Die Aufgaben, die er während seiner sechsjährigen Amtszeit hätte erledigen müssen, hat Innenminister Xhelal Sveçla nun hastig vor den Wahlen am 7. Juni in Angriff genommen.

Nachdem Sveçla vor wenigen Tagen das Verfahren zur Gründung einer Gendarmerie eingeleitet hatte, startete er 10 Tage vor den Wahlen den Beförderungsprozess für Polizeibeamte – etwas, das seit mehr als 10 Jahren nicht umgesetzt worden ist.

Dafür hat der Minister eine neue Verwaltungsanweisung unterzeichnet, obwohl es bereits seit Langem eine andere gab, die vom ehemaligen Polizeidirektor Rashit Qalaj unterzeichnet worden war.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Anweisungen ist nicht wesentlich, abgesehen von einigen spezifischen Punkten.

Die Leistungsbewertung machte nach der bisherigen Praxis 10 % aus, während Xhelal Sveçla sie auf 5 % gesenkt hat.

Artikel 13 der alten Anweisung erlaubte es Polizisten, jeweils nur um einen Rang aufzusteigen.

In der neuen Anweisung erlaubt Artikel 7 ein spezielles Beförderungsverfahren für Beamte, die seit über 10 Jahren keine Fortschritte gemacht haben.

In diesem Fall kann ein höherer Polizeibeamter sowohl zum Sergeant als auch zum Leutnant befördert werden.

Im Jahr 2024 annullierte die Polizeiinspektion des Kosovo die Beförderungen, nachdem sie Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte – darunter die Weitergabe des Tests und die rechtswidrige Einbeziehung eines Jahrgangs.

Der Beförderungsbedarf bei der Polizei des Kosovo ist äußerst dringend, da Beamten, die einen Beitrag zur wichtigsten Sicherheitseinrichtung des Landes geleistet haben, seit geraumer Zeit ein Aufstieg verwehrt wird.

Mit der Eröffnung des Beförderungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt zeigt die Regierung von Vetëvendosje, dass ihre Entscheidungen nicht an den Reform- und Ergebnisbedürfnissen des Staates ausgerichtet sind, sondern an kurzfristigen Wahlkalkülen.

Wer weiß, vielleicht bekommen die Polizisten bei diesem Tempo bald auch neue Uniformen und Schuhe – die der Staat ihnen schon seit geraumer Zeit nicht gekauft hat.