Trendafilova: „Die Richter der Kammern mit Sonderzuständigkeit waren bei der Ausübung ihrer Aufgaben niemals Ziel von Einflussnahme oder Eingriffen von außen“.

Als im April 2021 die Kammer des Berufungsgerichts, bestehend aus Michèle Picard, Kai Ambos und Nina Jørgensen, die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi aus der Untersuchungshaft ablehnte, vertrat einer der drei eine andere Auffassung als seine Kollegen.

Richter Kai Ambos äußerte gesondert und öffentlich die Ansicht, dass die Bereitschaft eines Drittstaates, einen Verdächtigen oder Angeklagten aufzunehmen und zu beaufsichtigen, im Rahmen einer bedingten Entlassung ein wichtiges, vielleicht entscheidendes Angebot darstellen könne.

Diese Handlung des deutschen Richters Ambos ließ Ekaterina Trendafilova nicht einfach durchgehen.

Ambos wurde umgehend aus der Kammer des Berufungsgerichts ausgeschlossen und durch einen anderen Richter, Emilio Gatti, ersetzt; die späteren Entscheidungen fielen dann in den anderen Antragsfällen einstimmig gegen die Verteidigung aus.

Damit bewies Trendafilova, dass die gesamte Befehlskette bei den Sonderkammern von innen abhängig und beeinflusst ist, durch die Hand Trendafilovas, während sie selbst von innen sowie von Politik und Diplomatie von außen in die Zange genommen wird.

Die Verteidigung hatte diese Handlung Trendafilovas als Gesetzesverstoß, als brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter und als Verletzung des Rechts der Angeklagten auf ein faires und unabhängiges Verfahren bezeichnet.

Thaçis Anwälte beantragten die Abberufung von Richter Emilio Gatti und, dass der stellvertretende Gerichtspräsident und nicht mehr Trendafilova über die Besetzung einer anderen Kammer entscheiden solle.

Dieser Versuch war vergeblich, denn Trendafilovas eiserne Hand wies jeden Antrag der Verteidigung zurück, und alles sollte so weitergehen, wie sie es wollte.

Dass Ekaterina Trendafilova von innen durch Jack Smith und von außen durch die europäische Politik und Diplomatie beeinflusst wurde und anschließend ihrerseits die Richter beeinflusste, belegt auch ein Treffen im Dezember 2020 zwischen Trendafilova und dem Staatsanwalt Jack Smith mit Botschaftern der Europäischen Union.

Dieses Treffen, das nicht der einzige Bericht der Sonderkammern vor der europäischen Bürokratie bleiben sollte, zeigte ebenfalls, dass der ehemalige Staatsanwalt Jack Smith die Präsidentin Trendafilova während seiner gesamten Zeit bei den Sonderkammern vollständig dirigierte.

In einem Protokoll dieses Treffens, das VOX Kosova erstmals veröffentlicht hat, wurde Trendafilova nach dem Moment gefragt, als Thaçis Anwalt im Gerichtssaal gefragt hatte, warum es keine Flagge des Kosovo gebe.

Die Erklärung des Anwalts: „Warum gibt es keine Flagge des Kosovo, wenn dies ein Gericht des Kosovo ist?“

Trendafilova bezeichnete diese Frage als Provokation gegenüber dem Richter, um eine politische Debatte auszulösen.

Stellen Sie sich das vor: Die Flagge des Kosovo gilt als Provokation.

Und hier zeigt sie im Protokoll, dass sie das Verhalten der Richter stark beeinflusst, obwohl dies durch die Geschäftsordnung des Sondergerichts selbst verboten ist.

„Der vorherige Richter war höflich und respektvoll zu ihm, etwas, das in anderen Fällen nicht geschehen wird, wenn es erneut zur Sprache kommt“, sagte Trendafilova bei dem Treffen.

Wenn die Richter in ihrer Arbeit unabhängig sind, woher wusste Trendafilova dann, wie der Richter künftig handeln würde?

Warum sollte sie dem Richter sagen, dass er sich künftig nicht gut gegenüber dem Anwalt verhalten soll?

Und warum sollte sie in Anwesenheit europäischer Diplomaten und des ehemaligen Chefanklägers Jack Smith, der eine der Parteien des Verfahrens und kein Mitarbeiter von Trendafilovas Büro war, Erklärungen dazu abgeben, wie der Richter vorgehen sollte?

Bei diesem Treffen zeigte sie, dass ihre Beziehungen zum ehemaligen Chefankläger Jack Smith äußerst eng waren und dass sie in gewisser Weise von ihm dirigiert wurde.

Dort erörterte Trendafilova mit politischen Vertretern europäischer Länder das Schicksal der vier Führungsspitzen der Befreiungsarmee des Kosovo.

Die Präsidentin der Sonderkammern sagte den Botschaftern, Jack Smith habe ihr mitgeteilt, er werde „die Gründe darlegen, warum Thaçi nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden sollte“.

Schrecklich.

Erstens ist der Staatsanwalt nur eine Partei in einem Verfahren, ebenso wie die Verteidigung; warum sollte also nur er bei diesem Treffen anwesend sein? Warum war die Verteidigung als andere Partei nicht ebenfalls anwesend?

Doch noch skandalöser ist, dass Trendafilova eine Entscheidung, die unabhängigen Richtern obliegt, mit einer Gruppe von Diplomaten erörtert und dabei vollständig von den Worten des Staatsanwalts Jack Smith beeinflusst wird.

Wie eine Notarin sitzt Trendafilova schweigend da, während Staatsanwalt Jack Smith bei diesem Treffen mit Überzeugung spricht, als wäre es bereits beschlossene Sache, dass die Führungsspitzen der UÇK zu lebenslanger Haft verurteilt würden.

Aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass sie auch auf Smiths Angriffe gegen die Verteidigung reagiert hätte, als er die Anwälte beschuldigte, das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen, um so eine Verteidigung in Freiheit zu ermöglichen.

Die Zeit sollte zeigen, dass sich das Verfahren weit über alle internationalen Standards hinaus durch die Staatsanwaltschaft selbst und anschließend durch die Richterkammer in die Länge ziehen würde.

Und über diese Verzögerungen, die das Leben der vier Führungsspitzen der Befreiungsarmee des Kosovo schwer belasten, sprach Trendafilova nie. Ebenso wenig sprach sie je über ein Verfahren, das gegenüber der Öffentlichkeit extrem intransparent war.

Und sie sprach nie über die ernsthaften Bedenken der Verteidigung hinsichtlich eines entgleisten Verfahrens, das Beweise aus Serbien nicht überprüft, die gesamte UÇK kriminalisiert und die Aussagen damaliger internationaler Akteure herabwürdigt; eines Verfahrens, in dem die Richter, statt die Staatsanwaltschaft herauszufordern, versuchen, belastende Formulierungen gegen die Angeklagten zu finden, und mehr Zeit aufwenden als die Verteidigung selbst.

Wenn die Präsidentin der Institution, statt die Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten, sich als von Politik und äußeren Interessen beeinflusst erweist und anschließend ihre Autorität nutzt, um Entscheidungen zu treffen, die die Rechte der Angeklagten verletzen, und ein System von Hindernissen gegen die Verteidigung aufzubauen, bleibt nur eine einfache Frage: Was ist das für eine Justiz?