Im Frühjahr 1999 erschütterten die Bilder von rund 900.000 Kosovo-Albanern, die vom serbischen Staatsapparat gewaltsam aus ihren Häusern nach Albanien und Mazedonien vertrieben wurden, das Gewissen der demokratischen Welt.

Der Westen bezeichnete dies als gezielte und systematische ethnische Säuberung. Doch die Sonderstaatsanwaltschaft sieht darin keine Zwangsvertreibung, verwendet nicht den Begriff „ethnische Säuberung“, bezeichnet sie nicht als gezielt und systematisch und macht nicht einmal Serbien dafür verantwortlich.

In der Anklageschrift gegen die Führung der Kosovo-Befreiungsarmee findet sich unter Punkt 25 eine skandalöse Formulierung – sie versucht, die Geschichte umzuschreiben, serbische Verbrechen zu relativieren, Serbien zu entlasten und Zweifel am Eingreifen der NATO zu säen.

Dort heißt es, dass nach März 1999 „eine große Zahl kosovo-albanischer Zivilisten vom Kosovo nach Albanien zog …“

Stellen Sie sich das vor: Die Staatsanwaltschaft deutet die gewaltsame und gezielte Vertreibung als eine normale und freiwillige Bewegung von einem Staat in einen anderen.

Als ob sie zum Vergnügen ans Meer oder in die Berge gefahren wären!

Dieser Punkt wird noch erschreckender, wenn die Staatsanwaltschaft Serbien nicht für diese Vertreibung verantwortlich macht, sondern – seltsamerweise – die NATO.

Der Absatz beginnt mit den Worten, dass „die NATO-Streitkräfte am 24. März 1999 mit den Bombardierungen begannen“, und fährt fort: „Infolgedessen zog eine große Zahl von Zivilisten nach Albanien.“

Stellen Sie sich das vor: Die Staatsanwaltschaft macht die NATO, die im Kosovo gerade eingegriffen hatte, um die ethnische Säuberung und die Massaker zu stoppen, für den Exodus der Kosovo-Albaner verantwortlich.

Damit bedient sich die Staatsanwaltschaft des Narrativs, das Serbien immer wieder verwendet hat, indem es die Vertreibung der Albaner mit den NATO-Bombardierungen in Verbindung brachte.

Dieser Versuch Serbiens war in den Anklagen und Urteilen gegen serbische Staatsführer und Generäle vor dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zurückgewiesen worden.

Dort wurde festgestellt, dass die Vertreibung der Kosovo-Albaner vom serbischen Staat organisiert, systematisch und mit Gewalt durchgeführt wurde.

Wenn Serbiens Ziel 1999 die ethnische Säuberung der Albaner aus dem Kosovo war, besteht die Gefahr heute im Versuch, die Wahrheit über die Verbrechen jener Zeit zu säubern.

Formulierungen, die Tatsachen relativieren, Serbiens Verantwortung abschwächen und Zweifel am internationalen humanitären Eingreifen säen, sind nicht auf Informationsmangel zurückzuführen.

Sie sind Ausdruck einer gezielten Herangehensweise, die diese Staatsanwaltschaft in Den Haag wiederholt und systematisch verfolgt hat.