oder Beweise vorgelegt worden seien. Als dies ans Licht kam, hieß es, solche Unterrichtungen seien routinemäßige halbjährliche Aktualisierungen, die lediglich bereits öffentlich eingereichte Schriftsätze zusammenfassten.

Bei der BHRC-Veranstaltung in Den Haag wischten die Diplomaten diese Bedenken beiseite und hielten an der Position der Sonderkammern fest, dies sei gängige Praxis und alle Gerichte täten das.

Diese Antwort versagt auf zwei Ebenen.

Erstens ist sie nicht zutreffend.

Eine Statusaktualisierung, die öffentliche Schriftsätze zusammenfasst, umfasst weder einen amtierenden Richter, der sich gegenüber den Geldgebern des Gerichts wertend über die Anwaltschaft der Verteidigung äußert, noch einen Staatsanwalt, der den Ausgang eines Falls vorhersagt, bevor auch nur ein einziges Wort an Beweisen gehört wurde.

Diese Punkte finden sich nicht in öffentlichen Schriftsätzen. Sie sind das Gegenteil neutraler Verfahrensführung, und ihre Bezeichnung als routinemäßige Zusammenfassung macht sie nicht dazu.

Zwischen administrativen Aktualisierungen und Finanzberichten für die Geldgeber des Gerichts einerseits und Erörterungen von Fragen im Zusammenhang mit künftigen oder laufenden Verfahren andererseits besteht eine große Kluft – umso mehr, wenn dieselben Staaten um ihre Zustimmung zur vorläufigen Freilassung eines Angeklagten auf ihrem Hoheitsgebiet ersucht werden könnten.

Zweitens ist Häufigkeit selbst dann keine Rechtfertigung, wenn solche Kontakte tatsächlich üblich wären.

Eine Praxis wird nicht allein dadurch mit richterlicher Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Waffengleichheit vereinbar, dass sie üblich ist.

Maßstab ist nicht, was Amtsträger gewöhnlich tun, sondern was das Recht auf ein faires Verfahren und der Anschein von Gerechtigkeit verlangen.

Vertrauliche, einseitige Mitteilungen zwischen dem Spruchkörper und der Anklage auf der einen Seite und den politischen Geldgebern des Gerichts auf der anderen, die aktuelle Fälle und die vor ihm stehenden Parteien betreffen, wären unangemessen, unabhängig davon, ob sie einmal oder zweimal jährlich stattfinden.

„Das wird immer so gemacht“ beschreibt das Problem, beantwortet es aber nicht.

Wenn dies tatsächlich eine Praxis internationaler Gerichte und Tribunale ist, muss diese Praxis beendet werden.

Und vergessen wir nicht: Selbst wenn ein internationales Gericht oder Tribunal dies für akzeptabel hielte – was es nicht tut –, sind die Sonderkammern kein internationales Gericht.

Dieser Vorfall macht beide Versäumnisse zugleich deutlich.

Das Transparenzdefizit ist offensichtlich: Wir wissen nur deshalb, was gesagt wurde, weil ein Dokument durchgestochen wurde, nicht weil das Gericht es offengelegt hätte; zudem waren die Unterrichtungen von vornherein vertraulich.

Die Empfehlung der Prüfung, dass die Sonderkammern klare Protokolle für solche Mitteilungen verabschieden sollten, mit Benachrichtigung und Offenlegung gegenüber den Parteien und gegebenenfalls deren Beteiligung, ist daher nicht abstrakt.

Sie reagiert auf einen dokumentierten Vorfall.

Und dieselben beweisbezogenen Bedenken ziehen sich durch die umfassendere Prüfung: die Verwendung von Material zweifelhafter Herkunft, darunter Informationen aus externen Quellen, die ohne die strenge Prüfung von Ursprung und Beweismittelkette zugelassen wurden, die ein nationales Gericht verlangen würde.

Ein Gericht kann nicht unter Beweis stellen, dass es gerecht ist, während die Kanäle, die es speisen – Geld, Richter, Beweise, stille diplomatische Kontakte –, im Dunkeln bleiben.

Betrachten wir nun die Rechenschaftspflicht; hier ist das Vakuum strukturell bedingt.

Wohin kann sich eine Partei oder ein Bürger wenden, um zu prüfen, wie die Kammern ihre Befugnisse ausüben?

Als die diplomatischen Unterrichtungen angefochten wurden, war der Antrag auf Ablehnung der Präsidentin und des Vizepräsidenten Sache derselben Richter der Sonderkammern.

Berufungen gehen an die Spruchkörper der Sonderkammern selbst.

Verfassungsfragen werden innerhalb der Struktur der Sonderkammern selbst entschieden.

