Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, hat angeboten, sich einer Reihe von Auflagen für eine Entlassung aus der Untersuchungshaft vor dem Sondergericht zu unterwerfen, in dem Fall, in dem ihm Behinderung der Justiz vorgeworfen wird. Darunter ist die Bereitschaft, eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro als Voraussetzung für die Entlassung aus der Untersuchungshaft zu leisten. Außerdem hat Thaçi durch seine Verteidigung vorgeschlagen, dem Gericht alle Reisedokumente auszuhändigen.

Hier ist die vollständige Liste der von Thaçis Anwälten angebotenen Garantien:

a) Thaçi wird das Hoheitsgebiet des Kosovo nicht verlassen, es sei denn, ein zuständiger Spruchkörper der Kosovo Specialist Chambers genehmigt dies;

b) Thaçi wird dem Büro des Kanzlers seinen Reisepass und alle weiteren Reisedokumente aushändigen, einschließlich Visa und aller weiteren Ausweisdokumente, die für Reisen verwendet werden können – dies gilt auch für alle neuen Reisepässe oder Reisedokumente, die nach Erlass dieser Entscheidung von den Behörden des Kosovo oder einer anderen Behörde ausgestellt werden; sollte Thaçis Anwesenheit am Sitz des Gerichts erforderlich sein, wird das Büro des Kanzlers ihm den Reisepass ausschließlich zu diesem Zweck aushändigen; sein Reisepass wird nach seiner Rückkehr in den Kosovo erneut abgegeben;

c) Thaçi wird eine Adresse angeben, an der er während der Dauer des Gerichtsverfahrens im Kosovo wohnen wird, und vor jeder Änderung seines Wohnsitzes die Genehmigung des Gerichts einholen;

d) Thaçi wird dem Büro des Kanzlers als Voraussetzung für seine Freilassung eine finanzielle Sicherheit in Form einer Geldüberweisung in Höhe von 50.000 Euro an das Büro des Kanzlers leisten;

e) Thaçi wird jeden direkten oder indirekten Kontakt oder jede Kommunikation (über eine andere Person) jeder Art und über jedes Mittel mit seinen Mitangeklagten (Bashkim Smakaj, Isni Kilaj, Fadil Fazliu und Hajredin Kuçi) unterlassen;

f) Thaçi wird jeden direkten oder indirekten Kontakt oder jede Kommunikation (über eine andere Person) jeder Art und über jedes Mittel mit jeder Person unterlassen, von der er weiß, dass sie in diesem oder einem anderen Verfahren vor dem KSC Zeuge ist;

g) Thaçi wird jeden direkten oder indirekten Kontakt oder jede Kommunikation (über eine andere Person) mit jeder Person unterlassen, der in der geänderten bestätigten Anklageschrift vorgeworfen wird, an dem in diesem Fall beanstandeten Verhalten teilgenommen oder dazu beigetragen zu haben;

h) Thaçi wird den Inhalt seines Falls mit niemandem außer den benannten Mitgliedern seines Verteidigungsteams besprechen, einschließlich enger Familienangehöriger, und jede Person, die Fragen zu seinem Fall stellt, darüber informieren, dass er einem entsprechenden Verbot des Gerichts unterliegt;

i) Thaçi wird es unterlassen, direkt oder indirekt (zum Beispiel über Familienangehörige) öffentliche Erklärungen gegenüber den Medien und/oder in sozialen Netzwerken zum Gericht, zur Sonderstaatsanwaltschaft und/oder zu jeglichen Gerichtsverfahren abzugeben;

j) Thaçi wird sich für eine wöchentliche Überprüfungskontrolle durch die Polizei des Kosovo gemäß den vom Büro des Kanzlers festgelegten Verfahren zur Verfügung stellen;

k) Thaçi wird sich auf entsprechende Anordnung in die Obhut des Gerichts begeben und an jeder vom Gericht verlangten Sitzung teilnehmen: jedes Nichterscheinen vor Gericht auf Anordnung führt zur Einziehung der in Unterabsatz (d) genannten finanziellen Sicherheit und zum sofortigen Erlass eines Haftbefehls;

l) Thaçi wird das Büro des Kanzlers über die Adresse informieren, an der er während seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats zum Zweck der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen wohnen wird, und alle Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats beachten, die ihm der Aufnahmestaat während seines Aufenthalts dort auferlegen könnte;

m) Thaçi wird die Einstufung der Entscheidung über seine Freilassung beachten und ihren Inhalt weder direkt noch indirekt gegenüber irgendeiner Person veröffentlichen, offenlegen oder anderweitig besprechen, einschließlich gegenüber Angeklagten in der Hafteinrichtung und deren Familien, mit Ausnahme seines Anwalts und der benannten Mitglieder seines Verteidigungsteams, bis die Entscheidung auf Anordnung des Richters für das Vorverfahren öffentlich gemacht wird; und

n) Thaçi wird jede weitere Entscheidung, Anordnung oder Weisung des Richters für das Vorverfahren (STJ) und des Büros des Kanzlers befolgen.

DOKUMENT:

Screenshot
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Im Fall „12“ werden Thaçi 11 Anklagepunkte wegen Behinderung der Justiz zur Last gelegt. In demselben Fall sind auch Hajredin Kuçi, Bashkim Smakaj, Fadil Fazliu und Isni Kilaj angeklagt.