Die Fähigkeit von Präsident Donald Trump, die politische Elite Washingtons zu erschüttern und zu erzürnen, ist eine Superkraft, wenn es darum geht, seine politische Basis zu stärken.

Deshalb war die Ernennung von Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), am Dienstag zum kommissarischen Leiter der US-Geheimdienste ein typischer politischer Schachzug Trumps.

Senatoren beider Parteien zeigten sich öffentlich verblüfft über die Auswahl eines Beamten, der keine offensichtlichen Qualifikationen für eine derart wichtige Aufgabe besitzt. Pulte hat keine Erfahrung in den Bereichen Nachrichtendienst, Spionage oder nationale Sicherheit. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine sagte, sie wisse nicht, ob er jemals eine Sicherheitsfreigabe gehabt habe.

CNN berichtete, Trumps Beweggrund sei einfach gewesen: Er wollte einen Loyalisten, dem er vertrauen konnte. Quellen zufolge sieht Trump Pulte außerdem als eine Figur, die eine Rolle bei der Wahlsicherheit spielen kann.

Das hat die Demokraten beunruhigt, da Trump seine unbegründeten Behauptungen immer weiter zuspitzt, die Zwischenwahlen im November könnten durch Wahlbetrug beeinträchtigt werden. Pulte hat in seinem derzeitigen Amt gezeigt, dass er bereit ist, die Macht des Bundes einzusetzen, um politisierte Ermittlungen gegen die Gegner des Präsidenten voranzutreiben.

„Die Amerikaner haben allen Grund zur Sorge, wenn die Person, die alles überwacht – von der Terrorismusbekämpfung bis hin zu ausländischen Bedrohungen für Wahlen –, aufgrund ihrer Bereitschaft ausgewählt wird, die politische Agenda des Präsidenten voranzutreiben, und nicht wegen ihrer Erfahrung“, sagte der demokratische Senator Mark Warner, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats.

Trumps Vorstellung vom Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) ist, gelinde gesagt, ungewöhnlich.

Nach dem Gesetz ist der DNI der ranghöchste Geheimdienstbeamte der USA. Zu seinen Aufgaben können gehören, den Präsidenten über mögliche Terroranschläge zu informieren, die Bewegungen von Gegnern in Kriegszeiten zu bewerten, die geheimsten Spionageabwehroperationen zu überwachen und die Zustimmung des Präsidenten zu verdeckten Operationen einzuholen.

Das Amt wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, bei denen in Washington, New York und Pennsylvania 2.977 Menschen ums Leben kamen. Die Anschläge offenbarten das Versagen der US-Geheimdienste, Informationen miteinander abzustimmen.

Da die USA in einen neuen Krieg im Nahen Osten verwickelt sind, gab es bereits Befürchtungen, dass die Politisierung in der Trump-Ära die Fähigkeit des DNI schwäche, seinen Gründungsauftrag zu erfüllen.

Das Gesetz, mit dem das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste geschaffen wurde, verlangt, dass der Direktor über „umfassende Fachkenntnisse im Bereich der nationalen Sicherheit“ verfügt. Trump erklärte in den sozialen Medien, Pulte habe „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“, und verwies dabei auf die Überwachung der Finanzmärkte und der Mittel in Höhe von 10 Billionen Dollar bei Fannie Mae und Freddie Mac. Seine Karriere im Finanzwesen scheint jedoch weit von den gesetzlichen Anforderungen für dieses Amt entfernt zu sein.

Warum Pulte eine typische Wahl Trumps ist

Dennoch ist Pulte für Trump eine ideale Wahl, weil er viele der Merkmale verkörpert, die auch andere hochrangige Ernennungen des Präsidenten aufweisen.

In Trumps politischer Welt kann das Fehlen traditioneller Qualifikationen paradoxerweise als Vorteil gelten.

Pulte ist ein unerschütterlicher Loyalist und gehört zum engen Kreis von Mar-a-Lago. Er ist dafür bekannt, Trump im Fernsehen aggressiv zu verteidigen und bereit zu sein, staatliche Macht gegen dessen Gegner einzusetzen. Als Direktor der FHFA leitete er Strafanzeigen wegen Hypothekenbetrugs gegen einige von Trumps politischen Gegnern an das Justizministerium weiter.

Seine Ernennung spiegelt auch Trumps politische Entwicklung wider. Der erste Direktor der Nationalen Nachrichtendienste während Trumps erster Amtszeit war Dan Coats, ein angesehener ehemaliger republikanischer Senator, mit dem Trump häufig Meinungsverschiedenheiten hatte. Coats hatte erklärt, Russland habe sich in die Wahl 2016 eingemischt – eine Position, die für Trumps Lager inakzeptabel war.

