Die Berufungskammer des Sondergerichts hat erneut zugunsten der Staatsanwaltschaft entschieden im Verfahren gegen Hashim Thaçi und andere wegen des Vorwurfs des Versuchs, die Justiz zu behindern.
Der Einzelrichter in diesem Fall hatte Monate zuvor beschlossen, die Aussage und den Bericht eines Zeugen der Staatsanwaltschaft, der in den Schriftsätzen als Zeuge 8 bezeichnet wurde, nicht zuzulassen.
Dies, nachdem der Zeuge sich geweigert hatte, Einzelheiten zur Arbeitsmethodik und zu den Ergebnissen des Berichts zu nennen.
Der Einzelrichter hatte die Entscheidung über die Zulässigkeit des Sachverständigen zunächst bis nach der Vernehmung des Zeugen aufgeschoben, die am 3. und 4. März 2026 stattfand.
Am 27. März 2026 beschloss der Richter nach weiteren Schriftsätzen der Parteien, den Sachverständigenbericht, die Begleitmaterialien und die entsprechende Aussage nicht zuzulassen.
In ihrer am 11. Mai 2026 eingereichten Berufung machte die Staatsanwaltschaft geltend, der Einzelrichter der Verfahrenskammer habe „einen Rechtsfehler begangen und sein Ermessen bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen missbraucht, was zum Ausschluss der Beweise von Zeuge 8 führte“.
Am 21. Mai 2026 beantragte die Verteidigung, die Berufung zurückzuweisen, und erklärte, die erstinstanzliche Entscheidung stütze sich auf mehrere unabhängige und ausreichende Gründe für den Ausschluss.
Nach Prüfung der Vorbringen der Parteien entschied das Richterkollegium, dass einige der Berufungsgründe der Staatsanwaltschaft stichhaltig seien und die erstinstanzliche Beurteilung einer erneuten Prüfung bedürfe.
Folglich hat die Berufungskammer die Berufung der SPO teilweise stattgegeben und die Rückverweisung der Sache an den Einzelrichter zur erneuten Beurteilung der Zulässigkeit des Berichts von Zeuge 8 und der zugehörigen Materialien angeordnet.









