Die Vetëvendosje-Bewegung hat gemeinsam mit der Serbischen Liste das neue Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet und dabei die wichtigsten Kriterien gestrichen, die sich aus einer UNMIK-Verordnung ableiteten und festlegten, wer im Jahr 1998 als dauerhaft in Kosovo ansässig gelten konnte. Sie wurden jedoch überhaupt nicht durch neue Kriterien ersetzt. Damit wird Serben die Tür geöffnet, die kosovarische Staatsbürgerschaft ohne jegliche gesetzlich festgelegten Kriterien zu erhalten. Deshalb wurde das Gesetz auch von der Serbischen Liste verabschiedet.
Doch was ist tatsächlich geschehen?
Am 3. April dieses Jahres wurde der Regierung Kosovos überraschend der Vorschlag zur Verabschiedung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes vorgelegt.
„Das Innenministerium hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Staatsbürgerschaft der Republik Kosovo vorgeschlagen“, sagte der amtierende Premierminister Albin Kurti.
Den Gesetzentwurf stellte Xhelal Sveçla der Regierung vor.
„Mit diesem Gesetzentwurf erfüllen wir das Versprechen der Regierung, der Diaspora die Staatsbürgerschaft der Republik Kosovo zurückzugeben“, sagte Sveçla.
Aber galt das wirklich der albanischen Diaspora Kosovos?
Und falls ja: Warum unterstützte Slavko Simić das Gesetz im Parlamentsausschuss? Interessierte ihn die albanische Diaspora, oder gab es andere Gründe?
„Ich möchte betonen, dass dieser Gesetzentwurf, der von der Regierung verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wurde, auch für die Bürgerinnen und Bürger der serbischen Gemeinschaft sehr wichtig ist … Unter Berücksichtigung der kürzlich mit Unterstützung der Europäischen Union getroffenen Entscheidung, den Bürgerinnen und Bürgern der serbischen Gemeinschaft administrative Erleichterungen zu gewähren, damit sie leichter Dokumente erhalten können, ist dieses Gesetz ebenfalls sehr wichtig und kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Simić.
Da Vetëvendosje das Gesetz wollte und die Serbische Liste ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf bekundet hatte, wurde beantragt, darüber abzustimmen.
„Es wird beantragt, dass wir grundsätzlich darüber abstimmen und es an die Plenarsitzung weiterleiten“, sagte der ehemalige VV-Abgeordnete Enver Dugolli.
Anschließend wurde auch die Arbeitsgruppe für die abschließenden Arbeiten am Gesetz gewählt.
Das Gesetz wurde dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
„Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit dem vom Ausschuss für Sicherheits- und Verteidigungsfragen vorgeschlagenen Änderungsantrag zu unterstützen“, sagte der ehemalige VV-Abgeordnete Mefail Bajqinofci.
Überraschend war auch, dass das Gesetz nicht nur überstürzt, sondern auch unter Missachtung der gesetzlichen Verfahren zur Abstimmung vorgelegt wurde.
„Es wurde im beschleunigten Verfahren ins Parlament eingebracht, ohne die gesetzlichen Fristen einzuhalten“, sagte die ehemalige PDK-Abgeordnete Ganimete Musliu.
Doch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wurde verabschiedet. Wie erwartet, stimmten nur zwei Fraktionen dafür.
Vetëvendosje. Und die Serbische Liste.
Doch warum war die Verabschiedung dieses Gesetzes für die Serbische Liste von Interesse? Und was unterschied das neue Gesetz über die Staatsbürgerschaft, das Xhelal Sveçla eingebracht hatte, vom alten?
Es geht um einen zentralen Punkt des Gesetzes, der im Gesetz von 2013 enthalten war, im neuen Gesetz jedoch vollständig gestrichen wurde.
Punkt 5 von Artikel 32 des alten Gesetzes aus dem Jahr 2013 besagte: Die zuständige Behörde, also die Institution des kosovarischen Staates, verwendet die in der UNMIK-Verordnung Nr. 2000/13 über die zivile Registrierung festgelegten Kriterien, um den Wohnsitz in der Republik Kosovo am 1. Januar 1998 zu bestimmen.
Die kosovarische Staatsbürgerschaft stand also allen zu, die nachweisen konnten, dass sie am 1. Januar 1998 dauerhaft in Kosovo ansässig waren. Die Kriterien dafür, was es bedeutete, in jenem Jahr in Kosovo ansässig zu sein, wurden jedoch durch die UNMIK-Verordnung festgelegt.
Diese Verordnung wurde im neuen, von Sveçla vorgeschlagenen Gesetz gestrichen.
Sie ist im neuen Gesetz nirgends zu finden.
Die wichtigsten Kriterien dafür, wer 1998 dauerhaft in Kosovo ansässig war, wurden also gestrichen, aber überhaupt nicht durch neue Kriterien ersetzt. Damit bleibt völlig offen, wer als 1998 in Kosovo ansässig gelten und folglich die Staatsbürgerschaft erhalten kann.
Es heißt, diese Kriterien würden in anderen untergesetzlichen Rechtsakten festgelegt, die der Minister künftig erlassen werde.
Rechtsakte, die Sveçla nicht erlassen hat.
Doch welche Kriterien verlangte die UNMIK-Verordnung?
In Abschnitt 3 war festgelegt, dass man zum Nachweis, am 1. Januar 1998 dauerhaft in Kosovo ansässig gewesen zu sein, belegen musste, dass man:
in Kosovo geboren wurde oder mindestens ein Elternteil hatte, das in Kosovo geboren wurde.
nachweisen konnte, mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Kosovo gelebt zu haben.
nach Einschätzung des Zivilstandsregisters gezwungen war, Kosovo zu verlassen und deshalb die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts nicht erfüllen konnte.
Oder ein Kind von Personen war, die nach den oben genannten Kriterien registriert wurden.
All diese Kriterien wurden gestrichen und gelten nicht mehr. Doch wodurch wurden sie ersetzt?
Bisher durch nichts.
Es wurden noch keine neuen, anderen Kriterien festgelegt, die durch untergesetzliche Rechtsakte des Innenministeriums geschaffen werden sollen.
„Das wird später durch Verwaltungsvorschriften geregelt, an denen wir arbeiten, und ich glaube, dass dadurch vieles geklärt wird“, sagte Sveçla.
Derzeit gibt es also ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das die alten Kriterien nicht enthält, aber auch keine neuen vorsieht.
Und hier stellt sich eine äußerst wichtige Frage: Wenn Xhelal Sveçla die neuen Kriterien in der neuen Verwaltungsvorschrift ausarbeiten soll und diese nun in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, warum ist die Serbische Liste dann nicht besorgt und hat das neue Gesetz sogar verabschiedet?
Weil das neue Gesetz das Ergebnis der Zusammenarbeit der Regierung mit der Serbischen Liste ist.
Es wäre nicht die erste Zusammenarbeit und wird wahrscheinlich auch nicht die letzte sein.
Öffentlich Gegner, insgeheim jedoch Partner.








