Andy Burnhams Amtsantritt als britischer Premierminister ist „der bedeutendste Moment des Wandels in unserer Politik seit 40 Jahren“ — zumindest nach Burnhams eigener Einschätzung. Als er am 20. Juli in die Downing Street 10 einzog, erklärte er: „Machen wir diesen Moment zu dem Augenblick, in dem Großbritannien wieder anfängt zu glauben.“
Die kraftvolle Rhetorik wurde jedoch nicht von einer transformativen Vision für die Regierungsführung begleitet. Sechzehn Jahre nachdem er erstmals versucht hatte, Vorsitzender der Labour Party zu werden, und ein Jahr nachdem er ernsthaft mit den Vorbereitungen auf sein neues Amt begonnen hatte, hat Burnham seine Arbeit ohne großen Schwung aufgenommen. Er erklärt gut, wogegen er ist, gibt aber deutlich weniger Klarheit darüber, was er als Premierminister vorhat.
Die erste Aufgabe des Premierministers war der Umbau des Kabinetts: Er entließ alle engsten Verbündeten seines Vorgängers, Sir Keir Starmer, darunter auch Starmers Finanzministerin Rachel Reeves. Unter den Entlassenen waren die meisten, die Starmers Wirtschaftsansatz ausgearbeitet hatten, der — zumindest in der Rhetorik, wenn auch nicht immer in der Praxis — Technologie, Deregulierung und einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau begünstigte, um das schwache Wirtschaftswachstum Großbritanniens anzukurbeln. Peter Kyle, Steve Reed, Liz Kendall und Darren Jones wurden aus ihren Ämtern in den Bereichen Wirtschaft, Wohnungsbau, Wissenschaft beziehungsweise Regierungsführung entlassen. Burnhams Entschlossenheit, das wirtschaftliche Erbe seines Vorgängers auszulöschen, passt zu seinen jüngsten Angriffen auf 40 Jahre „Neoliberalismus“.
Der neue Finanzminister John Healey bedeutet jedoch keinen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit. Während der Regierung von Sir Tony Blair war er fünf Jahre lang Minister im Schatzamt. Seine Ernennung, die die meisten Beobachter überraschte, signalisiert nicht unbedingt eine radikale Abkehr von der wirtschaftlichen Orthodoxie. Sie zeigt jedoch, dass der Premierminister bereit ist, deutlich mehr für die Verteidigung auszugeben. Healey trat im Juni als Starmers Verteidigungsminister zurück, nachdem es zu einem Streit über die Finanzierung gekommen war. Wird es ihm nun gelingen, die zusätzlichen Milliarden für Militärinvestitionen zu sichern, die ihm das Schatzamt zuvor verweigert hatte?
Ed Miliband, der als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt wurde, wird Außenminister, während eine weitere Anwärterin, Shabana Mahmood, Innenministerin bleibt — ein Zeichen dafür, dass Burnham ihren harten Kurs in der Einwanderungspolitik unterstützt, sowohl bei der legalen als auch bei der illegalen Einwanderung.
Healeys erste Aufgabe wird es sein, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das den Briten helfen soll, die Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Außerdem muss er die Mittel finden, um das erste konkrete Versprechen des Premierministers einzulösen: „das Leben auf der Straße zu beenden“ — ein Vorhaben, das Burnham bereits als Bürgermeister von Greater Manchester versucht hatte, allerdings mit begrenztem Erfolg.
In der Außenpolitik zeigte der Premierminister mit seinen ersten drei Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, dass er weiß, wo seine Prioritäten liegen: Er sprach mit Donald Trump, Volodymyr Zelenskyy und Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Milibands Ernennung zum Leiter des Außenministeriums bedeutet jedoch, dass der häufige Wechsel an der Ministerspitze weitergeht. Großbritannien hatte in den vergangenen fünf Jahren sieben verschiedene Außenminister — ein vernichtendes Zeugnis für die politischen Turbulenzen des Landes und die Unfähigkeit aufeinanderfolgender Führungspersönlichkeiten, eine Richtung festzulegen und an ihr festzuhalten.
Beunruhigenderweise hat Burnham, obwohl er erklärte, er sei „bereit“, angedeutet, dass einige seiner wichtigsten Entscheidungen noch weiter aufgeschoben werden. Er hat versprochen, irgendwann im Herbst einen „Zehnjahresplan“ vorzulegen. Dieser Plan dürfte auch seine Lösung für das schwierige Problem der Reform der sozialen Pflege älterer Menschen enthalten.
Seine größte politische Leidenschaft ist die Verlagerung von Macht von Westminster in die Regionen Englands, doch auch hier hat er nur sehr wenige konkrete Einzelheiten genannt. Die Probleme Großbritanniens sind zu dringend, als dass seine Führungskräfte weiter Zeit verlieren dürften.
Trotz des langsamen Starts gibt es Gründe, dem neuen Premierminister optimistisch gegenüberzustehen. Seine Fähigkeit, Kabinettsbesetzungen bis zu ihrer Bekanntgabe fast vollständig geheim zu halten, steht in starkem Kontrast zu den jüngsten Regierungen. Wenn er bei seinem politischen Programm dieselbe Disziplin gezeigt hat, ist es möglich, dass in den kommenden Wochen ein kohärentes Ideenpaket vorgelegt wird und der Zehnjahresplan als schlüssiger Abschluss dient, statt als Versuch, alles bei null zu beginnen.
Seine zentrale Botschaft an das Land von den Stufen der Downing Street 10, dass die Briten ihren „gemeinsamen Zweck“ wiederentdecken müssen, ist die richtige.
Es bleibt jedoch die beunruhigende Möglichkeit, dass sein politisches Denken tatsächlich so dürftig ist, wie es scheint, und dass Burnhams Regierung letztlich nur eine Version von Starmers Regierung mit nordenglischem Akzent sein wird.
Ein noch schlimmeres Szenario ist durchaus möglich. Er hat sich geweigert, einige schlechte wirtschaftspolitische Ideen auszuschließen, etwa Mietpreisbindungen und die umfassende Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen — Maßnahmen, die das Wachstum schwächen und die ohnehin fragilen öffentlichen Finanzen weiter destabilisieren würden.
Vorerst wissen die Briten trotz Burnhams drei Jahrzehnten im öffentlichen Leben außerordentlich wenig über die Absichten ihres neuen Premierministers.









