Vertreter des Sondergerichts wurden zu der in Den Haag stattfindenden Konferenz eingeladen, auf der der Bericht der Organisation „The Bar Human Rights Committee of England and Wales“ (BHRC) vorgestellt wird, der Verstöße gegen die Rechte der Angeklagten im Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Spitzen der Befreiungsarmee des Kosovo festgestellt hat.
Dennoch ist niemand von den Vertretern des Sondergerichts bei dieser Konferenz erschienen.
Die Einladung an das Sondergericht bestätigte während der Konferenz der Ombudsmann des Kosovo, Naim Qelaj, in seiner Eröffnungsrede.
Er fügte hinzu, dass sie bisher keine Antwort auf die Gründe für das Fernbleiben der Vertreter des Sondergerichts von der Konferenz erhalten hätten.
Qelaj betonte, dass der Bericht authentisch und unabhängig sei und von der Organisation BHRC ohne jegliche Einmischung der Institutionen des Kosovo oder einer anderen Instanz erstellt worden sei.
Der Bericht wird von Gus Waschefort und Lauren Lederle vorgestellt, die an der BHRC-Studie mitgearbeitet haben. Bei der Konferenz sind Diplomaten aus Ländern der Europäischen Union sowie Vertreter der US-Botschaft in Den Haag anwesend.
Eine der wichtigsten Kritiken der britischen Anwälte betrifft die erweiterte Rolle der Richter, die laut dem Bericht das grundlegende Prinzip eines fairen Verfahrens zu beeinträchtigen droht: die Waffengleichheit zwischen den Parteien.
Der Bericht stellt fest, dass sich die Richter nicht auf die Rolle neutraler Schiedsrichter beschränken, sondern aktiv in den Aufbau des Falls eingreifen. Sie haben Zeugen stundenlang befragt, oft über das hinaus, was die Staatsanwaltschaft selbst vorgebracht hat. In einigen Fällen haben die Richter dem Bericht zufolge Dokumente verwendet, die nicht zu den zugelassenen Beweismitteln gehörten, sogar im Internet gefundene Materialien, ohne die Verteidigung vorher darüber zu informieren. Eine solche Praxis, heißt es im Bericht, „schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Kammer wie ein zweiter Staatsanwalt agiert“.
„Der Rahmen der Spezialkammern räumt der Kammer als Entscheiderin über Tatsachen und Recht einen erheblichen Ermessensspielraum ein. Ohne klare Beschränkungen kann dies Bedingungen schaffen, unter denen die Kammer als ‚zweiter Staatsanwalt‘ agiert und damit die Waffengleichheit beeinträchtigt. Die Verteidigung sieht sich nicht nur mit dem Fall der Staatsanwaltschaft, sondern auch mit dem der Kammer konfrontiert, was klare Folgen für die Ressourcen und die Strategie hat“, heißt es in dem über 90 Seiten langen Bericht.
Unter anderem wird im Bericht auch die Zulassung von Beweismitteln aus Serbien erwähnt, während ernsthafte Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte der Angeklagten – der Spitzen der Befreiungsarmee des Kosovo und weiterer Personen – geäußert wurden.
Dort wird zudem betont, dass „die Freiheit von Einzelpersonen auf dem Spiel steht“. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Opfer, die schon lange auf Gerechtigkeit warten, nicht nur daran interessiert sind, dass Gerechtigkeit gewährt wird, sondern auch daran, wie dies geschieht.
Nach dem Bericht der britischen Anwälte unternahm das Sondergericht eine Reihe öffentlicher Versuche, dessen Erkenntnisse zu erläutern.
Das Gericht schickte zudem eine E-Mail an die in Den Haag akkreditierten Botschaften der Länder der Europäischen Union zu diesem Bericht.









