Eine weitere Verschiebung der Verkündung des Urteils gegen die Führer der Befreiungsarmee des Kosovo ist rechtlich möglich.

Nach der Verfahrensordnung des Sondergerichts sind die Fristen für die Verkündung der Entscheidung in mehrere Phasen unterteilt.

Die erste Möglichkeit ist 90 Tage nach Abschluss der Anhörungen und der Schlussplädoyers.

Im Fall der UÇK-Führer hätte das Urteil am 19. Mai verkündet werden müssen.

In der Verfahrensordnung heißt es, dass die Kammer eine zusätzliche Frist von 60 Tagen beantragen kann.

Die Kammer im Verfahren gegen die UÇK-Führer hat dies getan. Sie beantragte zusätzliche Zeit bis zum 20. Juli.

Dies ist jedoch nicht die letzte Möglichkeit für eine Verzögerung.

In der Verfahrensordnung, Punkt 159, ist eine weitere Verschiebung über diese zusätzliche Frist von 60 Tagen hinaus, also über den 20. Juli 2026 hinaus, zulässig, schreibt VOX Kosova.

Dort ist sogar keine Frist dafür festgelegt, wie lange die weitere Verschiebung dauern darf, sodass die Möglichkeit sehr offen bleibt und von der Einschätzung und Begründung der Richter abhängt.

„Die Entscheidung über das Urteil wird innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Abschluss des Verfahrens gemäß Regel 136 verkündet und kann eine Entscheidung nach Artikel 22(7) des Gesetzes umfassen. Wenn die Umstände des Verfahrens zusätzliche Zeit erfordern, darf diese sechzig (60) Tage nicht überschreiten, es sei denn, eine weitere Verlängerung ist absolut notwendig. Die Entscheidung über die Verlängerung wird öffentlich sein und den Parteien sowie dem Vertreter der Opfer mitgeteilt. Die Gründe für die Verlängerung sind anzugeben“, heißt es in der Verfahrensordnung.

Dies hatten zuvor auch Beamte des Sondergerichts bestätigt.

Die Sprecherin des Sondergerichts, Angela Griep, teilte mit, dass „die Richter eine entsprechende Anordnung erlassen werden“, falls eine erneute Verschiebung notwendig sein sollte.

„Ich möchte klarstellen, dass der 20. Juli nicht das Datum der Verkündung des Urteils selbst ist, sondern lediglich das Ende der verlängerten Frist, innerhalb derer das Urteil der Kammer ergehen muss. Die Kammer betonte, dass sie, falls eine weitere Verschiebung absolut notwendig sein sollte, zu gegebener Zeit eine entsprechende Anordnung in dieser Angelegenheit erlassen wird“, sagte Sprecherin Griep im Mai.

Sollte es zu einer weiteren Verschiebung kommen, würde die Entscheidung keinesfalls vor dem 14. August ergehen, da das Gericht vom 27. Juli bis zu diesem Datum vollständig in der Sommerpause ist.

Doch wie viel Zeit benötigten die Richter des Sondergerichts in den anderen wegen Kriegsverbrechen verhandelten Fällen von Salih Mustafa und Pjetër Shala?

Im Fall Mustafa benötigte die Kammer drei Monate für das Urteil. Das Verfahren wurde mit den Schlussplädoyers am 15. September 2022 abgeschlossen.

Am 6. Dezember 2022 teilte die Kammer mit, dass sie das Urteil am 22. Dezember 2022 verkünden werde.

Also drei Monate nach Abschluss des Verfahrens.

Auch im Fall Pjetër Shala wurden für die Verkündung des Urteils drei Monate in Anspruch genommen.

Das Verfahren endete am 16. April 2024, und das Urteil wurde am 16. Juli 2024 verkündet. Die Kammer hatte am 9. Juli den Termin für die Urteilsverkündung bekannt gegeben.

Ausgehend von dieser Praxis, wonach die Kammer mindestens eine Woche vor dem ersten möglichen Termin für die Urteilsverkündung informiert, müssten die Richter im Fall der UÇK-Führer in der kommenden Woche mitteilen, ob sie nach Juli zusätzliche Zeit beantragen werden.

Was unterscheidet die Fälle, die im Fall Thaçi, Veseli, Krasniqi und Selimi zu einer Verschiebung der Entscheidung führen könnten?

Das Verfahren gegen die UÇK-Führer ist eines der umfangreichsten Fälle, mit Hunderttausenden Seiten und Hunderten von Zeugen – ein Verfahren, das allein mit der Anhörung der Aussagen im Gerichtssaal drei Jahre dauerte und zweieinhalb Jahre allein im Vorverfahren.

In ihrem Fall lautet die Anklage auf die gesamte UÇK, von ihrer Gründung bis zur Demilitarisierung, und auf das gesamte Gebiet des Kosovo: auf die Politik, die Struktur, die Logistik und alles Weitere.

Bei Mustafa und Shala umfassten die Verfahren bestimmte Orte und konkrete Fälle. /VoxKosova