Die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte obliegt einem den Sonderkammern gewidmeten Ombudsmann, also einer internen Stelle, während dem nationalen Ombudsmann, der diese Prüfung in Auftrag gegeben hat, mitgeteilt wird, er sei nicht legitimiert.

Die Untersuchungshaft wird vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz überwacht, und zwar ausschließlich die Untersuchungshaft.

Es gibt keinen Weg, die umfassenden Verwaltungs- und Rechtsprechungsfunktionen der Präsidentin anzufechten, und keinen wirklichen Mechanismus, um Ernennungen von Richtern anzufechten.

Jede Rechenschaftslinie führt zurück in die Institution selbst.

Das bedeutet, dass ein Gericht in einem Vakuum existiert: Es überprüft sich selbst, zertifiziert sich selbst und erklärt anschließend externe Überprüfung für irrelevant.

Die Folgen für die Verteidigung sind ebenso wenig abstrakt.

Die Prüfung benennt Ungleichheiten bei Ressourcen und im Verfahren, die das Spielfeld zulasten des Angeklagten verzerren, strukturelle Hindernisse für eine vorläufige Freilassung, die Angeklagte in Untersuchungshaft halten, sowie Beweisentscheidungen, die ungeprüftem Material der Anklage den Vorzug geben.

Genau solche Schäden soll eine unabhängige Aufsicht aufdecken.

Ihre Bedeutung wächst, statt abzunehmen, wenn keine unabhängige Stelle in der Lage ist, sie aufzudecken.

Es lohnt sich, den Sonderkammern gegenüber fair zu sein.

Ihre Richter sind ernsthafte Menschen, die schwierige Arbeit leisten, und die vor ihnen verhandelten Fälle, darunter der Prozess gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der Kosovo-Befreiungsarmee, sind für Opfer, die sehr lange auf eine Konfrontation gewartet haben, von außerordentlicher Bedeutung, auch wenn anzuerkennen ist, dass dies seit dem Krieg der vierte internationale (internationalisierte) gerichtliche Mechanismus ist.

Es geht nicht darum, dass das Gericht korrupt oder seine Ergebnisse vorbestimmt wären.

Der Punkt ist unbequemer: Von uns wird verlangt, die Gerechtigkeit des Gerichts vorauszusetzen, statt sie zu überprüfen, und die Institution ist so aufgebaut, dass eine Überprüfung nahezu unmöglich ist. Wenn eine Menschenrechtsprüfung vorgelegt wird, kann die Antwort nicht lauten, den Prüfern fehle die Legitimität.

Legitimität ist eine Doktrin, die es zu verfolgen gilt.

Sie ist kein Schutzschild gegen Rechenschaftspflicht, und ein selbstbewusstes Gericht versteckt sich nicht dahinter.

Keines der von der Prüfung vorgeschlagenen Rechtsmittel bedroht die Unabhängigkeit des Gerichts.

Ermöglichen Sie echte Anfechtungen administrativer und gerichtlicher Entscheidungen der Präsidentin.

Veröffentlichen Sie Protokolle für Kontakte zu Staaten und anderen externen Akteuren, mit Benachrichtigung und Offenlegung gegenüber den Parteien.

Unterziehen Sie angefochtene Beweise einer tatsächlichen Prüfung ihrer Herkunft.

Seien Sie offen über die Beziehungen zu den finanzierenden Staaten.

Laden Sie zu einer nachhaltigen und unabhängigen Beobachtung der Verfahren ein.

Jede dieser Maßnahmen stärkt die Legitimität, statt sie zu gefährden.

Ein Gericht, das nichts zu verbergen hat, muss keine dieser Maßnahmen fürchten.

Die internationale Strafjustiz lebt oder stirbt an einer einzigen These:

dass Macht, selbst wenn sie im Namen der Opfer ausgeübt wird, ihrerseits rechenschaftspflichtig sein muss.

Die Sonderkammern sollten diese These verkörpern.

Indem sie geheime Unterrichtungen für ihre Geldgeber abhalten, sich der Kontrolle entziehen und auf Kritik in gutem Glauben mit der Sprache der Legitimität reagieren, laufen sie Gefahr, zu deren Gegenteil zu werden – zu einem Tribunal, das von anderen Rechenschaft verlangt, selbst aber keine akzeptiert.

Legitimität lässt sich nicht selbst zertifizieren.

Sie muss offen gegenüber den Menschen unter Beweis gestellt werden, die das Recht haben, Fragen zu stellen.

Solange die Sonderkammern dazu nicht bereit sind, werden sie weiterhin Urteile hervorbringen, die auf dem Papier fundiert und in der Praxis nicht überprüfbar sind – genau den Zustand, zu dessen Beseitigung die Rechtsstaatlichkeit geschaffen wurde.