Als der Berufungsrichter am Sondergericht, Kai Ambos, über die Möglichkeit sprach, Hashim Thaçi zur Verteidigung in Freiheit in einem Drittland freizulassen, änderte die Gerichtspräsidentin Ekaterina Trendafilova die Richterbank. Kai Ambos wurde abberufen.
Dies ist eine der besorgniserregenden Praktiken an einem Gericht, das der Rechtsprechung dienen soll. Sie wurde am Donnerstag in Den Haag von Experten der Organisation „The Bar Human Rights Committee of England and Wales“ (BHRC) bei der Vorstellung ihres Berichts über das Sondergericht erwähnt.
Ihr 90-seitiger Bericht hat Verstöße gegen die Rechte der Angeklagten im Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Führungskräfte der Kosovo-Befreiungsarmee festgestellt.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt, der von den Forschern Gus Waschefort und Lauren Lederle erwähnt wurde, war die lange Dauer der Befragungen durch die Richter, verglichen mit der Zeit, die den Verteidigern der ehemaligen UÇK-Führung eingeräumt wurde.
Dies zwang die Verteidigung ihnen zufolge dazu, stundenlang Fragen zu klären, die von den Richtern während der Befragung von Zeugen aufgeworfen worden waren.
Die Anklagevertretung hingegen benötigte nur wenige Minuten, um auf die von den Richtern aufgeworfenen Fragen zu antworten.
Den Forschern zufolge bedeutet dies, dass es den Parteien an Waffengleichheit mangelt – einem Grundsatz, der durch internationale Justizstandards garantiert wird.
Auf der Konferenz erwähnten die BHRC-Forscher auch Fälle, in denen Richter, insbesondere Guénaël Mettraux, während der Gerichtsverhandlungen suggestive Fragen gestellt haben.
Das Treffen im Dezember 2020 zwischen Ekaterina Trendafilova und dem Staatsanwalt Jack Smith mit Botschaftern der Europäischen Union wurde von den britischen Forschern als ungewöhnlich bezeichnet.
Ihren Angaben zufolge verletzten die dort gemachten Äußerungen zur Freilassung oder Nichtfreilassung der UÇK-Führung den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Bei der Vorstellung des Berichts wurde außerdem festgestellt, dass die von Serbien beschafften Dokumente und die Zulassung eines großen Teils davon ohne ein umfassendes Prüfungs- und Verifizierungsverfahren zu den wichtigsten Streitpunkten gehörten.
Die Forscher betonten, dass die Zulassung dieser Dokumente angesichts der Haltung Serbiens gegenüber dem Kosovo problematisch sei. Laut dem BHRC-Bericht hat die Anklagevertretung rund 2354 von Serbien beschaffte Dokumente verwendet.
Zu dieser Konferenz in Den Haag wurden auch Vertreter des Sondergerichts eingeladen. Keiner seiner Vertreter erschien jedoch.
Der Kosovische Ombudsmann Naim Qelaj bestätigte in seiner Eröffnungsrede während der Konferenz, dass das Sondergericht eingeladen worden war.
Qelaj betonte, dass der Bericht authentisch und unabhängig sei und von der Organisation BHRC ohne jegliche Einmischung kosovarischer Institutionen oder einer anderen Instanz erstellt worden sei.
An dieser Konferenz nehmen Diplomaten aus Ländern der Europäischen Union sowie Vertreter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Den Haag teil.