Mit seinem Kabinett für die zweite Amtszeit machte Trump klar, dass er keine Beamten mehr dulden würde, die versuchten, ihn einzuschränken. So gelangten MAGA-Bewegungsfiguren wie FBI-Direktor Kash Patel und Verteidigungsminister Pete Hegseth auf wichtige Posten im Bereich der nationalen Sicherheit. Pulte fügt sich nahtlos in diese Tradition ein.

Der demokratische Senator Jack Reed bezeichnete Pulte als „den am wenigsten qualifizierten Beamten in der Geschichte der Geheimdienstgemeinschaft“, der je eine derart wichtige Aufgabe übernommen habe. Er fügte hinzu, Trumps Wunsch, sich mit unqualifizierten „Ja-Sagern“ zu umgeben, sei einer der Faktoren gewesen, die das Land in den katastrophalen Krieg mit dem Iran geführt hätten.

Die Ernennung einer Person ohne Erfahrung im Nachrichtendienst gilt auch als Beleidigung der US-Geheimdienstgemeinschaft, der Trump seit Langem misstraut. Dennoch bleibt der DNI eine zentrale Institution, die den täglichen Geheimdienstbericht für den Präsidenten beaufsichtigt und Behörden wie die CIA koordiniert.

Ein Schritt mit politischem Hintergrund

Am besten lässt sich Pultes Aufstieg als politisches Manöver verstehen.

Trump stand in letzter Zeit unter großem politischem Druck, auch aus den eigenen Reihen, insbesondere wegen des Krieges und der Jeffrey-Epstein-Affäre. Mit der Auswahl Pultes zeigt er den MAGA-Anhängern, dass er weiterhin eine Figur gegen das Establishment und ein Gegner dessen ist, was sie den „Deep State“ nennen.

Der rechte Aktivist Jack Posobiec begrüßte die Auswahl von „Wild Bill“ Pulte im Podcast von Steve Bannon und sagte, er sei „der Mann, der die Arbeit erledigt“.

Eines der ältesten und stärksten Themen der MAGA-Bewegung ist die Vorstellung, dass eine dauerhafte Klasse von Bürokraten und Eliten den Willen der einfachen Amerikaner behindert und frühere republikanische Präsidenten sabotiert hat.

Auch Vizepräsident JD Vance unterstützte die Ernennung und sagte, Pulte verstehe, dass „die Bürokratie der Geheimdienstgemeinschaft der gewählten Führung unterstehen muss und nicht umgekehrt“.

Wenn die ersten Reaktionen der Senatoren ein Anhaltspunkt sind, dürfte es Pulte schwerfallen, dauerhaft in diesem Amt bestätigt zu werden. Ironischerweise hatten viele Senatoren auch Vorbehalte gegenüber der amtierenden Direktorin Tulsi Gabbard geäußert, die zurücktritt, um ihren an Krebs erkrankten Ehemann zu unterstützen.

Gabbard gilt jedoch als deutlich qualifizierter als Pulte. Sie war vier Legislaturperioden lang Mitglied des Kongresses, gehörte wichtigen Ausschüssen an und nahm an Militäreinsätzen im Nahen Osten und in Afrika teil.

Als kommissarischer Direktor benötigt Pulte jedoch keine Bestätigung durch den Senat. Nach Bundesrecht kann er mindestens 210 Tage im Amt bleiben – ein Zeitraum, der die Zwischenwahlen im November umfasst.

Das hat die Demokraten alarmiert, die befürchten, die Trump-Regierung könnte Behauptungen über ausländische Einmischung als Rechtfertigung für außerordentliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen nutzen.

Die Besorgnis wird dadurch verstärkt, dass Pulte seine Befugnisse bereits genutzt hat, um Strafuntersuchungen gegen demokratische Politiker anzustoßen, die gegen Trump ermittelt hatten, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, Senator Adam Schiff und die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis.

Mark Warner warnte, der Präsident habe einen Beamten ausgewählt, der nicht nur seine Bereitschaft, sondern auch seinen Wunsch gezeigt habe, die Macht des Staates für politische Vergeltung einzusetzen.

Ironischerweise deckt sich diese Sorge mit dem Lob von Trumps Unterstützern, die Pulte als den Mann beschreiben, der „die Dinge erledigt“.

Beide Sichtweisen legen nahe, dass Pultes Aufstieg eher durch eine politische als durch eine nationale Sicherheit betreffende Perspektive betrachtet werden sollte. Und sie zeigen, dass Trump ungeachtet der Behauptungen, er trete in die letzte Phase seines politischen Einflusses ein, darauf abzielt, den Rest seiner zweiten Amtszeit ebenso turbulent zu gestalten wie das erste Jahr und die ersten sechs Monate seiner Rückkehr an die Macht.