Ein Editorial von Jason Steinbaun, der Associate Professor für Government an der American University in Washington, D.C. ist. Mehr als 30 Jahre lang war er im US-Kongress tätig, als Stabsdirektor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus und als Stabschef in Washington für den ehemaligen Kongressabgeordneten Eliot L. Engel.
Die Kosovo-Sonderkammern, auch bekannt als „Sondergericht“, wurden aus dem falschen Grund, auf die falsche Weise, auf Grundlage des falschen Gesetzes und mit dem falschen Mandat geschaffen.
Das, kurz gesagt, ist der Grund, warum das Gericht gescheitert ist.
Vor der Einrichtung des Gerichts spielte die Regierung der Vereinigten Staaten die Vorwürfe gegen die Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) wiederholt herunter, die aufständische Gruppe, die im Krieg von 1998–1999 für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. US-Beamte räumten im Allgemeinen ein, dass keine Armee perfekt ist, besonders im Nebel des Krieges, vertraten aber den Standpunkt, dass sich die UÇK im Großen und Ganzen vernünftig verhalten habe. Einige der schwerwiegendsten Vorwürfe — darunter Behauptungen, die UÇK sei in Terrorismus oder Drogenhandel verwickelt gewesen — waren bereits öffentlich in einem CIA-Bericht zurückgewiesen worden, der als Reaktion auf einen Änderungsantrag des Kongressabgeordneten Eliot L. Engel verfasst worden war, eines entschiedenen Unterstützers des Kosovo, der später Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses wurde.
Einige Jahre später kam eine neue Welle von Vorwürfen durch den Schweizer Parlamentarier Dick Marty auf. Marty behauptete, die UÇK sei vor allem in Albanien in den Organhandel verwickelt gewesen. Der Verdacht nahm immer weiter zu, da Marty nur sehr wenige Belege zur Unterstützung seiner Behauptungen vorlegte. Dennoch billigte der Europarat im Januar 2011 Martys Bericht nahezu wortwörtlich und verlieh der Forderung nach einer Untersuchung damit das Siegel einer großen europäischen Institution.
Mehrere Jahre lang schenkte das Außenministerium Martys Behauptungen wenig oder gar keinen Glauben, sogar nach der Resolution des Europarats. Dann änderten die Vereinigten Staaten fast über Nacht ihre Haltung. US-Diplomaten gingen davon über, Martys Bericht zu ignorieren, im Jahr 2015 darauf zu bestehen, dass ein internationales Gericht erforderlich sei, um seine Behauptungen zu untersuchen. Der Kosovo, so argumentierten sie, würde davon profitieren, einen rechtlichen Prozess zu unterstützen, der den neuen Staat eindeutig auf die Seite der Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht stellen würde.
Doch der Hammer wartete direkt hinter der Tür. Wenn der Kosovo das Gericht nicht einrichten würde, warnten US-Diplomaten, werde es vom UN-Sicherheitsrat geschaffen, obwohl dies natürlich nicht hätte geschehen können, wenn die Vereinigten Staaten ihr Veto eingesetzt hätten. Noch wichtiger war, dass dem Kosovo gesagt wurde, er müsse ohne Verzögerung handeln, weil die Vereinigten Staaten, sein stärkster und beständigster Verbündeter, dies von ihm verlangten, oder vielmehr: ihn nachdrücklich dazu aufforderten.
Natürlich hat eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten viele globale Interessen, und manchmal stehen diese Interessen miteinander in Konflikt. Während Martys Vorwürfe in Europa hochkochten und in Washington weitgehend ignoriert wurden, verfolgte die Obama-Regierung ihre wichtigste internationale Priorität: ein Atomabkommen mit Iran. Fast jedes andere außenpolitische Ziel trat hinter diesen Verhandlungen zurück, und die Bewahrung der internationalen Koalition, die sie unterstützte, war von entscheidender Bedeutung. Diese Gruppe, bekannt als P5+1, umfasste die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland.
Als Mitglied der P5+1 hatte Russland erheblichen Einfluss auf die Vereinigten Staaten, angesichts der Bedeutung, die Präsident Obama der Erhaltung der Iran-Koalition beimaß. Wenn Russland oder ein anderer Partner eine diplomatische Maßnahme verlangte, wurde ihr ernsthafte Aufmerksamkeit geschenkt. Genau hier kommen die Sonderkammern ins Spiel.
