Der Premierminister zeigt die Krallen – Wie Albin Kurti versuchte, das Volk mit dem „amerikanischen Beispiel“ zu täuschen, indem er erklärte, die Staatsanwaltschaft solle nicht unabhängig von der Regierung sein …

Einer der Gründe, warum Albin Kurti an die Macht kommen wollte, war, den Einfluss der Politik auf das Justizsystem zu beseitigen.

Doch in seinem jüngsten Interview brachte er seine innerste Wahrheit zum Vorschein: das, was er wirklich will, das, was er wirklich denkt.

Und höchstwahrscheinlich auch das, was er tatsächlich tun wird.

„Die Staatsanwaltschaft ist in Wirklichkeit nicht unabhängig von der Regierung.“

Überzeugt davon, dass das, was er in seinem Pamphlet schreibt, zutrifft, nämlich dass die Albaner Analphabeten seien, führte er als Beispiel an, dass auch in Amerika ein US-Präsident seinen Bruder zum Staatsanwalt ernannt habe.

„In den Vereinigten Staaten von Amerika, wissen Sie, war John Kennedy Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, während sein Bruder das Justizministerium leitete.“

Das ist ein Ereignis, das sich 1961 zugetragen hat, und kein Beispiel, dem man folgen sollte. In Amerika wurden sogar Änderungen an der Gesetzgebung vorgenommen, gerade damit so etwas nie wieder geschieht.

In den USA wurde 1967 ein Bundesgesetz gegen Vetternwirtschaft verabschiedet, das Staatsbediensteten strengstens untersagte, ihre Familienangehörigen in Positionen zu ernennen, über die sie Kontrolle oder Zuständigkeit ausüben. Dies geschah genau, um zu verhindern, dass sich wiederholt, was durch die Kennedy-Brüder geschehen war.

„Ein Amtsträger darf die Ernennung, Einstellung, Beförderung oder Höherstufung eines Verwandten in der Behörde, in der er tätig ist oder über die er Zuständigkeit oder Kontrolle ausübt, weder selbst vornehmen noch unterstützen“, heißt es im Gesetz.

Das ist also nicht erlaubt. Das sollte man also nicht tun, und der Grund ist einfach: Der Premierminister und jeder Amtsträger sollten sich vor dem Staatsanwalt fürchten, statt den Staatsanwalt zum Freund zu haben. Die politische Abhängigkeit des Staatsanwalts vom Politiker ist ein Schlag ins Herz des demokratischen Systems, in dem die Gewalten getrennt sind und einander kontrollieren und im Gleichgewicht halten.

Das war auch eine Wahlkampfbotschaft von Albin Kurti.

Doch Kurti können wir nicht länger beschuldigen. Seine Absichten, diese ohnehin schon fragile Demokratie zu zerstören, spricht er offen aus.

Es geht also nicht mehr darum, die Wählerschaft zu täuschen. Es geht darum, ob die Albaner das wahnsinnige Vorhaben eines politischen Perversen, der sein Ziel, das System zu zerstören, inzwischen klar ausgesprochen hat, akzeptieren und normalisieren werden.

Doch auch wir müssen uns eines klarmachen: Das System wird nicht durch einen einzigen Moment zerstört. Es geschieht vielmehr durch schleichende Erosion, die von Menschen wie Albin Kurti vorangetrieben wird, sodass das, wogegen einst gekämpft wurde, heute merkwürdigerweise akzeptabel erscheint.

Der Premierminister spricht jetzt also offen aus, dass er einen Staatsanwalt will, der nicht dem Gesetz, sondern der politischen Macht Albin Kurtis verpflichtet ist. Denn Kurti hat uns bereits gesagt, dass er kein Machtgleichgewicht, sondern eine Machtkonzentration bei sich will.

Leider werden diese staatsfeindlichen und für den Staat verhängnisvollen Wünsche von ihm von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung beklatscht.