Guénaël Mettraux, der Richter, der dem Spruchkörper im Verfahren gegen die Führung der Befreiungsarmee des Kosovo angehört, hat für einen Sitz am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kandidiert.
Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat eine Kampagne zur Schwächung dieses Gerichts gestartet, da sie es als eine Institution betrachtet, die versucht, die amerikanische Souveränität zu untergraben, indem sie Militärangehörige und andere Amtsträger strafrechtlich verfolgt, die weltweit in verschiedenen Missionen eingesetzt sind.
Mettraux kandidiert unter dem Dach der Schweiz und wirbt seit mehreren Monaten um die nötigen Stimmen.

Dieser Richter ist im UÇK-Fall durch seine nicht gerade verteidigungsfreundliche Haltung aufgefallen. Nicht selten hat die Verteidigung ihn dafür kritisiert, wie er seine Fragen an die Zeugen formuliert hat – oft waren sie suggestiv oder ähnelten Fragen der Staatsanwaltschaft.
Guénaël Mettraux ist seit 2017 Richter am Sondergerichtshof in Den Haag.
Ein möglicher Wechsel von ihm an den Internationalen Strafgerichtshof wäre ein Schritt in vermintes Gelände, zu einer Zeit, in der die westliche Supermacht versucht, die Institution zu demontieren.
„Der ICC stellt eine inakzeptable Bedrohung für die Souveränität der USA dar – er beansprucht die Befugnis, amerikanische Militärangehörige und Amtsträger, die im Dienst der nationalen Interessen Amerikas handeln, strafrechtlich zu verfolgen und sogar inhaftieren zu können“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums zum Start der Kampagne.
Ein ehemaliger Kollege von Mettraux, Nicolas Guillou, der als Richter im Vorverfahren gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi tätig war, gehörte zu den elf ICC-Richtern, gegen die die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen verhängten.
Guillou hatte gegenüber der französischen Zeitung „Le Monde“ über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf seine Arbeit und seinen Alltag gesprochen.
„Sie verbieten allen amerikanischen Personen und Einrichtungen, allen Einzelpersonen und Unternehmen sowie deren ausländischen Niederlassungen, mir Dienstleistungen anzubieten. Alle meine Konten bei amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Airbnb, PayPal usw. wurden geschlossen. Zum Beispiel buchte ich über Expedia ein Hotel in Frankreich und erhielt einige Stunden später eine E-Mail des Unternehmens, in der es meine Buchung unter Verweis auf diese Sanktionen stornierte. In der Praxis kann man keine Geschäfte mehr online tätigen, weil man nicht weiß, ob das Paket mit dem eigenen Produkt aus den USA stammt. Unter Sanktionen zu stehen, ist, als würde man in die 1990er-Jahre zurückversetzt“, sagte er der renommierten französischen Zeitung.

Der ICC wurde 2002 von der internationalen Gemeinschaft gegründet, um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Sein offizieller Sitz befindet sich in Den Haag.
Er übt seine Gerichtsbarkeit nur aus, wenn ein Mitgliedstaat schwere Verbrechen nicht selbst strafrechtlich verfolgen kann oder will. Die Vereinigten Staaten waren diesem Gericht nie als Mitglied beigetreten. Laut Reuters ermächtigt das Statut des ICC ihn jedoch dazu, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, die auf dem Gebiet von Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen von Ländern begangen wurden, die keine Mitglieder sind.









