Das Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran zielt darauf ab, den Waffenstillstand auszuweiten und den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wiederherzustellen.
Das weniger als 800 Wörter umfassende englischsprachige Dokument lässt jedoch viele Fragen für später offen, darunter das heikle Thema des iranischen Atomprogramms.
Gleichzeitig verspricht es dem Iran erhebliche finanzielle Vorteile – durch die Aufhebung von Sanktionen, die ihm den Verkauf von Öl auf den Weltmärkten ermöglichen wird, den Zugang zu Vermögenswerten in Milliardenhöhe, die eingefroren sind, und bis zu 300 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Trump-Regierung ist für Abkommen mit vielen Punkten bekannt. Das Abkommen zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen war ein 20-Punkte-Plan, während der nicht umgesetzte Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine 28 Punkte umfasste.
Punkt 1: Ende des Krieges
Die USA und der Iran verpflichten sich, die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, sofort und dauerhaft einzustellen und keine Kriege oder Militäroperationen gegeneinander zu beginnen. Das endgültige Abkommen wird dieses dauerhafte Ende des Krieges bestätigen.
Obwohl „Verbündete“ erwähnt werden, werden Israel und die Hisbollah nicht ausdrücklich genannt. Dies gilt als wichtig, da die israelischen Militäroperationen im Libanon ein Faktor waren, der die Friedensbemühungen erschwert hat.
Punkt 2: Nichteinmischung
Beide Seiten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität der jeweils anderen zu achten und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Dies wird als Signal gewertet, dass die USA ihre Politik des Regimewechsels im Iran aufgeben.
Punkt 3: 60 Tage für das endgültige Abkommen
Die USA und der Iran verpflichten sich, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung im gegenseitigen Einvernehmen. Die ursprüngliche Frist würde am 16. August enden.
Punkt 4: Aufhebung der Seeblockade
Die USA werden unverzüglich mit der Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran beginnen und diese innerhalb von 30 Tagen abschließen. Außerdem werden sie ihre Streitkräfte nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe des Iran abziehen.
Punkt 5: Straße von Hormus
Der Iran wird 60 Tage lang die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühren garantieren. Danach werden der Iran und die Staaten des Persischen Golfs ein neues System zur Verwaltung der Meerenge aushandeln. Dies könnte den Weg für neue Gebühren in der Zukunft ebnen.
Punkt 6: 300 Milliarden Dollar für den Iran
Die USA und regionale Partner werden einen Plan im Wert von mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran ausarbeiten. Der Mechanismus soll innerhalb von 60 Tagen abschließend festgelegt werden.
Punkt 7: Aufhebung der Sanktionen
Die USA verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, darunter US-amerikanische und UN-Sanktionen, gemäß einem Zeitplan, der im endgültigen Abkommen vereinbart wird.
Dies würde deutlich über das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) hinausgehen, da es dem Iran einen umfassenderen Zugang zum internationalen Finanzsystem verschaffen würde.
Punkt 8: Atomprogramm
Der Iran bekräftigt, dass er keine Atomwaffen entwickeln wird. Die Frage der Urananreicherung und des zivilen Atomprogramms bleibt jedoch Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Punkt 9: Wahrung des Status quo
Bis zum endgültigen Abkommen wird der Iran den aktuellen Stand seines Atomprogramms beibehalten, während die USA keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in die Region entsenden werden.
Punkt 10: Ölverkäufe
Die USA werden dem Iran erlauben, Öl und Ölprodukte zu exportieren, noch bevor die Sanktionen vollständig aufgehoben sind, und der iranischen Wirtschaft damit eine unmittelbare Entlastung verschaffen.
Punkt 11: Eingefrorene Vermögenswerte
Die USA werden iranische eingefrorene Gelder und Vermögenswerte freigeben. Ihr Wert wird von Analysten auf 124 bis 167 Milliarden Dollar geschätzt.
Punkt 12: Überwachungsmechanismus
Es wird ein Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens und seiner Einhaltung durch beide Seiten eingerichtet.
Punkt 13: Künftige Verhandlungen
Nach der Umsetzung der ersten Maßnahmen – Aufhebung der Blockade, Zugang zu den eingefrorenen Geldern und Öffnung der Straße von Hormus – werden die Verhandlungen über das umfassende Abkommen beginnen.
Punkt 14: Billigung durch die UN
Das endgültige Abkommen wird durch eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt, wodurch ein einseitiger Rückzug aus dem Abkommen in Zukunft erschwert würde.









