Die Frist für die Einreichung der Schlussplädoyers im zweiten Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi und weitere Angeklagte wegen Behinderung der Justiz wurde auf den 3. Juli verschoben, obwohl ihre Präsentation für den 19. Juni vorgesehen war.
Diese Verzögerung des Verfahrens, die am Sondergericht zu einem großen Trend geworden ist, verschiebt auch den Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch die Richterbank.
Die Entscheidung über den neuen Termin für die Einreichung der Akten traf der kanadische Richter am Sondergericht, Christopher Gosnell.
Einer der Gründe für die Verschiebung ist auch, dass die Entscheidung der Berufungskammer des Sondergerichts noch aussteht, nachdem das Gericht die Aussage des Sachverständigen des Niederländischen Forensischen Instituts zurückgewiesen hatte.
Er behauptete, die im Haus von Isni Kilaj und im Auto von Bashkim Smakaj gefundenen Dokumente seien von Hashim Thaçi ausgedruckt worden. Das Verfahren wurde von der Anklagebehörde für Kriegsverbrechen im Kosovo (ZPS) an die Berufungskammer verwiesen.
„Die Parteien müssen bereit sein, ihre Schlussplädoyers nach einer ‚kurzfristigen Benachrichtigung‘ einzureichen, da die Entscheidung der Berufungskammer noch aussteht. Von den Parteien wird erwartet, dass sie die Akten spätestens drei Arbeitstage nach der Mitteilung über die Entscheidung der Berufungskammer einreichen“, sagte Gosnell.
Die Frist wurde auch auf Antrag von Fadil Fazliu verlängert, da Mitglieder seiner Verteidigung gesundheitliche Probleme haben.
Auf Grundlage dieser Verschiebungsentscheidung ist, sofern die Schlussplädoyers bis zum 3. Juli eingereicht werden, wie VOX Kosova erfährt, ein optimaler Zeitraum für die Anhörungen zu den Schlussplädoyers zwei Wochen nach Juli.
Falls jedoch auch am 3. Juli keine Entscheidung vorliegt oder die Schlussakten nicht eingereicht werden, besteht die Möglichkeit, dass das Verfahren, also die Präsentation der Schlussplädoyers, bis nach der Sommerpause verschoben wird.
Das liegt daran, dass das Sondergericht voraussichtlich Mitte Juli in die Sommerpause geht und erst Ende August an die Arbeit zurückkehrt.
Unterdessen hat die Richterbank im großen Verfahren gegen die vier UÇK-Führer bis zum 20. Juli Zeit für die Urteilsverkündung beantragt. Die Anhörungen in diesem Verfahren endeten bereits im Februar.
Rechtlich kann die Richterbank auch nach dem 20. Juli eine Fristverlängerung beantragen. In der Praxis gibt die Richterbank eine Mitteilung über eine Verschiebung oder die Urteilsverkündung zum vorgesehenen Termin zwei Wochen im Voraus bekannt. In diesem Fall müsste eine Mitteilung in den ersten Julitagen erfolgen, falls das Urteil verschoben oder irgendwann bis zum 20. Juli verkündet wird. Die UÇK-Führer befinden sich nun seit fast sechs Jahren in einem Gerichtsverfahren und in Untersuchungshaft in Den Haag.