Es gibt kein öffentliches Dokument, aus dem hervorgeht, dass Russland oder ein europäisches Land mit einem Austritt aus der P5+1 wegen Martys Bericht gedroht hätte. Dennoch glauben viele, dass Russland und möglicherweise einige europäische Interessen die Vereinigten Staaten — den wichtigsten Partner des Kosovo — aufforderten, Druck auf den neuen Staat auszuüben, damit dieser ein Gericht einrichtete, das die Vorwürfe untersuchen und strafrechtlich verfolgen würde.
Aus der Sicht von Präsident Obama dürfte ein kosovarisches Gericht mit internationalen Richtern, das angeblich den höchsten Rechtsstandards verpflichtet war, ihm aufgrund seiner juristischen Ausbildung und seines Gerechtigkeitssinns zugesagt haben. Für ihn war dies ein leichtes Zugeständnis. Die Anweisung ging an die US-Botschaft in Pristina und durch das gesamte Außenministerium: Der Kosovo musste dies zu Ende bringen.
Warum forderten die Vereinigten Staaten also die Einrichtung der Sonderkammern? Nicht in erster Linie, um Gerechtigkeit oder Rechenschaftspflicht für Organhandel oder andere Verbrechen der UÇK voranzubringen, sondern um dem völlig unabhängigen Ziel zu dienen, das Atomabkommen mit Iran zu sichern.
Plötzlich erhielten US-Diplomaten in Pristina neue Anweisungen: Druck auf die kosovarische Regierung auszuüben, damit sie das Gericht einrichtete, und ein Nein nicht als Antwort zu akzeptieren. Besuchenden Beamten wurde gesagt, der Kosovo müsse handeln, andernfalls drohe ihm eine Reihe schwerwiegender Konsequenzen. Ich erlebte dies persönlich während eines Besuchs mit dem Kongressabgeordneten Engel, für den ich 27 Jahre lang arbeitete. Botschafterin Tracey Jacobson überraschte uns nicht nur mit dem abrupten Wandel der US-Politik, sondern auch mit der Dringlichkeit, die die US-Regierung der Einrichtung des Gerichts beimaß. Sie setzte den Kongressabgeordneten Engel stark unter Druck, damit er die kosovarische Regierung zur Verabschiedung des erforderlichen Gesetzes drängte.
Widerwillig und ohne die Gründe für den Politikwechsel zu kennen, übermittelte Kongressabgeordneter Engel Hashim Thaçi, dass die Vereinigten Staaten sehr daran interessiert seien, dass der Kosovo das Gericht einrichtete. Engel fügte hinzu, dass es notwendig und wichtig erscheine, das Gericht einzurichten, damit der Kosovo vorankommen und Erfolg haben könne, was bedeute, die Unterstützung der USA zu bewahren. Wie andere auch bereuten wir schließlich unsere damalige Haltung und das traurige, sinnlose Durcheinander, zu dem das Gericht geworden ist.
Doch das Gericht wurde nicht nur aus dem falschen Grund geschaffen. Es wurde auch auf die falsche Weise und auf Grundlage eines zutiefst mangelhaften Gesetzes geschaffen.
Die Forderungen der USA wurden nicht nur durch diplomatischen Druck zum Ausdruck gebracht. Amerikanische Rechtsexperten spielten auch eine große Rolle bei der Ausarbeitung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen, die für die Einrichtung des Gerichts erforderlich waren. Das Ergebnis war ein Organ, das Teil des kosovarischen Justizsystems wurde, aber nur dem Namen nach. Kein kosovarischer Richter sitzt in diesem kosovarischen Gericht, und das Gericht selbst befindet sich nicht im Kosovo, sondern in Den Haag. Nach den Gesetzen, deren Verabschiedung die Vereinigten Staaten dem kosovarischen Parlament aufdrängten, wurden der kosovarischen Regierung alle bedeutenden Befugnisse über ihr eigenes Gericht entzogen. Dieser Rahmen ließ den Kosovo ohne tatsächliche Eigenverantwortung für das, was formal nur sein Gericht ist. Die Bevölkerung des Kosovo hat kaum eine Verbindung zu diesem unter Druck geschaffenen Justizorgan, wodurch es nur sehr wenig, wenn überhaupt, gesellschaftliche Legitimität besitzt. Nachdem der Bevölkerung des Kosovo jahrelang gesagt worden war, sie sei souverän, schwächt die Entziehung solch wichtiger Verfahren aus ihren Händen diese Botschaft nur ab.
