Dem ehemaligen britischen Staatsanwalt des Tribunals in Den Haag für das ehemalige Jugoslawien, Geoffrey Nice, zufolge „spiegelte das Sondergericht aufgrund der Art und Weise, wie es geschaffen wurde, von Anfang an verborgene politische Ziele wider“. Er stimmt den Ansichten zu, wonach die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen die UÇK-Führer „eine auf die Interessen Serbiens ausgerichtete Erzählung widerspiegelt“.
„Ich hatte keinen Grund, den Anklagen im Verfahren gegen Thaçi und andere nachzugehen, und habe dies auch nicht getan. Auf der Konferenz hörte ich Argumente, wonach die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Thaçi und andere eine auf Serbien ausgerichtete Erzählung widerspiegelt und die Charakterisierung der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) als organisierte militärische Struktur, die an einem Gemeinsamen Kriminellen Unternehmen (Joint Criminal Enterprise) beteiligt war, durch die früheren Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) nicht gestützt wird. Nichts aus meiner Erinnerung an die während des Milošević-Prozesses vorgelegten Beweise oder an die späteren Entwicklungen lässt mich vermuten, dass diese Argumente unzutreffend sind“, sagt Nice.
In einem Beitrag, der im Online-Newsletter der Konferenz „Brücke der Erinnerung“, organisiert von KIPRED und „Freiheit hat einen Namen“, veröffentlicht wurde, sagt Nice, dass die Sondergerichte ausschließlich aufgrund des anhaltenden Drucks der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurden.
„Bei einem späteren Beitrag zu den Kosovo Specialist Chambers (KSC) korrigierte ich einen Redner, der behauptet hatte, dieses Gericht sei Ergebnis einer souveränen Entscheidung der kosovarischen Versammlung gewesen. Ich erinnerte die Anwesenden daran, dass die gewählten Vertreter des Kosovo in Wirklichkeit gezwungen wurden, dieses Gericht unter anhaltendem Druck der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten anzunehmen“, sagt Nice.
„Als Teil des Verhandlungsteams des Kosovo war ich unmittelbarer Zeuge davon, dass das Statut der Specialist Chambers in keiner wesentlichen Hinsicht das Ergebnis einer Vereinbarung mit dem Kosovo war. Sobald die europäischen Verhandler auf wesentlichen Widerstand der kosovarischen Seite gegen den Statutsentwurf stießen, wurden die Gespräche praktisch abgebrochen. Was darauf folgte, war meiner Erfahrung nach die politische Aufzwingung eines zuvor ausgearbeiteten Statuts, das ausschließlich von Akteuren der EU und der USA gestaltet worden war“, fügt er hinzu.
Nice zufolge „hatte der Kosovo bei der Verabschiedung des Statuts des Sondergerichts keine wirkliche Stimme“, obwohl „er den Preis für die aufgezwungenen Maßnahmen zahlte“, und zwar, so Nice, ohne Sicherheit, dass die Verfahren Gerechtigkeit bringen würden.
Wie er es ausdrückt, „schien Serbien eindeutig der Staat zu sein, der am ehesten von einem Gericht profitieren würde, das auf die Art und Weise aufgezwungen wurde, wie die Specialist Chambers aufgezwungen wurden, und das sich im Hinblick auf den Krieg von 1998–1999 ausschließlich auf eine Ethnie konzentrierte“.
Sir Geoffrey Nice ist ein international anerkannter Jurist und Anwalt mit einer langen Laufbahn im Bereich des internationalen Strafrechts und des Völkerrechts.
Er war als Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) tätig, wo er die Strafverfolgung im Verfahren gegen Slobodan Milošević leitete.









