Zejnullah Gashi ist der Kandidat mit der höchsten Punktzahl der Bewertungskommission für die Befragung der Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts.

Den Namen Zejnullah Gashi haben Sie möglicherweise von Albulena Haxhiu gehört, als sie ihn öffentlich als einen Staatsanwalt anprangerte, der in ihr Büro kam, um Geschäfte auszuhandeln.

„Es gab Fälle, in denen Staatsanwälte und Richter mir ausrichten ließen, dass man sich irgendwie für ein Treffen verständigen solle. Diese Geschichte hatte Haxhiu selbst auch bei der Polizei erzählt“, hatte Haxhiu am 02. Juli 2024 erklärt.

Doch überraschenderweise erhielt genau dieser Staatsanwalt von der Kommission unter dem Vorsitz von Arian Gashi, einem weiteren bekannten Speichellecker von Vetëvendosje, mit ganzen 91,6 Punkten die höchste Bewertung.

Gashi eröffnete als neuer Vorsitzender des Staatsanwaltsrats auf Anweisung Haxhius die neue Ausschreibung für das Amt des Generalstaatsanwalts.

„Der Staatsanwaltsrat muss so schnell wie möglich eine Ausschreibung veröffentlichen, aber er muss sicherstellen, dass das Verfahren nicht kompromittiert ist, wie es in der Vergangenheit geschehen ist“, hatte Albulena Haxhiu als amtierende Präsidentin des Kosovo gesagt.

Als Donika Gërvalla dann das Justizministerium übernahm, änderte sie die Zusammensetzung der Kommission für die juristische Staatsprüfung und ernannte ausgerechnet Arian Gashi auch zum Vorsitzenden der neuen Kommission.

Wie ist es also möglich, dass in einem vollständig von Leuten von Vetëvendosje kontrollierten Verfahren die höchste Punktzahl jemandem gegeben wird, den sie selbst angeprangert hatten?

Oder hat Zejnullah Gashi die Führung einer Regierung, die glaubt, dass die Staatsanwaltschaft von der Regierung kontrolliert werden sollte und nicht von ihr unabhängig sein darf, inzwischen vielleicht von seiner Loyalität überzeugt?

„Die Staatsanwaltschaft ist in Wirklichkeit nicht unabhängig von der Regierung“, hatte Albin Kurti auf Kanal 10 erklärt.

Das ist natürlich falsch und unzutreffend.

Die Justiz muss vollständig unabhängig und von der Regierung unkontrolliert sein, denn andernfalls kann sie nicht die Minister einer Regierung untersuchen, die in internationalen Berichten als korrupt bezeichnet wird.

Und unter den Säulen der Justiz ist die Besetzung des Amts des Generalstaatsanwalts die gefährlichste.

Der Generalstaatsanwalt hat die Befugnis, gemeinsam mit dem Staatsanwaltsrat die Generalstaatsanwälte der Grundstaatsanwaltschaften, der Sonderstaatsanwaltschaft und der Berufungsstaatsanwaltschaft zu ernennen.

Das heißt: Ist der Generalstaatsanwalt unter Kontrolle, besteht die Gefahr, dass er alle staatsnahen Staatsanwälte ernennt.

Und Staatsanwälte, die Affären dieser Regierung aufgedeckt haben, laufen Gefahr, mehr oder weniger so ersetzt zu werden, wie es mit den Polizeiermittlern geschah, die Ermittlungen gegen Amtsträger von Vetëvendosje einleiteten.

Auch für diese Schlüssel-Institutionen gilt nach der Denkweise von Vetëvendosje: Es gibt keine Rettung, nur Verzögerung.