Dann ist da noch das Mandat.
Es ist ein unbestreitbarer Grundsatz, dass jeder, der Kriegsverbrechen begeht, strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden sollte. Punkt. Das gilt für Serben, Kosovaren und alle anderen.
Doch das Mandat dieses Gerichts ist zutiefst problematisch. Human Rights Watch zufolge „wurden die überwältigende Mehrheit der Kriegsverbrechen im Kosovo von serbischen und jugoslawischen Streitkräften begangen, für die niemand zur Verantwortung gezogen wurde, darunter die organisierte Verbringung Hunderter Leichen nach Serbien, wo sie in Massengräbern verscharrt wurden.“ Human Rights Watch berichtete weiter, dass „Vergewaltigung im Kosovo als Kriegswaffe eingesetzt wurde und als solche geahndet werden muss. Die Männer, die diese entsetzlichen Verbrechen begangen haben, müssen vor Gericht gestellt werden.“
Angesichts der schweren Verbrechen, die gegen die Kosovo-Albaner begangen wurden, erschien die Einrichtung eines Gerichts, das ihre Kriegsführer verurteilen und bestrafen sollte, verdreht. Tatsächlich könnten die Kosovo-Sonderkammern einzigartig sein: ein Gericht, das geschaffen wurde, um die Opfer und die Sieger eines Krieges strafrechtlich zu verfolgen, statt die Haupttäter und die besiegten Aggressoren. Die Kosovo-Albaner empfinden diesen Widerspruch unmittelbar. Einige haben mir gesagt, sie glaubten, die Vereinigten Staaten hätten ihnen aus Gründen den Rücken gekehrt, die sie noch immer nicht verstehen können.
Sie sehen ehemalige Führungspersönlichkeiten, die jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne verurteilt worden zu sein. Unter den Angeklagten sind Hashim Thaçi, ehemaliger Präsident und ehemaliger Premierminister, sowie Kadri Veseli, ehemaliger Parlamentspräsident. Es handelt sich um bekannte Persönlichkeiten, die sich nach Erhebung der Anklage freiwillig gestellt haben. Bei ihnen besteht keine Fluchtgefahr, und sie gelten bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts sprechen für ihre Freilassung, während die Ermittlungen und Verfahren weiterlaufen. Wenn Zeugen geschützt werden müssen, gibt es Möglichkeiten, dies zu tun, ohne Menschen einzusperren, die keiner Straftat schuldig gesprochen wurden.
Das Mandat des Gerichts wird noch merkwürdiger, wenn man es an seinem ursprünglichen Zweck misst. Es wurde eingerichtet, um die Vorwürfe in Martys Bericht zu untersuchen, der sich hauptsächlich auf den Organhandel konzentrierte. Die Anklagen erwähnen jedoch den Organhandel überhaupt nicht. Stattdessen konzentrieren sie sich auf die Verantwortung der Führung für Vergeltungsangriffe, die von Akteuren niedrigerer Ränge verübt wurden. Mit anderen Worten: Der Hauptgrund, aus dem das Gericht eingerichtet wurde, bestimmt den Gerichtsprozess nicht mehr.
Es ist höchste Zeit, dass den Opfern des Krieges im Kosovo Gerechtigkeit widerfährt. Hunderttausende Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Viele Tausende wurden getötet. Tausende weitere wurden vergewaltigt. Gerechtigkeit wird eintreten, wenn die Täter dieser Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit dieser Verbrechen von serbischen Sicherheitskräften begangen wurde. Genau diese Kräfte sollten hauptsächlich auf der Anklagebank sitzen.
Bedeutet das, dass Kosovaren, die Verbrechen begangen haben, der Verantwortung entgehen sollten? Nein. Doch wenn nur Kosovaren zur Verantwortung gezogen werden, dann stimmt etwas ernsthaft nicht mit dem System. Solange dieses Ungleichgewicht nicht korrigiert wird, werden die Kosovo-Sonderkammern wenig Frieden, wenig Vertrauen zwischen den Gemeinschaften und wenig langfristige Versöhnung im Kosovo oder in der weiteren Region bringen.









