Ein Berufungsgericht in Frankreich bestätigte am Dienstag die Verurteilung von Marine Le Pen wegen des Missbrauchs von Geldern der Europäischen Union, verkürzte jedoch das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, und ließ ihr damit theoretisch den Weg offen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.

Das Gericht verurteilte Le Pen jedoch auch zu drei Jahren Haft – zwei davon auf Bewährung und ein Jahr unter elektronischer Überwachung mit einer Fußfessel. Diese Strafe könnte es politisch und praktisch schwierig machen, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen.

Nun liegt es an Le Pen selbst zu entscheiden, ob sie kandidieren wird, um die erste Präsidentin der extremen Rechten in der modernen Geschichte Frankreichs zu werden. Sie soll um 20:00 Uhr Ortszeit in der Hauptsendezeit von TF1 ein Interview geben, in dem sie möglicherweise ihre Entscheidung über ihre politische Zukunft bekannt gibt.

Le Pen hatte zuvor erklärt, es wäre schwierig für sie, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen, während sie eine Strafe unter elektronischer Überwachung verbüßt, und argumentiert, dies würde sie im Wahlkampf behindern und ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Sie hat jedoch noch nicht bestätigt, was sie tun wird.

Als sie den Gerichtssaal verließ, lächelte Le Pen, äußerte sich jedoch nicht. Anschließend ging sie zum Sitz ihrer Partei, des Rassemblement National (RN), um die nächsten Schritte zu besprechen.

Le Pen war im März 2025 der Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden worden und mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen worden, wodurch ihre vierte Kandidatur für das Präsidentenamt verhindert wurde.

Das Berufungsurteil vom Dienstag, wonach Le Pen 45 Monate lang keine öffentlichen Ämter bekleiden darf, davon 30 Monate auf Bewährung, bedeutet, dass sie kandidieren darf, wenn die Franzosen im April 2027 ihre Stimme abgeben, da sie bereits 15 Monate des Verbots verbüßt hat, das nach dem Urteil des vergangenen Jahres in Kraft getreten war.

Wahlkampf mit elektronischer Fußfessel

Das Urteil dürfte innerhalb des RN eine heftige Debatte auslösen. Die Partei hat sich seit Monaten auf zwei mögliche Szenarien vorbereitet: eines mit Marine Le Pen als Kandidatin und ein weiteres mit Parteichef Jordan Bardella.

Die elektronische Fußfessel ist Teil der abgemilderten Haftstrafe und bedeutet, dass Le Pen ihre Strafe nicht im Gefängnis verbüßen muss.

Ein Richter für die Strafvollstreckung wird die Bedingungen der elektronischen Überwachung festlegen und bestimmen, zu welchen Zeiten Le Pen das Haus verlassen darf und wann sie jeden Abend zurückkehren muss. Die Einschränkungen an Wochenenden sind in der Regel strenger.

Eine Quelle aus Justizkreisen sagte, die elektronische Fußfessel dürfte einen landesweiten Präsidentschaftswahlkampf erschweren, da Le Pen jede Nacht nach Hause zurückkehren müsste, ihn aber wahrscheinlich nicht unmöglich machen werde. Derselben Quelle zufolge könnte sie auch nach einigen Monaten die Aufhebung der Fußfessel beantragen, wenn sie sich gut verhalte.

Marine Le Pen, die Vorsitzende der nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Partei Rassemblement National, wurde in einem Fall im Zusammenhang mit Geldern der Europäischen Union der Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden. Zu ihrer Strafe gehört auch ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, das mit sofortiger Wirkung gilt.

Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass sowohl Le Pen als auch Jordan Bardella gute Chancen haben, in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl einzuziehen. Einige jüngste Erhebungen legen sogar nahe, dass Bardella in der ersten Runde besser abschneiden würde als Le Pen.

Le Pens Verurteilung steht im Zusammenhang mit Vorwürfen, wonach RN-Politiker Gelder des Europäischen Parlaments missbraucht hätten, die für parlamentarische Assistenten bestimmt waren, und damit Mitarbeiter der Partei in Frankreich bezahlt hätten. 2025 kamen die Richter zu dem Schluss, dass Le Pen eine zentrale Rolle in diesem Schema gespielt hatte – eine Feststellung, der sie wiederholt widersprochen hat.

Das ursprüngliche Urteil löste heftige Reaktionen von Le Pens Verbündeten in Frankreich und im Ausland aus, die dem Justizsystem vorwarfen, in den demokratischen Wettbewerb einzugreifen. Ihre Gegner argumentierten hingegen, dass gewählte Amtsträger denselben rechtlichen Maßstäben unterliegen sollten wie alle anderen Bürger.

„Was für uns entscheidend ist und was wir seit Jahren sagen, ist, dass sie öffentliche Gelder veruntreut, gestohlen haben – das Geld der europäischen Steuerzahler“, sagte der Anwalt des Europäischen Parlaments, Patrick Maisonneuve, vor Journalisten. „Das ist nun zum zweiten Mal bestätigt worden: zunächst vom erstinstanzlichen Gericht und heute vom Berufungsgericht.“