Nachdem die Verkündung des Urteils gegen die UÇK-Führer um weitere zwei Monate auf den 16. September verschoben wurde, hat die Verteidigung beantragt, Kadri Veseli bis zur Verkündung des Urteils aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Für die Anwälte sind die Umstände, in einem an das Richtergremium gerichteten Antrag, deutlich verändert, und ein Verbleib in Untersuchungshaft ist nicht länger gerechtfertigt.

„Obwohl die Begründung für die Verlängerung auf dem Umfang und der Komplexität des Falles beruhte, erfordert dies ebenfalls eine erneute Prüfung, ob die fortdauernde Untersuchungshaft unter diesen außergewöhnlichen Umständen weiterhin notwendig und verhältnismäßig ist. Selbst wenn eine Entscheidung zur Verschiebung des Urteils begründet ist, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass auch die Untersuchungshaft des Angeklagten weiterhin gerechtfertigt ist“, schreibt die Verteidigung.

Darüber hinaus schreibt Veselis Anwalt Rodney Dixon, dass eine Fortsetzung der Untersuchungshaft unter diesen Umständen eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist darstellt.

„In der ersten Anordnung, mit der die Frist für die Verkündung des Urteils bis zum 20. Juli 2026 verlängert wurde, stellte die Kammer fest, dass sie ‚angesichts der Umstände des Falles davon überzeugt ist, dass eine Verlängerung um 60 Tage dem Angeklagten keinen Schaden zufügen wird‘“, schreibt Dixon.

„Die jetzige Verlängerung verändert diese Einschätzung jedoch grundlegend und beeinträchtigt unmittelbar das Recht von Herrn Veseli auf Freiheit gemäß Artikel 5(1) sowie sein Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Artikel 5(3) der Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Dixon sagt, dass eine Fortsetzung der Untersuchungshaft bedeute, dass Veseli nach Abschluss des Verfahrens sieben Monate in Haft verbringen würde – womit sich die gesamte Dauer der Untersuchungshaft auf fast sechs Jahre belaufen würde.

Dem Anwalt zufolge ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft nun abgeschlossen, alle unmittelbaren Zeugen wurden angehört und über sämtliche Anträge auf Zulassung schriftlicher Beweise wurde entschieden. In dieser Phase sei jede Möglichkeit, auf das Verfahren einzuwirken, wie Dixon sagt, erheblich eingeschränkt, und jedes verbleibende Risiko könne durch die Festlegung geeigneter Freilassungsauflagen angemessen berücksichtigt werden.

Veselis Verteidigung hat erklärt, dass auch andere internationale Strafgerichte unter vergleichbaren verfahrensrechtlichen Umständen die Notwendigkeit einer fortdauernden Untersuchungshaft erneut geprüft hätten.

„Eine kurze und zeitlich begrenzte Freilassung in diesem Fall würde keinerlei Risiko schaffen. Jedes behauptete Risiko kann am besten durch die Festlegung von Freilassungsauflagen bewältigt werden. Veseli hat seine Fähigkeit, strenge Freilassungsauflagen einzuhalten, bereits in den drei Fällen unter Beweis gestellt, in denen ihm aus humanitären Gründen die Freilassung gestattet wurde. Seine vollständige Einhaltung der Auflagen in jedem einzelnen Fall bietet eine zusätzliche Garantie dafür, dass etwaige Auflagen wirksam durchgesetzt werden können“, schließt die Verteidigung.