Guénaël Mettraux: Herr Emmerson, was Ihre Formulierung betrifft: Hier gibt es keinen geheimen Prozess.
Ben Emmerson: Nun, bei allem Respekt, das ist eine Frage der Meinung.
Guénaël Mettraux: Es gibt einen Prozess, Herr Emmerson, den wir alle gerne öffentlicher hätten, als er gewesen ist, und deshalb halten wir diese Sitzung ab. Es ist kein Geheimnis, dass die Information –
Ben Emmerson: Ich verstehe, dass die Terminologie wenig ansprechend ist, aber das ist meine Terminologie. So würde ich dieses Verfahren beschreiben.
Diese Auseinandersetzung zwischen Ben Emmerson, dem ehemaligen Anwalt von Kadri Veseli, und dem Schweizer Richter – der der Verteidigung nicht gerade wohlgesonnen war –, Genaul Métreaux, fand statt, als seit Beginn der Zeugenaussagen fast drei Monate vergangen waren.
Der Prozess, in dem die gesamte Befreiungsarmee des Kosovo vor Gericht steht und sogar ihre Ziele kriminalisiert werden, der Prozess, der versucht, die Erzählung über die Freiheit und Unabhängigkeit des Kosovo umzuschreiben, fand in völliger Dunkelheit für die Öffentlichkeit statt.
Emmerson:
„Wir gleiten auf einen Geheimprozess zu“.
Drei Jahre später, als der Gerichtssaal geschlossen wurde, um Zeit für die Ausarbeitung des Urteils zu geben, erwies sich Emmersons Warnung als vollkommen zutreffend.
Der Prozess gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi war ein Geheimprozess.
Das Urteil, das am 16. September verkündet wird, wird auf einem Verfahren beruhen, dessen Türen der Öffentlichkeit verschlossen blieben.
Von rund 270 Zeugen wurden 138 schriftliche Aussagen eingereicht – über die die Öffentlichkeit absolut nichts weiß. Rund 70 Zeugen traten in nichtöffentlichen Sitzungen auf. Nur etwa 50 weitere waren für die Öffentlichkeit zugänglich.
Angesichts dieser Zahlen versucht die Anklage weiterhin, die Situation zu verschleiern.
Angela Griep, Sprecherin des Sondergerichts:
„Die Gerichtsverhandlungen vor dem KSC sind öffentlich, außer unter außergewöhnlichen Umständen.“
Als der Gerichtssaal von Forderungen nach einem öffentlichen Verfahren widerhallte, rechtfertigte die Anklage dies mit Behauptungen über die Einschüchterung von Zeugen.
Doch irgendwann geriet sie in die Enge, und ihre Darstellung war unzutreffend.
Richter Smith: Gibt es Informationen darüber, wo eine Einschüchterung stattgefunden hat?
Staatsanwalt Quick: Euer Ehren, ich glaube nicht, dass ich über einzelne Vorfälle oder Fälle sprechen kann.
Richter Smith: Was sagen Sie?
Staatsanwalt Quick: Ich glaube nicht, dass ich über einzelne Vorfälle oder Fälle sprechen kann.
Richter Smith: Ich bitte Sie nicht, über Einzelpersonen zu sprechen. Ich frage Sie, ob Sie einen solchen Fall haben.
Staatsanwalt Quick: Euer Ehren, haben wir nicht.
In demokratischen Ländern ist ein öffentliches Verfahren ein universelles Prinzip der Gerechtigkeit und ein Grundrecht der Angeklagten.
Erstaunlicherweise wurde dies beim Sondergericht nicht angewandt.
Mit der Schließung der Verhandlungen wurde den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo die Möglichkeit genommen, die Wahrheit der Beweise, die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die Methoden der Staatsanwälte, die Positionierung der Richter und die Argumente der Verteidigungsteams wirklich zu verstehen.
Und zu Recht stellt sich die Frage: Wie zum Teufel soll dieses Urteil im Namen des Volkes geschrieben und verkündet werden?
Ben Emmerson
„Wie um Gottes willen wollen Sie ein Urteil schreiben, das mit den Beweisen, die in einer nichtöffentlichen Sitzung gehört wurden, Sinn ergibt?“
Kann man also ein Gerichtsverfahren legitimieren, das der Öffentlichkeit die Türen vor der Nase zugeschlagen und die universellen Prinzipien der Gerechtigkeit mit Füßen getreten hat?
Luka Misetic
„Die Prüfung der Schlussvorträge der SPO ist, als würde man eine Filmkritik lesen, die von jemandem geschrieben wurde, der den Film nicht gesehen hat.“
Die sechs Jahre des größten Verfahrens zum Freiheitskampf des Kosovo haben deutlich gezeigt, dass das Sondergericht die Öffentlichkeit ausschloss, weil es befürchtete, ein öffentliches Verfahren würde die extreme Schwäche der Beweise, deren zweifelhafte Herkunft und die Übertreibung des Falles durch Gerüchte und absichtliche Fehlinterpretationen offenlegen.
Wenn die Richter das Urteil ausarbeiten, das sich auf 5.400 Beweisstücke und mehr als 29.000 Seiten Verhandlungsprotokolle stützt, von denen viele für die Öffentlichkeit geschwärzt wurden, werden sie nicht nur über Thaçi, Veseli, Krasniqi und Selimi entscheiden.
Sie werden darüber entscheiden, ob die Geschichte der Freiheit des Kosovo im Bündnis mit dem Westen durch einen geheimen und politischen Prozess mit zahlreichen Abweichungen und großen Fragezeichen umgeschrieben wird.








